US-Präsident Barack Obama hat den von Israel geforderten Bedingungen für einen Atomdeal mit dem Iran indirekt eine Absage erteilt. Es wäre ein fundamentales Fehlurteil, eine Einigung mit Teheran von der Abkehr von dessen feindseliger Haltung gegenüber Israel abhängig zu machen, sagte Obama in einem Interview des Hörfunksenders NPR. Im Übrigen würde man damit sagen, dass es keinen Deal gebe, solange die iranische Regierung nicht total ihren Charakter ändere. Er versuche, so Obama, Teheran von der Entwicklung von Atomwaffen gerade deswegen abzuhalten, weil man sich nicht darauf verlassen könne, dass sich das Regime wandele.
Weitere Forderungen aus Israel
Die israelische Regierung ist gegen das vergangene Woche erzielte Rahmenabkommen von Lausanne, das den Iran im Gegenzug für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zur Zügelung seines Atomprogramms anhalten soll. Seinen Widerstand begründete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem mit dem Umstand, dass Teheran geschworen habe, sein Land auszulöschen. Daher möchte er in dem Abkommen verankert wissen, dass Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt.
Dass es dazu komme, sei jedoch unrealistisch, deutete Obama in dem Interview an. Dies wäre genauso, als wenn der Iran sich plötzlich in Deutschland oder Schweden verwandeln würde, fügte er hinzu.
Israel stellten unterdessen weitere Forderungen auf. Der israelische Geheimdienstminister, Juval Steinitz, sagte, die Bedrohung durch den Iran bleibe bestehen. Niemand könne sagen, dass ausländische Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend seien, um solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen. Der Minister verlangte daher, dass ein Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren jederzeit und überall Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.
Republikaner kritisieren Kompromiss
In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer reduziert werden solle, erklärte McConnell. Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.
(fwa/bor)
