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StartseiteHintergrundAuf der Suche nach nationaler Identität08.03.2005

Auf der Suche nach nationaler Identität

Die libanesische Demokratiebewegung

Die libanesische Opposition und Teile der Bevölkerung vermuten das übermächtige Nachbarland Syrien hinter dem Anschlag: Seit über dreißig Jahren stationiert Syrien Truppen im Libanon, ernennt und entlässt nach Belieben libanesische Präsidenten und Regierungen. Die allgegenwärtigen, eng mit dem libanesischen Staatsapparat verflochtenen syrischen Geheimdienste stellen Wahllisten zusammen, besetzen Position im Staatsdienst und stellen syrische Teilhabe an lukrativen Geschäften und Investitionen sicher. Machtpositionen im libanesischen Staat erhält, wer dem System der syrischen Hegemonie ohne Widerspruch dient. Rafik El-Hariri, so die weitverbreitete Meinung, wollte aus diesem System aussteigen – und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Nach drei Stunden unerbittlicher Attacken der Opposition ergreift Regierungschef Omar Karami das Wort.

Von Heiko Wimmen

Demonstranten mit libanesischen Flaggen am Märtyrerdenkmal in Beirut (AP)
Demonstranten mit libanesischen Flaggen am Märtyrerdenkmal in Beirut (AP)
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Libanon möglicherweise bald wieder unter alter Führung

Am Grab des Ermordeten, keine fünfhundert Meter vom Parlamentsgebäude entfernt, verfolgen fünfzigtausend Demonstranten die Debatte über gigantische Bildschirme. In einem Meer aus libanesischen Fahnen demonstrieren sie für "die Wahrheit" - was für die meisten heißt: gegen Syrien, und gegen die von Syrien eingesetzte Regierung. Dann fällt das erlösende Wort: Rücktritt.

Für Minuten gleicht das Zentrum von Beirut einem Tollhaus in den Landesfarben weiß und rot. Jubelnde Menschen fallen sich um den Hals, tanzen über den Platz.

Eben solche Bilder hatte die Regierung verhindern wollen: Noch am Vorabend wurde ein Demonstrationsverbot verhängt, das Militär in Stellung gebracht. Doch alles kam anders, berichtet der 34jährige Anlageberater Edmond Rabat, einer der Organisatoren.

"Am Abend vor der Demonstration um sieben, acht Uhr wurde das Demonstrationsverbot bekannt gegeben – da waren vielleicht viertausend Menschen hier. Aber dann kamen sie in Massen, erst haben die Soldaten noch versucht, sie aufzuhalten, aber dann haben sie mehr und mehr durchgelassen. Das hat mich an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnert: Die Leute kamen hierher, um ihre Freiheit zu erleben, das war wirklich überwältigend. Manche Leute sind tatsächlich eine vier Meter hohe Mauer heruntergeklettert, Frauen und ältere Menschen waren dabei. Das war der wichtigste Moment in diesen zwei Wochen. Wenn die Leute nicht die Nacht hier verbracht hätten, dann wäre die Demonstration am nächsten Morgen nicht möglich gewesen."

Seitdem beaufsichtigt Edmond mit einem Dutzend Freiwilliger ein ständig wachsendes Zeltlager, organisiert Lebensmittel und Konzerte, um jeden Abend wieder Menschen zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Jeden Montag Mittag, wenn eine weitere Woche seit dem Anschlag verstrichen ist, fordern neue Demonstrationen die Aufklärung des Verbrechens, die Absetzung der führenden Leute in den Geheimdiensten, den Abzug der syrischen Armee. Gestern fanden sich circa 150.000 auf dem zentralen Platz der Märtyrer zusammen.

Die Dynamik der Beiruter Montagsdemonstrationen, die die vielen, vor allem jugendlichen Demonstranten erfasst hat und zu politischer Aktivität antreibt, lässt viele Beobachter Vergleiche zu ähnlichen Bewegungen in Georgien und der Ukraine ziehen. Sämi Ofeysch, Professor für Politologie an der Universität von Balamand:

"Die Vergleiche zum Fall der Berliner Mauer oder den Ereignissen in der Ukraine oder Georgien sind durchaus angebracht. Was in den letzten Tagen passiert ist, markiert einen wichtigen Wendepunkt in der libanesischen Geschichte: Die Menschen spüren mit einem Mal, dass sie etwas bewirken und verändern können, dass Solidarität ihnen Kraft verleiht. Diese junge Generation, die heute auf dem Platz der Märtyrer demonstriert, ist eigentlich eine Generation, die resigniert hatte, die nicht mehr an die Möglichkeit zur Veränderung geglaubt hat. Denn der libanesische Bürgerkrieg hatte alle politischen Parteien diskreditiert, auch solche, die für Veränderung eintraten. Und der neue Libanon, der nach dem Krieg entstand, war ein Desaster. Es gab keine wirkliche Aussöhnung, die wirtschaftliche und soziale Situation verschlechterte sich immer mehr und die wenigen, die sich politisch engagierten, wurden brutal unterdrückt. Und so bekamen viele das Gefühl, dass man eigentlich nur noch auswandern kann. Aber seit zwei, drei Jahren fühlen wir, wie der Drang nach Veränderung stärker wird. Die Ermordung von Hariri war also nicht ein Auslöser, sondern Teil eines Prozesses. Und was nun passiert ist, dass ein großer Teil dieser jungen Generation sich plötzlich politisch engagiert – das ist eine ganz wichtige Veränderung, die langfristige Folgen haben wird."

Mehr als fünfzehn Jahre lang zerriss der libanesische Bürgerkrieg das kleine Land. Soziale Konflikte und politische Gegensätze zwischen Muslimen und Christen wurden zu Beginn der siebziger Jahre durch wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärft. Als der Libanon dann auch noch in den Sog des Nahostkonflikts geriet, explodierten die Gegensätze. Syrien, Israel, die USA und palästinensische Freischärler verbündeten sich mit wechselnden libanesischen Gruppen und trugen blutige Stellvertreterkriege auf libanesischem Territorium aus.

Erst 1989 brachten amerikanische und saudi-arabische Vermittler die Kriegsparteien wieder an einen Tisch. Nach einem dreiwöchigen Konklave in der saudischen Stadt Ta’if wurde das "Dokument der nationalen Aussöhnung" schließlich unterzeichnet. Neben der Entwaffnung der Milizen waren auch Reformen vorgesehen, mit deren Hilfe die Konflikte gelöst werden sollten, deren Eskalation zum Ausbruch des Krieges geführt hatte. Färis Abi Sa’ab vom libanesischen Zentrum für Politische Studien in Beirut.

"Zu den wichtigsten Bestimmungen des Abkommen von Ta’if gehören strukturelle Reformen der libanesischen Wirtschaft sowie die Abschaffung des existierenden Systems, das politische Beteiligung nach religiöser Zugehörigkeit organisiert. Aber was wirklich passierte, war, dass diejenigen Kräfte, die sich im Krieg mit Syrien verbündet hatten und deshalb als Sieger aus dem Konflikt hervorgegangen waren, die Macht übernahmen. Und anstatt die vorgesehenen Reformen umzusetzen, entschieden sie sich für ein Bündnis mit der alten Vorkriegselite, die nur eins erreichen wollte: dass der Libanon die Rolle zurückgewinnt, die er in der Vorkriegszeit gespielt hatte. Und hier kommt Rafik El-Hariri ins Spiel: Seine Vision bestand darin, Beirut wieder zu einem Zentrum des Zwischenhandels zu machen, zum Mittler zwischen den Weltmärkten und der Region, so wie es vor dem Krieg war. Deshalb wurden in der gesamten Regierungszeit Hariris Handel und Bankwesen gefördert, Landwirtschaft und jede Form von Industrie hingegen vernachlässigt. Aber die Welt hat sich verändert: Solche Mittlerfunktionen werden heute nicht mehr gebraucht, und in all den Bereichen, in denen Beirut vor dem Krieg ein Servicezentrum für die Region war, sind wir weit zurückgefallen."

Im Stadtzentrum von Beirut drehen sich die Kräne, wachsen Büro- und Hoteltürme in den Himmel. Doch wer die vielen Bürotürme beziehen soll, bleibt vorerst unklar. Lediglich in den Sommermonaten lassen Touristen aus den ölreichen Golfstaaten die Kassen von Hotels, Nachtclubs und Spielcasinos klingeln. Die erhoffte Ansiedlung internationaler Unternehmen kommt nur schleppend voran. Jobs, die ein halbwegs respektables Einkommen bieten könnten, sind Mangelware. Für viele ist deshalb Protektion der einzige Weg, Arbeit zu finden.

Seit seiner Gründung ist der libanesische Staat nach dem Prinzip des religiösen Proporzes organisiert. Christen und Muslime verschiedener Glaubensrichtungen erhalten Ministerposten in der Regierung, Sitze im Parlament und Ämter im Staatsapparat entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung. Im Konkurrenzkampf um staatliche Dienstleistungen, Ressourcen und Jobs wird auf diese Art religiöse Identität zum wichtigsten Auswahlkriterium, erhalten die politischen Führer die stärkste Unterstützung, die am meisten für die eigene Glaubensgemeinschaft herausholen und am wenigsten für die anderen übrig lassen.

"Das Gefährliche an diesem System ist, dass es das Individuum abwertet – der Einzelne zählt nur in seiner Eigenschaft als Mitglied der religiösen Gemeinschaft. Und in einem modernen Staat beruht das Prinzip der Staatsbürgerschaft auf Rechten und Pflichten, auf einem "sozialen Vertrag" zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat. Doch im Libanon gibt es keinen solchen Vertrag. Stattdessen wird das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern immer durch die religiösen Gemeinschaften vermittelt, deren Führer die Vertretung der Gemeinschaft monopolisieren und den Anspruch erheben, in ihrem Namen zu sprechen und ihre Interessen zu vertreten – was natürlich nicht stimmt. Denn ich, als individuelles Mitglied einer solchen Gemeinschaft, habe viel mehr gemeinsame Interessen mit Menschen aus anderen Gemeinschaften, die in einer ähnlichen sozialen Situation sind wie ich, die ähnlich denken wie ich."

Während des fünfzehnjährigen Bürgerkrieges wurden solche Gemeinsamkeiten Opfer von Bombenangriffen und Massakern, weil man sich allein an der religiösen Zugehörigkeit orientierte. Die Wunden der Krieges machten es den Politikern der Nachkriegszeit leicht, Christen gegen Muslime, Schiiten gegen Sunniten, Katholiken gegen Orthodoxe auszuspielen und jeden Angriff auf die eigenen Pfründe als Angriff auf die religiöse Gemeinschaft insgesamt darzustellen, zu deren Repräsentanten sie sich aufgeschwungen hatten. Aber auf dem Platz der Märtyrer wollen die Demonstranten heute von unterschiedlichen Religionen nichts mehr wissen. Auf Plakaten, Spruchbändern und in Sprechchören verkünden sie es immer wieder: Christen und Muslime gemeinsam für die Freiheit des Libanon.

"Wenn du etwas für dein Land tun willst, dann musst du die Religion hintanstellen. Und ob jemand die Steine anbetet oder einen Stuhl – das geht keinen etwas an, solange er niemand anderem schadet und sich für sein Land engagiert und die Leute, die hier leben."

"Die Macht, die die religiösen Gemeinschaften über Menschen ausüben, ist keine unveränderliche Größe, und sie hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen haben wir das Gefühl der Identität – die Überzeugung der einzelnen Individuen, Teil einer bestimmten Gruppe zu sein und mit dieser solidarisch sein zu wollen. Und zum anderen haben wir die ganz praktische Wahrnehmung, dass die eigenen Interessen, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, soziale und ökonomische Sicherheit am besten gewährleistet sind, wenn man sich auf diese Gruppe verlässt. Wenn nun an die Stelle der Solidarität dieser Gemeinschaft das Gefühl tritt, dass sie alle libanesische Bürger mit gleichen Rechten sind und auch der Staat alle Bürger als Individuen ohne Ansehen dieser Gruppenzugehörigkeit behandelt, dann verlieren die religiösen Gemeinschaften ihre Macht über die Menschen. Dann tritt an deren Stelle die Solidarität mit der Nation – mit der Gemeinschaft der Menschen, die in diesem Land leben. Und was zur Zeit im Libanon passiert, zeigt meiner Meinung nach, dass die Libanesen den ganz starken Wunsch nach einer gemeinsamen nationalen Identität verspüren."

Gemeinsamkeit zeigt sich jedoch in diesen Tagen vor allem an einem Punkt: Ablehnung der übermächtigen Präsenz des großen Nachbarn Syrien. Seit dem Mordanschlag auf Rafik El-Hariri kommt es zu Übergriffen auf syrische Wanderarbeiter, finden sich Parteien, die sonst vor allem bittere Feindschaft vereint, in einer gemeinsamen Front. Für ihre Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der syrischen Armee finden sie starke internationale Verbündete. Schon vor zwei Jahren verabschiedete der amerikanische Kongress ein Gesetz in diesem Sinn und drohte mit Sanktionen. Am 2. September 2004 erwirkten die USA und Frankreich im Weltsicherheitsrat die Resolution 15/59, die einen Rückzug "aller fremden Truppen" aus dem Libanon fordert. Ursprünglich sollte schon in dieser Entscheidung Syrien namentlich genannt werden – doch für solch klare Worte war damals noch keine Mehrheit zu finden.

Nach der Ermordung von Rafik El-Hariri und den Massendemonstrationen in Beirut setzen nun die USA, die EU und auch Russland gemeinsam Syrien unter Druck. Die Wirkung bleibt nicht aus: Am Samstag kündigte der syrische Präsident Baschar Al-Assad einen zügigen Rückzug seiner Armee an, gestern entschied ein eilends einberufenes libanesisch-syrisches Komitee die Verlegung aller Truppen in die grenznahe Bekaa-Ebene bis Ende März. Über den Zeitplan und das Ausmaß eines Rückzuges hinter die Grenze soll bald entschieden werden. Beobachter berichten von hektischen Aktivitäten in syrischen Stützpunkten und von ersten Konvois auf dem Weg zur Grenze.

Doch nicht alle Libanesen sind überzeugt, dass die Motive der breiten internationalen Unterstützung selbstlos sind.

"Es ist ja ganz offensichtlich, dass ein Hauptinteresse der amerikanische Politik in der Region die Sicherheit Israels ist – und die Bekämpfung von Kräften, die diese Sicherheit gefährden könnten – wie etwa die Hisbollah, Syrien und Iran. Und die Demonstrationen, die jetzt im Libanon stattfinden, müssen im Zusammenhang dieses Szenarios gesehen werden. Der Überdruss der libanesischen Bevölkerung, die genug hat von den Syrern und ihrem wirklich unakzeptablen Verhalten, triff sich mit dem amerikanischen Plan zur Beseitigung der Hisbollah. Und es gibt ausgesprochen pragmatische Politiker wie etwa Walid Jumblat, die sehen, dass sich die Waagschale zugunsten der Amerikaner neigt und auf diesen Zug aufspringen."

Seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren ist die schiitische Hisbollah, die "Partei Gottes" zu einem gefürchteten Gegner für die israelische Armee geworden. Über Jahre versorgte Syrien die Organisation mit Waffen, stellte der syrische Einfluss in Beirut sicher, dass die Hisbollah ihre Strategie ohne jede Kontrolle durch die libanesische Regierung bestimmen konnte – und damit immer wieder israelische Vergeltungsschläge auf Beirut und andere Landesteile provozierte.

Nach einem Rückzug der syrischen Armee fürchtet die schiitische Partei nun, als nächstes an der Reihe zu sein: Auf den Demonstrationen waren Schiiten, die größte religiöse Gemeinschaft im Libanon, verdächtig schwach vertreten. Heute hatte die Partei ihrerseits zu einer Massendemo im Zentrum von Beirut aufgerufen – gegen den angekündigten syrischen Rückzug. Hunderttausende marschierten auch hier – genauso friedlich wie andere am Vortag. Doch die Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation der Gegensätze nimmt zu.

"Ich denke, die Syrer werden sich zurückziehen müssen – es bleibt Ihnen gar nichts anderes mehr übrig. Die Frage ist, ob sich die Opposition damit zufrieden gibt oder ob sie weiter auf einer Linie mit den Interessen der USA bleibt. Wenn die Opposition bei den anstehenden Wahlen eine Mehrheit gewinnt und beschließt, die Hisbollah zu entwaffnen – dann würde ich auch Gewalt, vielleicht sogar einen neuen Bürgerkrieg nicht ausschließen wollen. Dann ist zu befürchten, dass es zu einer Spaltung der libanesischen Gesellschaft zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen kommt. "

Einmal mehr sehen sich die Libanesen zwischen den Fronten des Nahostkonflikts eingekeilt. Wer für die Selbstbestimmung des Libanon eintritt, den Abzug Syriens fordert, wird verdächtigt, in Wahrheit den Interessen des Feindes in die Hände zu arbeiten. Nach Belegen brauchen die Vertreter solcher Positionen nicht lange zu suchen: Israelische Politiker verkündeten bereits, das Ende der Hisbollah und ein Separatfrieden mit dem Libanon seien nach einem Rückzug der Syrer zum Greifen nah. Doch die Demonstranten in Beirut lassen sich nicht beirren.

Entgegen allen Warnungen sind die Demonstrationen bislang friedlich geblieben, haben die Sicherheitskräfte vereinzelte Zusammenstöße rasch unter Kontrolle gebracht. Sämi Ofeysch von der Universität Balamand glaubt, dass die demokratische Kultur in der arabischen Welt längst viel weiter fortgeschritten ist als die eigenen politischen Führer es wahrhaben wollen.

"Überall in der arabischen Welt beobachten wir eine Bewegung zu mehr Demokratie. Manches davon geht sicher auch auf ausländischen Druck zurück. Aber es macht keinen Sinn, diese massenhafte Mobilisierung der libanesischen Bevölkerung, die ihre politischen Rechte einfordern, allein auf Manipulation durch das Ausland zurückzuführen. Es gibt den klaren, eindeutigen Wunsch einer großen Anzahl von Menschen zu einem Libanon zu gehören – zu einem Land, das für alle da ist und das alle gemeinsam verändern und verbessern wollen. Das geht viel weiter als alles, was irgendein ausgefeilter Plan bewirken kann. Es mag schon sein, dass man in manchen ausländischen Botschaften diese Entwicklung mit Genugtuung sieht – aber das ändert nichts daran, dass das Verdienst zuerst den Libanesen zusteht, dass es die Libanesen sind, die auf Veränderung drängen."

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