Dass Berlin derzeit boomt, ist schnell zu erkennen - noch immer gibt es eine rege Bautätigkeit, noch immer gibt es bei den Touristenzahlen neue Rekorde und sogar die Einwohnerzahl geht nach oben. Da passt es ins Bild, dass auch das Bundesland Berlin im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss erwirtschaftet hat. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat die Hauptstadt mit 222 Euro sogar den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder erzielt. Sieben der 16 Bundesländer, so ein Bericht des "Handelsblatts", erwirtschaften ein Plus. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin überraschten die Zahlen nur bedingt - es handele sich um eine schon länger absehbare Entwicklung, sagt Steuerexpertin Kristina van Deuverden.
"Wir haben bei den Ausgaben geringe Zuwächse, die Zahlen sind noch nicht abgerechnet, aber wie liegen hier um die 2 Prozent. Wir haben aber bei den Einnahmen deutlich höhere Zuwächse - bei den Ländern aktuell fast 12 Prozent. Das ist eine ganze Menge."
Beim Berliner Finanzsenator heißt es, dass vor allem eine solide Haushaltspolitik - neben einer generellen guten wirtschaftlichen Entwicklung - das Plus bewirkt hätten. Auf der Einnahmeseite werden besonders überproportionale Zuwächse bei der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer hervorgehoben. So gesehen hat Berlin die ohnehin beschränkten Möglichkeiten, die Bundesländer zur Steigerung der Einnahmeseite haben, genutzt. Beispiel: Grunderwerbssteuer. DIW-Expertin van Deuverden.
"Im vergangenen Jahr hat Berlin den Steuersatz von 4,5 auf 5 Prozent erhöht. Es liegt damit am oberen Rand. Viele Länder haben derzeit einen Steuersatz von 5 Prozent. Der höchste liegt im Moment bei 6 Prozent."
Das gute Überschuss-Ergebnis Berlins befeuert derzeit auch wieder die Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Denn die Hauptstadt ist der größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Bayern und Hessen als Nettozahler klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach heute davon, dass sein Bundesland 2013 wohl rund 4 Milliarden Euro einzahlen müsste. Zitat: Das ist eine große Sauerei.
Berlins Schuldenstand beträgt derzeit übrigens rund 63 Milliarden Euro. Ob die nun festgestellten Mehreinnahmen des Bundeslandes generell Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben, bezweifelt die Steuerexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Da soll halt jedes Land in die Position gesetzt werden, ungefähr so viel ausgeben zu können, wie andere Länder. Das heißt: Wenn ein Land auf der Ausgabenseite wirklich ganz viel spart, dann hat es einen Überschuss. Ist aber vielleicht trotzdem finanzschwach."
Übrigens rechnet Berlin für Gesamtjahr 2013 nicht mit einem Überschuss. Der Grund: Die heute vorgelegten Zahlen sind noch nicht zensusbereinigt. Soll heißen, die erst kürzlich statistisch festgestellte geringere Einwohnerzahl der Hauptstadt sorgt für Rückzahlungen beim Länderfinanzausgleich. 2013 macht dies eine Summe von rund 940 Millionen Euro aus.
"Wir haben bei den Ausgaben geringe Zuwächse, die Zahlen sind noch nicht abgerechnet, aber wie liegen hier um die 2 Prozent. Wir haben aber bei den Einnahmen deutlich höhere Zuwächse - bei den Ländern aktuell fast 12 Prozent. Das ist eine ganze Menge."
Beim Berliner Finanzsenator heißt es, dass vor allem eine solide Haushaltspolitik - neben einer generellen guten wirtschaftlichen Entwicklung - das Plus bewirkt hätten. Auf der Einnahmeseite werden besonders überproportionale Zuwächse bei der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer hervorgehoben. So gesehen hat Berlin die ohnehin beschränkten Möglichkeiten, die Bundesländer zur Steigerung der Einnahmeseite haben, genutzt. Beispiel: Grunderwerbssteuer. DIW-Expertin van Deuverden.
"Im vergangenen Jahr hat Berlin den Steuersatz von 4,5 auf 5 Prozent erhöht. Es liegt damit am oberen Rand. Viele Länder haben derzeit einen Steuersatz von 5 Prozent. Der höchste liegt im Moment bei 6 Prozent."
Das gute Überschuss-Ergebnis Berlins befeuert derzeit auch wieder die Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Denn die Hauptstadt ist der größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Bayern und Hessen als Nettozahler klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach heute davon, dass sein Bundesland 2013 wohl rund 4 Milliarden Euro einzahlen müsste. Zitat: Das ist eine große Sauerei.
Berlins Schuldenstand beträgt derzeit übrigens rund 63 Milliarden Euro. Ob die nun festgestellten Mehreinnahmen des Bundeslandes generell Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben, bezweifelt die Steuerexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Da soll halt jedes Land in die Position gesetzt werden, ungefähr so viel ausgeben zu können, wie andere Länder. Das heißt: Wenn ein Land auf der Ausgabenseite wirklich ganz viel spart, dann hat es einen Überschuss. Ist aber vielleicht trotzdem finanzschwach."
Übrigens rechnet Berlin für Gesamtjahr 2013 nicht mit einem Überschuss. Der Grund: Die heute vorgelegten Zahlen sind noch nicht zensusbereinigt. Soll heißen, die erst kürzlich statistisch festgestellte geringere Einwohnerzahl der Hauptstadt sorgt für Rückzahlungen beim Länderfinanzausgleich. 2013 macht dies eine Summe von rund 940 Millionen Euro aus.