Montag, 27. Juni 2022

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Atomverhandlungen mit dem Iran
So nah dran wie noch nie

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne geht es voran. Die Führung in Teheran bewegt sich, erste Kompromisslinien zeichnen sich ab. "Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie", sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Doch etliche Fragen sind noch ungelöst.

Von Hans-Jürgen Maurus | 30.03.2015

Bis spät in die Nacht wurde in Lausanne getagt. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind in einer kritischen Phase, heißt es aus Kreisen der deutschen Delegation, zuvor waren Meldungen über eine vorläufige Einigung bei den Atomgesprächen dementiert worden.
Spekulationen und Dementi halten sich in Lausanne die Waage, alle Delegationen halten dicht, die Geheimgespräche sind ein Atompoker bis zur letzten Minute. Gelegentlich werden Informationen gestreut, doch nachhaltig sind sie nicht. Die Geheimverhandlungen sind intensiv, hart, aber sie kommen voran, so viel steht fest, doch zu einem entscheidenden Durchbruch hat es bisher nicht gereicht - noch nicht.
"Die letzten Meter sind die schwersten"
Der Satz von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Eintreffen in Lausanne hat immer noch Gültigkeit: "Hier mit Blick auf die Schweizer Berge kommt einem in Erinnerung: Selbst dann wenn man das Gipfelkreuz schon vor Augen hat, dann sind die letzten Meter die schwersten, aber eben auch die entscheidenden. Genau darum geht es jetzt hier" - und ob es allen anwesenden Außenministern gelingt, die Kompromissformeln zu finden, die es braucht, um jene Grundsatzvereinbarung zu stemmen, die als Vorstufe für das umfassende Endabkommen bis Ende Juni gilt.
Es geht voran, die iranische Führung bewegt sich und erste Kompromisslinien zeichnen sich ab. Die Regierung in Teheran ist offenbar bereit, auf mehrere tausend Zentrifugen zu verzichten, bereits angereicherte Uranvorräte ins Ausland zu schaffen - hier kommt Russland ins Spiel - und auch in Transparenzfragen Entgegenkommen zu zeigen.
Viele Details noch offen
Doch etliche Fragen sind noch ungelöst. Die Laufzeit des Abkommens etwa, in welchen Schritten und in welcher Zeitsequenz die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden sollen und welchen Umfang das künftige Nuklearprogramm des Iran insgesamt haben darf.
Der Iran kann Flexibilität zeigen, weil er auch künftig Zentrifugen betreiben kann, keine Atomanlage geschlossen wird und das iranische Raketenprogramm in Lausanne nicht einmal zur Debatte steht, sagt Oliver Thränert vom Zentrum für Sicherheitsstudien der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und damit bleibt der Iran eine virtuelle Atommacht: "Virtuelle Atommacht würden sie insofern in der Tat auf jeden Fall bleiben, als sie weiterhin die Fähigkeit besitzen, spaltbares Material herzustellen."
Raketen seien ja nicht mal Gegenstand der Verhandlungen, so Thränert. "Sie wissen wahrscheinlich, wie man Atomwaffen baut. Dieses Wissen und diese Fähigkeiten werden sie auf jeden Fall behalten, das ist richtig. Was die Sanktionen anbelangt, sicherlich, insgesamt würde das der iranischen Wirtschaft sehr nutzen, wenn sie aufgehoben würden. Man darf dabei allerdings auch nicht vergessen, dass es ebenso auch Teileliten im Iran gibt, die von den Sanktionen profitieren."
Die Ausbruchszeit erhöhen
Worin liegt dann eigentlich der Fortschritt? Gute Frage. Nun: Die Ausbruchszeit für die Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials für eine Bombe liegt nach Angaben von US-Außenminister John Kerry bei zwei bis drei Monaten.
Wenn es gelingt, diese Ausbruchszeit auf ein Jahr zu erhöhen und eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren durchzusetzen, wäre viel Zeit gewonnen - und ein Stück Stabilität in eine Region lanciert, die gegenwärtig von Mord und Totschlag, Luftangriffen, grausamsten Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und Bürgerkriegen erschüttert.