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Atomverhandlungen
Amerikanische Skepsis gegenüber dem Iran

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran wird eine Einigung erwartet. Tritt diese tatsächlich ein, so müsste aus amerikanischer Perspektive der Kongress noch überzeugt werden. Für viele Kongressabgeordnete kommt zum Beispiel eine Aufhebung des Embargos nicht infrage. Doch ohne den Kongress ließe sich das nicht umsetzen.

Von Marcus Pindur | 12.07.2015

Teilnehmer der "5 plus 1"-Gespräche über ein Atomabkommen mit dem Iran in Wien bei der letzten Verhandlungsrunde.
Teilnehmer der 5-plus-1-Gespräche über ein Atomabkommen mit dem Iran in Wien (picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)
Einige große Hürden seien noch zu überwinden, heißt es aus Kreisen des State Department. Das Weiße Haus erklärte, Präsident Obama habe die amerikanische Delegation zwar angewiesen, in Wien zu bleiben, solange Verhandlungen sinnvoll seien. Sollte sich jedoch zeigen, dass der Iran nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sei, dann solle die Verhandlungsdelegation nach Hause kommen.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge ist die Frage der Aufhebung von Sanktionen eine der letzten Hürden. Der Iran hatte vor zwei Wochen die Aufhebung des Uno-Waffenembargos gegen das Land ins Spiel gebracht. Dabei geht es um konventionelle Waffen einschließlich nuklearwaffenfähiger Raketentechnologie.
Für viele Kongressabgeordnete kommt eine Aufhebung dieses Embargos nicht in Frage, weil der Iran bereits jetzt die Hisbollah, die Hamas, das Assad-Regime in Syrien und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Problematisch ist aus der Sicht des Kongresses auch, dass der Iran keine Inspektionen in seinen Militärstützpunkten zulassen will, so der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Ed Royce.
"Das Problem ist, dass die iranischen Nuklearaktivitäten zum großen Teil auf Militärstützpunkten tief unter der Erde stattfinden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat bereits 1.000 Seiten Unterlagen über Parchin gesammelt. Wenn wir also solche militärischen Anlagen nicht kontrollieren können, dann können die Iraner uns genauso betrügen wie die Nordkoreaner."
Erfahrungen mit Nordkorea
Nordkorea hatte 1994 mit den USA ein Rahmenabkommen geschlossen, in dem es zusagte, auf den Bau von Nuklearwaffen zu verzichten. Im Gegenzug bekam Nordkorea von den USA einen Leichtwasserreaktor zur zivilen Nutzung geliefert. Wie sich mehrere Jahre später herausstellte, hatte Nordkorea dieses Abkommen verletzt und weiter an einer Atombombe gearbeitet. Falls es kein weitreichendes Inspektionsregime gebe, könne der Iran genauso vorgehen, so Ed Royce.
"Diesem Abkommen zufolge hatten wir nicht die Möglichkeit zu Inspektionen und Gesprächen mit nordkoreanischen Wissenschaftlern. Das Resultat war, dass Nordkorea eine Atombombe gebaut hat."
Ein umfassendes Inspektionsregime wird die erste Bedingung sein, an dem der Kongress ein Abkommen mit dem Iran messen wird. Auch einer Aufhebung des Uno-Waffenembargos würde der Kongress nicht zustimmen, weil damit Milliarden Dollar für den Kauf von Raketen und Waffen aus Russland und China frei würden. Diese Waffen könnte der Iran wiederum dazu benutzen, seine wachsende Hegemonialstellung im Nahen Osten auszubauen.
Der amerikanische Kongress muss jedoch überzeugt werden: Denn ohne ihn können die weitreichenden Wirtschafts- und besonders Finanzsanktionen gegen den Iran nicht aufgehoben werden.