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StartseiteHintergrundIn Frankreich schwindet das Vertrauen in den Staat17.02.2020

Auf dem Weg zur VI. Republik?In Frankreich schwindet das Vertrauen in den Staat

Der Streit um die Rentenreform von Emmanuel Macron hat Frankreich gespalten. Nun wird sie wohl bald trotz der massiven Proteste umgesetzt. Doch Ruhe wird sie dem Land nicht bringen. Auch weil durch den Konflikt die Legitimation des politischen Systems ins Wanken geraten ist.

Von Jürgen König

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Demonstranten halten bei Protesten gegen Macrons Rentenreform Pyrotechnik in der Hand. (MAXPPP)
Die Proteste gegen die geplante Rentenreform gipfelten teilweise in Chaos und auch Gewalt (MAXPPP)
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Es war eine regelrechte Schlacht um die Rentenreform, die Frankreich wochenlang lahmlegte. Seit diesem Montag werden nun die Rentenpläne der Regierung im Parlament diskutiert. Spätestens vor den Sommerferien soll das Gesetzespaket verabschiedet werden. Der Schriftsteller Alain Lance, der 19 Jahre alt war, als Charles de Gaulle die V. Französische Republik gründete, er hat keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Emmanuel Macron seine Reform durchbekommt – mit unguten Folgen.

"Also die Reform wird durchgesetzt, das ist klar, aber die Unzufriedenheit wird bestehen, ja."

Wie tief die Unzufriedenheit der Bevölkerung sitzt, war im Dezember und Januar bei Streiks und Demonstrationen mit Händen zu greifen: Tagelang fuhren Züge, U-Bahnen, Busse nur morgens und abends oder auch – gar nicht.

Auch Krankenschwestern, Lehrer, Müllwerker, Ärzte und Anwälte gingen auf die Straße, Mitarbeiter der Energiewirtschaft und der Hafenbetriebe, auch Schulen und Universitäten wurden bestreikt. Ein Eisenbahner in Marseille:

"Es kommen immer mehr Menschen zu uns. Sie schließen sich uns an, um ihre Unzufriedenheit mit dieser Regierung zu zeigen. Und was überhaupt nicht geht, ist, dass die Regierung mit ihren Rentenplänen die Jungen gegen die Alten ausspielt. Das ist nicht zu akzeptieren!"

Demonstrierende in Paris halten ein blaues Transparent mit der Aufschrift "Defendons nos Retraites".  (Thomas Samson/AFP)Demonstranten fordern: "Verteidigen wir unsere Renten!" (Thomas Samson/AFP)

Die Rentenpläne der Regierung sehen im Kern dreierlei vor. Erstens: Die bestehenden 42 Sondersysteme sollen in ein einheitliches Rentensystem überführt werden. Zweitens: Zur Berechnung der Rente sollen nicht mehr nur die Berufsjahre mit dem höchsten Einkommen zugrunde gelegt werden, sondern, durch ein Punktesystem festgehalten, alle Arbeitsstunden, die im Lauf eines Berufslebens geleistet wurden; vor allem Geringverdiener und Menschen mit unregelmäßigen Berufsverläufen würden dadurch deutlich höhere Renten bekommen. Das dritte Ziel ist ein ausgeglichener Rentenhaushalt, der aus Sicht der Regierung nur zu erreichen ist, wenn das Renteneintrittsalter von derzeit 62 schrittweise auf 64 Jahre erhöht wird. Vor allem dagegen wurde erbittert protestiert.

Die Mehrheit lehnt die Reform ab

Wer streikt, bekommt in Frankreich so gut wie kein Geld. Die wenigen Streikkassen, die es gibt, waren nach sieben Wochen leer: und die Streiks ließen nach, inzwischen fahren Busse und Bahnen trotz immer wieder neuer Streikaufrufe weitgehend normal. Doch die Ruhe täuscht. Noch immer lehnt eine knappe Mehrheit der Franzosen die Rentenreform ab. Olivier Terriot, Delegierter der Gewerkschaft CGT bei den Pariser Verkehrsbetrieben, im Sender France 2:

"Die Frage stellt sich, wie wir die Wut zusammenführen. Es geht darum, alles zu synchronisieren. Wut gibt es überall im Land, aber eben verstreut. Aber wir werden ein Mittel finden, die Wut zu bündeln, um so die Regierung zum Rückzug zu zwingen."

Für diese "Bündelung der Wut" könnten die bevorstehenden Debatten über die umkämpfte Rentenreform hinreichend Anlass geben. Denn die Regierungsmehrheit im Parlament ist überwältigend, der Ausgang des Verfahrens scheint eindeutig zu sein. Also versucht die Opposition, die Debatte in die Länge zu ziehen: rund 22.000 Änderungsanträge wurden gestellt, davon etwa 19.000 allein von der Linkspartei La France Insoumise. Deren Abgeordneter Adrien Quatennens gab während einer Sitzung des Fachausschusses zur Rentenreform schon einen Vorgeschmack auf die Parlamentsdebatte, als er von der Vorsitzenden zur Ruhe gerufen werden musste.

Polizisten und Gelbwesten-Demonstranten geraten bei einem Protest aneinander. In Frankreich haben Menschen erneut gegen die geplante Rentenreform gestreikt. (dpa-news / AP / Francois Mori) (dpa-news / AP / Francois Mori)Auf die Barrikaden! - Der Streit um die Rentenreform in Frankreich
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne zur Rentenreform in Frankreich. Der Präsident hält das System für unfair und teuer – und will das Eintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen.

"Wir werden alle Änderungsanträge debattieren. Und Sie werden auf alle Fragen der Parlamentarier antworten", verlangte Quatennens.

Parallel zur Parlamentsdebatte tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Bis Ende April soll eine Lösung gefunden werden, um die Renten zukünftig auch mit einem Renteneintrittsalter von 62 Jahren finanzieren zu können – eine zentrale Forderung der Gewerkschaft CFDT. Die konkurrierende Gewerkschaft CGT verlangt die komplette Zurücknahme der Reform. Von der Finanz-Arbeitsgruppe erwartet die CGT dasselbe wie von der Parlamentsdebatte: nichts. Deren Delegierter Olivier Terriot:

"Nichts ist verhandelbar in dieser Sache. Glaube doch niemand, bei dieser Konferenz werde für die Finanzierung der zukünftigen Renten eine Lösung gefunden, eine Lösung, die nicht darauf hinausläuft, dass zukünftig alle länger werden arbeiten müssen. Das ist ein Märchen! Die Bilanz wird negativ sein, und immer dann versteht die Regierung nur eine Sprache: Kampf. Zumal es am Ende immer noch auf den Artikel 49/3 hinauslaufen kann, auf die Präsidentenverfügungen!"

Macron braucht das Parlament nicht zwingend

Mit Verweis auf den Artikel 49/3 der französischen Verfassung könnte Staatspräsident Emmanuel Macron die Reform per Dekret einfach anordnen –  ganz ähnlich hatte er schon die Lockerung des Kündigungsschutzes am Parlament vorbei durchgesetzt. Seit Charles de Gaulle 1958 die V. Republik gründete, hat Frankreich ein Präsidialsystem, in dem das Parlament eine eher geringe Rolle spielt. Nino Galetti, Leiter des Pariser Büros der Konrad Adenauer-Stiftung:

"Der Präsident hat sehr viel größere Vollmachten als bei uns der Bundeskanzler, und insofern hat das Parlament häufig das Nachsehen. In dem konkreten Fall glaube ich, dass Macron vermeiden möchte, mit präsidentiellen Verordnungen zu arbeiten und es gerne delegieren möchte an die Regierung und an das Parlament. Nur wenn es gar nicht anders geht und er wirklich davon überzeugt sein sollte, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt schon das Renteneintrittsalter erhöhen müssen um zwei Jahre, dann wird er es am Ende auch tun."

Der französische Präsident Emmanuel Macron im Profil (imago/Alexis Sciard)Emmanuel Macron ist der achte Präsident der V. Republik (imago/Alexis Sciard)

Dieses Gefühl eines "schwachen" Parlaments bei gleichzeitiger "Allmacht" des Präsidenten ist in der Bevölkerung inzwischen tief verankert. Von der "Monarchischen Republik" ist die Rede, zumal Emmanuel Macron sich gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft als "jupitergleich" bezeichnete. Dies kostete ihn viele Sympathien. Inzwischen ist er von diesem Begriff wieder abgewichen, sucht stattdessen die Nähe zum Volk, doch mit mäßigem Erfolg. Umfragen zufolge vertraut die Mehrheit der Franzosen ihrem Präsidenten nicht, auch den staatlichen Institutionen wird nicht mehr zugetraut, die Krise des Landes zu überwinden. So macht sich eine Stimmung breit, wonach etwas Grundlegendes geändert werden muss. Möglich sei dies schon, meint der Pariser Politikwissenschaftler Yves Sintomer:

"Es wird schwer, aber man kann beginnen, wieder Vertrauen zu schaffen. Man sollte aber auch das politische System wirklich verändern. Wenn wir bei dieser monarchischen Republik bleiben, wird es sehr schwer, was zu machen."

Verhandlungen ohne echten Dialog

Wie schwer es zum Beispiel der Regierung und den Gewerkschaften fällt, miteinander in einen wirklichen Dialog zu treten und Spannungen zu lösen, zeigte sich geradezu exemplarisch bei den Vorbereitungen der Rentenreform. Noch bevor die Reform überhaupt vorgestellt wurde, hatten die Gewerkschaften schon zum Generalstreik aufgerufen. Nino Galetti von der Konrad Adenauer-Stiftung:

"Sozialpartnerschaft haben wir in Deutschland über Jahrzehnte hinweg gelernt. Das ist ein Verfahren, das wird von nahezu allen akzeptiert, so wie es ist. In Frankreich haben wir diese Tradition nicht. In Frankreich spielt sich sehr viel mehr auf der Straße ab. Das bedeutet: die Gewerkschaften gehen raus, demonstrieren und streiken und werden erst dann zum Gespräch von der Regierung, von den Arbeitgebern eingeladen. Vorher findet kein Gespräch statt."

Dabei hatte es während der vorangegangenen Wochen immer wieder "Begegnungen" von Gewerkschaftern und Regierungsvertretern gegeben, doch zu einem echten Meinungsaustausch kam es offenbar nie.

"Die französische Regierung hat jetzt im Vorfeld der Rentenreform versucht, das deutsche Modell ein Stückweit zu kopieren und hat die einzelnen Sozialpartner zu Gesprächen eingeladen. Mehrere Beteiligte haben übereinstimmend berichtet, es sei dabei nicht um Gespräche gegangen, sondern um Vorträge der Regierung, wo die vorgestellt hat, was sie vorhat. Es war aber keine Möglichkeit, da wirklich in einen Dialog zu treten und Argumente auszutauschen."

Auch während der langen Streiks fanden immer wieder "Gespräche" statt, deren Charakter aber stets unklar blieb; auch erfahrene Fernsehmoderatoren zeigten sich zunehmend ratlos, etwa Thomas Misrachi vom Sender BFM:

"Heute Vormittag gibt es wieder Verhandlungen, Diskussionen, Beratungen, ich weiß gar nicht mehr, wie man das noch nennen soll. Es fällt schwer, dafür noch die richtigen Begriffe zu finden, weil es so viele dieser Versammlungen gibt."

Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelten nahezu ununterbrochen und blieben doch beharrlich bei ihren Positionen: Die Regierung hatte Zugeständnisse gemacht, will jetzt aber umso mehr an ihren Kernzielen festhalten. Dies ist auch die Haltung der Arbeitgeber. Das Gewerkschaftslager ist gespalten: Die CGT lehnt kompromisslos die gesamte Reform ab, die CFDT findet sie in ihren Grundzügen richtig, besteht aber auf dem Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Während all der Verhandlungen wurde immer weiter gestreikt, zunehmend lagen die Nerven reihum blank, und doch unterstützte die Mehrheit der Bevölkerung die Streikenden auch weiterhin. Der Politologe Yves Sintomer:

"Wenn die öffentliche Meinung diese Bewegung verteidigt hat, es meint auch, die Leute hatten das Gefühl, dass die Gewerkschaften nicht nur für sich gestreikt haben. Was fehlt, ist ein Verfahren oder mehrere Verfahren, die ermöglichen, nicht nur zu streiken, aber auch, ja, eine Lösung zur Krise zu finden. Das haben wir nicht. Und das ist gefährlich. Und das wird immer gefährlicher. Einerseits ist es so wie: "Damals war es schön, es geht schlechter, wir sind dagegen!" Oder Anpassung, aber eine Anpassung nur für die, die profitieren. Von der Globalisierung, von der Entwicklung einer anderen Wirtschaft und so weiter und so fort. Wir haben kein Gleichgewicht zwischen der Vergangenheit und der ungleichen Zukunft."

Von Gemeinwohl spricht man in Frankreich nicht

Angesichts solcher Verhältnisse fällt es schwer, noch von "Sozialpartnerschaft" zu sprechen. Auch eine Vorstellung vom "Gemeinwohl" im übertragenen Sinn, wie man es in Deutschland kennt, gebe es in Frankreich nicht, sagt Yves Sintomer. Wörtlich übersetzt wäre vom "bien commun", vom "Allgemeingut" die Rede, im übertragenen Sinn vom "intérêt général" – vom "öffentlichen Interesse".

"Gemeinwohl ist mehr… ‚zusammen‘. ‚Intérêt général‘ ist was Ähnliches, aber transzendental: der Staat, der das ‚intérêt général‘ verteidigen sollte", sagt Sintomer.

Doch eben dieser Staat, Hüter des "öffentlichen Interesses", weiß offenbar nicht mehr, wie er für die vielen Einzelinteressen in der Gesellschaft einen Rahmen setzen soll. Und es gibt keine vermittelnden Kräfte: "Schlichterpersönlichkeiten", wie sie in Deutschland bei festgefahrenen Streitigkeiten von Gewerkschaften und Arbeitgebern hinzugebeten werden, sind in Frankreich nicht üblich. Kirchenvertreter kommen wegen der streng geübten Laizität auch nicht in Frage. Nicht einmal die Regierung selbst, klagt Nino Galetti, könne ihre Pläne der Allgemeinheit wirklich nahebringen.

"Wenn man sich die Regierung anschaut, so kann man feststellen, dass Emmanuel Macron eine Regierungsmannschaft zusammengestellt hat, die ganz überwiegend aus Technokraten besteht. Da sind ehemalige Manager der französischen Staatsbahn dabei, der Joghurtfabrik Danone oder von Airbus – und das sind Leute, die kein eigenes politisches Profil entwickeln, das sind Leute, die eine Aufgabe, einen Auftrag vom Präsidenten bekommen haben, den sie jetzt ausführen. Die fallen als Mittler aus."

Angesichts solcher Zustände ist der Ruf nach grundlegenden Veränderungen immer öfter und immer lauter zu hören. Olivier Terriot von der Gewerkschaft CGT:

"Da sehen wir die Grenzen der V. Republik, die sich Herr de Gaulle immerhin als eine wirkliche Republik gedacht hat, auch wenn ich seine Ansichten nicht teile. Aber der Präsident, den wir heute haben, ist ein Bankier!"

Der Schriftsteller und Übersetzer Alain Lance hat die V. Republik seit ihren Anfängen miterlebt und konstatiert erhebliche Verfallserscheinungen.

Braucht es eine VI. Republik?

"Seit ein paar Jahren kommt oft das Verlangen nach einer neuen Verfassung, die so genannte VI. Republik. Im Allgemeinen kommt es aus der linken Seite. Das finde ich auch. Also die letzten Ereignisse wie die Gelben Westen und so weiter zeigen, dass die demokratischen Formen eine Erneuerung brauchen. Wie, das wüsste ich nicht."

Den Begriff von der anzustrebenden VI. Republik hat die Linkspartei "La France Insoumise" ins Spiel gebracht, zu ihrem Slogan erhoben. Insofern will Politikwissenschaftler Yves Sintomer ihn nicht unmittelbar übernehmen, aber:

"Ja, eine andere Republik. Eine andere Demokratie auch. Die Massenparteien sind vorbei. Das ist nicht nur in Frankreich so, das ist aber besonders klar in Frankreich. Wir brauchen Kommunikation zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Und weil die Parteien das nicht mehr machen können, müssen wir neue Institutionen erschaffen. Zum Beispiel der Bürgerkonvent für das Klima, das könnte eine Lösung werden, wenn die Vorschläge, die gemacht werden, seriös in die Politik implementiert werden."

Vermummte Jugendliche und Polizisten liefern sich in Paris eine Straßenschlacht. (dpa / AP / Thibault Camus) (dpa / AP / Thibault Camus)Politologe zur sozialen Lage in Frankreich - Kampf um Fairness und Anerkennung
Die Streiks und Proteste in Frankreich hält der Politologe Yves Sintomer nicht nur für einen Kampf um Einkommen. Die Bevölkerung fühle sich vernachlässigt – und das schlage um in Wut auf die Eliten.

Auch die von der Gelbwesten-Bewegung aufgebrachte Forderung nach mehr Mitbestimmung, so Yves Sintomer, müsse aufgegriffen werden. Der von Präsident Macron im letzten Jahr initiierte und wochenlang dauernde "Bürgerdialog" habe keine anhaltende Wirkung gehabt, das Verhältnis zwischen Regierung und Regierten nicht verbessert.

In Deutschland gibt es zumindest auf lokaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide; wir können auch das entwickeln. Wir können Wege experimentieren, die anderswo funktionieren und die wir nicht haben. Mehr Dezentralisierung! Wir bleiben noch sehr zentralistisch im Vergleich zu Deutschland", sagt Sintomer.

Angriffe auf Politiker

Ob Frankreich noch die Ruhe und die Kraft für solche Experimente hat, ist angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land durchaus fraglich, zumal auch die Gewalt zunimmt. Nach Zahlen des Innenministeriums gab es zwischen Ende 2018 und Ende 2019 1609 Attacken gegen Abgeordnete oder ihre Bürgerbüros, in 128 Fällen wurden Abgeordnete direkt angegriffen. Vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März häufen sich die Vorfälle, wie verschiedene Kandidaten im französischen Fernsehen berichteten. Mathieu Gradeloup, der in Marseille antritt:

"Es ist ein ständiger psychologischer Druck. Als Kandidat für "La République en marche" unterwegs zu sein, ist nicht gerade die leichteste Aufgabe. Aber wenn man hier für lokale Projekte unterwegs ist, dann hat man doch wieder Lust auf normalen Wahlkampf."

Quentin Lamotte, Kandidat des Rassemblement National in Toulouse:

"Wir brauchen eine Debatte über die Befriedung des Landes, über die Ideen und Vorschläge der Kandidaten. Aber diese ständige physische Gewalt gegen Abgeordnete macht die demokratische Auseinandersetzung bald unmöglich."

Philippe Laurent, Bürgermeister von Sceaux und Generalsekretär der Bürgermeistervereinigung "Maires de France":

"Es hat bei uns in der Politik immer wieder solche Phasen der Gewalt gegeben. Was wir jetzt beklagen, ist, dass die Gewalt so irrational geworden ist und sich gerade gegen lokale Abgeordnete richtet. Das ist richtig schlimm geworden. Das hat es früher so nicht gegeben."

So ist der erbitterte Streit um die Rentenreform vielleicht nur das sichtbare Zeichen einer seit längerem schwelenden und wachsenden grundlegenden Unzufriedenheit vieler Franzosen mit ihrem Staat. Der Pariser Politologe Yves Sintomer ist für die Zukunft Frankreichs pessimistisch:

"Ich denke, es wird schlimmer. Die Leute haben das Gefühl, sie werden nicht gehört, sie sind sehr verärgert, sie fühlen sich nicht anerkannt, materiell, aber auch symbolisch. Ja, die Zukunft scheint sehr schwarz. Und dann, wenn es keine wirklichen Verhandlungen gibt, wenn es nicht eine sachliche und wirkliche Diskussion zwischen verschiedenen Positionen gibt, dann ist alles möglich. Was möglich ist, ist auch, dass Le Pen, die rechte Kandidatin, erfolgreich wird. Das war vor zehn Jahren unmöglich. Jetzt weiß man nicht mehr."

Was tun? Niemand scheint eine Antwort auf die Frage zu haben, wie die Krise überwunden werden könnte, auch Präsident Macron bleibt bei dem Thema öffentlich überwiegend schweigsam, beschwört in seinen Reden allenfalls, wie dringend erforderlich die Geschlossenheit der Franzosen doch sei.

Der Schriftsteller Alain Lance nimmt es bei allen Sorgen am Ende lachend mit Humor: "Das sind die Gallier!"

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