Er warf Finanzminister Klingbeil von der SPD vor, das schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur - Zitat - künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats zu verwenden. Die Opposition äußerte sich empört über die Bundesregierung. Die Linken-Fraktionsvize Wissler warf der Bundesregierung Trickserei vor. Fakt sei, dass eine Zweckentfremdung stattgefunden habe, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden.
Nach Angaben führender Wirtschaftsforschungsinstitute wurden die Mittel vor allem genutzt, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Das Finanzministerium ging nicht direkt auf die Vorwürfe einer Zweckentfremdung ein. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten werde. Mit Blick auf noch nicht verwendete Mittel im vergangenen Jahr hieß es, das Sondervermögen sei erst im Oktober einsatzbereit gewesen.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.