Die Union überlegt, die Krankenhausreform zu stoppen, falls sie vom Bundesrat in der kommenden Woche in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern, seine Fraktion habe das Krankenhausgesetz bereits abgelehnt. Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung finde, gehöre es zu den Trümmern der gescheiterten Ampel.

Zuvor hatte die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Claus, an den Bundestag appelliert, das Anti-Missbrauchsgesetz vor den Neuwahlen zu verabschieden. Die jüngste Anhörung habe gezeigt, dass der UBSKM-Gesetzentwurf auf breite, parteiübergreifende Zustimmung stoße. Er soll unter anderem das Amt der Beauftragten gesetzlich absichern. Auch Vertreter anderer Gesellschaftsbereiche mahnten die Umsetzung geplanter Gesetzesvorhaben an - darunter der Schutz des Bundesverfassungsgerichts und das Rentenpaket.