Mittwoch, 21. Februar 2024

Archiv


"Der neue Länderfinanzausgleich muss vernünftiges Wirtschaften belohnen"

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 sei richtig, sagt Michael Kretschmer. Die Vorschläge einiger Ministerpräsidenten, stattdessen einen Fonds zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West einzurichten, hält er aber für falsch.

Michael Kretschmer im Gespräch mit Gerd Breker | 16.07.2013
    Gerd Breker: Wir zahlen den Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland, aber den zahlen wir nicht mehr lange, denn 2019 ist Schluss damit. Das ist auch gut so. Doch wenn erst einmal eine Abgabe eingeführt wurde, dann wird sie in den seltensten Fällen nach Zweckerfüllung auch wieder abgeschafft, haben sich doch die Menschen daran gewöhnt und sind die zusätzlichen Einnahmen hochwillkommen. Die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht hatte eine Idee: Auf dass nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden werde, solle ein Deutschlandfonds eingerichtet werden, weil inzwischen auch im Westen strukturschwache Regionen zu finden sind.
    In Berlin im ARD-Hauptstadtstudio sind wir nun verbunden mit dem CDU-Generalsekretär Sachsens, mit Michael Kretschmer. Guten Tag, Herr Kretschmer.

    Michael Kretschmer: Guten Tag.

    Breker: Der Solidarpakt ist also nach 2019 überhaupt nicht mehr nötig?

    Kretschmer: Nach 2019 wird es einen Länderfinanzausgleich brauchen, der wie schon gesagt auch die verschiedenen Situationen im Land mit berücksichtigt. Es wird in den neuen und in den alten Ländern Länder geben, die alleine finanziell nicht lebensfähig sind. Aber man muss bei dieser Diskussion ganz klar sehen: Es geht nicht nur darum, strukturschwache Regionen zu fördern, sondern man muss auch in den Blick nehmen, dass es Bundesländer gibt, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, eine unsolide Finanzpolitik gemacht haben, und die darf man nicht damit belohnen, dass man ihnen einfach unkonditioniert Geld gibt.

    Breker: Bleiben wir aber noch ein bisschen beim Solidarpakt. Das würde also bedeuten, Herr Kretschmer, dass der Osten dann auf Augenhöhe mit dem Westen ist?

    Kretschmer: Ich finde, der Aufbau Ost ist eine so große, auch patriotische Leistung, eine so große Solidarität der Deutschen, dass man tatsächlich, wie auch schon in dem Beitrag gehört, an einem gewissen Punkt sagen muss, jetzt ist dieses Projekt zumindest an einen Punkt gebracht, wo wir mit anderen Kriterien arbeiten. Wir halten das Versprechen, der Solidarzuschlag wird abgeschafft, und jetzt geht es mit anderen Maßnahmen, mit einem Länderfinanzausgleich, der dann aber für Gesamtdeutschland gilt, weiter.

    Breker: Es ist ja nicht nur so, dass dann die Gelder aus dem Solidarpakt wegfallen, Herr Kretschmer. Dann fallen ja auch die Fördergelder der EU weg, denn mit der Erweiterung der Europäischen Union werden die ostdeutschen Länder zwar nicht reicher, aber relativ reicher, weil arme Länder wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien hinzukommen.

    Kretschmer: Das Jahr 2019 ist in der Tat ein magisches Datum, kann man fast sagen. Verschiedene Dinge enden da: der Solidarpakt, die europäische Finanzperiode, aber eben auch der aktuell gültige Länderfinanzausgleich. Und deswegen ist es richtig, sich jetzt Gedanken zu machen, wie soll es dann weitergehen. Die neuen Länder werden dann nicht in der Lage sein, auf eigenen Beinen zu stehen, zumindest nicht alle, denn der Aufbau Ost ist ein Erfolg, aber er war nicht so erfolgreich, wie man das vielleicht 1990 gedacht hatte. Wir sind auch heute noch weit davon entfernt, an das Niveau der alten Bundesländer anzuschließen. Also man wird auch in Zukunft Solidarität üben müssen.

    Breker: Eine Förderung nicht nach Himmelsrichtung als Etikett für die Förderung, die dann notwendig sein würde, hat doch einen gewissen Charme, Herr Kretschmer.

    Kretschmer: Das ist richtig und für mich ist etwas anderes für Sachsen ebenfalls wichtig. Der neue Länderfinanzausgleich muss vernünftiges Wirtschaften belohnen und unsolide Finanzpolitik bestrafen. Es kann ja nicht sein, dass wir heute drei beziehungsweise vier Länder haben, die in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, die Geberländer sind, und alle anderen sind strukturschwache Regionen. Dann ist irgendetwas falsch. Ich verstehe auch den Ärger aus Bayern oder Baden-Württemberg, dass man sagt, in anderen Ländern, die wir bezahlen, werden Sozialleistungen gezahlt, die wir uns selbst nicht leisten. So etwas kann nicht richtig sein und wir Sachsen haben ja auch über die letzten 20 Jahre sehr solide gewirtschaftet, sehr wenig Schulden gemacht. Wir wollen jetzt auch nicht ab 2019 die Schulden der anderen Länder bezahlen.

    Breker: Ihre große Hoffnung, Herr Kretschmer, ist der Länderfinanzausgleich. Aber ist das nicht ein derartig kompliziertes Konstrukt, dass es ein Problem wird, ob dieser Finanzausgleich das überhaupt leisten kann, so detailliert vorzugehen, zu gucken, wer wirtschaftet vernünftig und wer wirft das Geld mit beiden Händen heraus?

    Kretschmer: Wir haben jetzt eine ganze Zeit vor uns, fünf Jahre, in denen man das vernünftig miteinander verhandeln und besprechen kann. Ich bin auch im Deutschen Bundestag Forschungs- und Bildungspolitiker, ich sehe auch dort die große Notwendigkeit, dass die Länder finanziell in der Lage sind, diese große Aufgabe zu stemmen. Und dass der Bund sich da auch beteiligen wird, steht für mich auch außer Frage. Aber jetzt geht es erst einmal darum, miteinander ins Gespräch zu kommen. Da hilft weder die Klage von Bayern und Hessen gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich, noch helfen unausgegorene Vorschläge zu einem Deutschlandfonds. Wir brauchen ein abgestimmtes System, was vollkommen klar Ost wie West im Blick hat, aber vor allen Dingen ein vernünftiges solides Wirtschaften in den Mittelpunkt stellt und belohnt und Politik, die über die Verhältnisse lebt, nur mit neuen Schulden auskommt, dann auch bestraft. Ein bisschen ist dem ja der Riegel vorgeschoben durch das Neuverschuldungsverbot, was dann aber auch eingehalten werden muss.

    Breker: Nun ist es ja so, Herr Kretschmer, dass der Solidaritätszuschlag erhoben wird, schon länger erhoben wird, die Menschen haben sich daran gewöhnt. Es ist in der Tat eine leichte Geldquelle.

    Kretschmer: Ja. Der Solidaritätszuschlag ist ja eine Steuer zunächst einmal und er geht eins zu eins in den Bundeshaushalt. Daraus werden dann die verschiedenen Leistungen bezahlt. Aber noch einmal: Es ist ein Versprechen gewesen für diese große Leistung, den Aufbau Ost, für den man als jemand aus den neuen Bundesländern auch unglaublich dankbar sein muss. Es ist atemberaubend, was entstanden ist. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir kommen im Jahr 2020 an einen Punkt, an dem man anders über die Dinge reden muss, und Solidarität muss dann auch einen Punkt haben, wo man sagt, jetzt sind wir erst einmal dankbar, jetzt haben wir das größte geschafft und jetzt wollen wir anders miteinander über die Zukunft sprechen. Ich halte das für richtig, auch im Interesse derjenigen, die über diese 20 Jahre Solidarität geleistet haben.

    Breker: Glauben Sie nicht, dass mit dem neu geordneten Länderfinanzausgleich eine Art Behörde entsteht, die wieder supermächtig ist, mit ganz vielen Mitarbeitern, und wo dann sehr viel Geld draufgeht für die Organisation dieses Finanzausgleiches, statt dass das Geld wirklich zur Förderung genutzt werden kann?

    Kretschmer: Ich glaube nicht. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, was den Länderfinanzausgleich angeht, sind durchaus positiv. Man hat sich am Ende immer verständigen können auf klare Regeln. Wir haben in der Verfassung ja auch diesen Grundsatz der gleichartigen Lebensverhältnisse, der nach wie vor gilt. Das wird eine spannende Zeit, das wird auch harte Diskussionen befördern, aber am Ende wird es zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

    Breker: Nun sagt der Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, dass es weiterhin Sonderfonds geben muss.

    Kretschmer: Es wird eine weitere Unterstützung strukturschwacher Regionen und Länder geben müssen, aber es kann nicht sein, dass tatsächlich von 16 Bundesländern vier einzahlen und der Rest strukturschwach ist, sondern da ist irgendetwas im System falsch. Ich glaube, bei der genauen Betrachtung sieht man das auch, dass es durchaus Länder wie Nordrhein-Westfalen gibt, die zur Herzkammer der deutschen Wirtschaft gehört haben und trotzdem mit dem Geld nicht auskommen. Da ist auch politisch etwas falsch gelaufen, das muss man auch anpacken. Der Blick wird heute immer auf einzelne Kommunen gewendet. Man vergleicht Essen oder Duisburg mit Dresden und vergisst, dass Duisburg in einem wirklich starken, großartigen Bundesland liegt, mit einer starken Wirtschaftsstruktur und Dresden eine Stadt ist, die solitär steht im Freistaat Sachsen, in einem viel, viel kleineren Bundesland mit einer sehr, sehr schwachen Wirtschaftskraft. Also man kann nur Gleiches miteinander vergleichen und deswegen ja, es braucht Solidarität, aber diese Solidarität muss auf der anderen Seite widergespiegelt werden durch vernünftiges Wirtschaften.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das die Position des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer. Herr Kretschmer, danke für dieses Gespräch.

    Kretschmer: Ich danke Ihnen.


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.