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StartseiteHintergrundDer Streit um die Rentenreform in Frankreich23.01.2020

Auf die Barrikaden!Der Streit um die Rentenreform in Frankreich

Seit Wochen laufen die Gewerkschaften Sturm gegen Pläne zur Reform des Rentensystems in Frankreich. Der Präsident hält das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfassende System für unfair und teuer - und will das Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen. Der Widerstand gipfelt in Gewalt.

Von Jürgen König

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Polizisten und Gelbwesten-Demonstranten geraten bei einem Protest aneinander. In Frankreich haben Menschen erneut gegen die geplante Rentenreform gestreikt. (dpa-news / AP / Francois Mori)
Zusammenstöße, Blockaden, Aufstand - die Franzosen wollen keinesfalls Einschränkungen ihrer Renten hinnehmen - doch die Zuschüsse zum System überfordern die Staatskasse (dpa-news / AP / Francois Mori)
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Es ist bereits der 50. Streiktag in Folge in Frankreich. Zwar fahren Busse und Bahnen im ganzen Land wieder halbwegs regelmäßig, dafür nimmt der Streik an anderer Stelle bizarre Formen an: etwa durch Mitglieder des Energiesektors der Gewerkschaft der CGT, die der konkurrierenden Gewerkschaft CFDT kurzerhand den Strom sperrten - und nebenbei auch ganzen Ortschaften im Süden von Paris.

"Ich habe nichts gesehen. Nichts! Ich stehe morgens auf, will mich duschen – kein Strom!"

"Also das geht jetzt ein bisschen zu weit. Sollen sie doch dem Elysée den Strom abdrehen, aber doch nicht uns in den großen Wohnvierteln!"

Am vergangenen Freitag versuchten Sympathisanten der Streiks in ein Theater einzudringen, nachdem sich über Twitter herumgesprochen hatte, dass Präsident Macron und seine Frau in der Vorstellung sitzen. Nur mit Mühe konnte das Präsidentenpaar in Sicherheit gebracht werden. Der Kampf um die Rente radikalisiert sich, wird inzwischen mit einer Härte geführt, wie ihn auch das streikerprobte Frankreich noch nicht erlebt hat. Ein verworrener Kampf, den die Franzosen nach wie vor mehrheitlich gut heißen, auch wenn er ihnen seit Wochen sehr viel abverlangt.

  (Thomas Samson/AFP) (Thomas Samson/AFP)Proteste in Frankreich In dem Land Frankreich haben wieder viele Menschen demonstriert. Sie sind dagegen, dass die Regeln für die Rente geändert werden. Im ganzen Land hat es deshalb auch Streiks gegeben.

Tortur für Millionen Menschen

Dezember 2019, ein Bahnsteig der Pariser Metro, morgens, halb acht. Hunderte stehen vor dem eingefahrenen übervollen Zug. Viele wollen aussteigen, doch sie können es nicht, eben weil der Bahnsteig voller Menschen ist.

"Sort, sort!" – "Steig aus, steig aus!", rufen Wartende aus der Menge. Es wird hemmungslos gedrängelt. Etwa zehn Minuten steht der Zug, erst dann können die Türen geschlossen werden; bei jeder nächsten Station wird sich die Szene wiederholen. Eine Tortur für alle Fahrgäste. Millionen Menschen kommen morgens zur Arbeit aus dem Pariser Umland in die Stadt. Auf den Autobahnen werden Staus in einer Gesamtlänge von über 600 Kilometern gemessen, denn die Vorstadtzüge der staatlichen Eisenbahn SNCF werden massiv bestreikt.

"Es ist kompliziert. Die meisten Züge werden gestrichen. Wenn man um neun da sein will, muss man früh am Bahnhof sein - um halb sieben. Es ist furchtbar."

Zentrale Streikakteure Staatsbahn und Pariser Verkehrsbetriebe

Die landesweiten Streiks begannen am 5. Dezember mit dem ersten "Nationalen Aktionstag gegen die Rentenreform". Wortführer wurde die traditionsreiche, aus kommunistischer Tradition hervorgegangene Gewerkschaft CGT. Die heute größte und als reformbereit geltende Gewerkschaft Frankreichs, die CFDT, rief erst später ebenfalls zu Streiks auf. Von Anfang an wurden die Staatsbahn SNCF und die Pariser Verkehrsbetriebe RATP zu zentralen Akteuren des Streiks. Didier Mace, Techniker bei der Bahn, während eines Demonstrationszuges:

"Wir wollen, dass diese Reform mit einem Rentensystem nach Punkten zurückgezogen wird. Sie wird das derzeitige System mit den 42 Sonderrentensystemen zerstören und wird die Renten um zehn bis dreißig Prozent senken. Wir verteidigen das alte System, und ich rufe alle Angestellten des Landes zum Generalstreik auf, um unser Sozialsystem in Frankreich zu retten."

  (AFP/Bertrand Guay) (AFP/Bertrand Guay)CGT in Frankreich - Gewerkschaft auf Konfrontationskurs In Frankreich setzt die Gewerkschaft CGT ihren Protest gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung mit aller Härte fort. Sie hofft mit ihrem radikalen Kurs auf neue Mitglieder.

Feindbild Blackrock

Schon früh wurde vielerorts der Widerstand gegen die Rentenreform als Kampf um den Fortbestand des gesamten Sozialsystems definiert; insbesondere SNCF-Mitarbeiter fühlten sich als Vorreiter einer landesweiten sozialen Bewegung. Didier Mace.

"Wir müssen das System retten, denn wenn wir bei der Rente nicht gewinnen, werden sie morgen die gesamte soziale Sicherung verkaufen. Sie sind schon dabei den Öffentlichen Dienst zu verkaufen, sie sind dabei, die Arbeitslosenversicherung zu verscherbeln, sie wollen alle Systeme der Solidarität zerstören. Nach 1945, als das Land am Boden lag, haben die Gewerkschaften und die Widerstandsbewegung der Besatzungszeit dieses System aufgebaut; heute wollen sie alles aufgeben – für die Interessen von Fondsgesellschaften wie Blackrock! Ich rufe alle Angestellten dieses Landes auf, in den Streik zu treten. Wir werden nicht nachgeben!"

Macron will "transparentes, egalitäres" Sozialsystem

Vertreter vieler Berufsstände schlossen sich den Protesten an: das Pflegepersonal der Krankenhäuser, Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Facharbeiter staatlicher Energie- und Industriebetriebe, auch Ärzte und Anwälte. Eine Lehrerin aus Bordeaux:

"Wir sind absolut entschlossen, bis zuletzt zu kämpfen, bis Macron diese Reform zurückzieht. Diese Reform ist nicht gut, weder für uns noch für die kommenden Generationen."

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"Kampf bis zuletzt" – mit solchen Reaktionen muss Emmanuel Macron gerechnet haben. Schon als Präsidentschaftskandidat hatte er in einem Buch mit dem programmatischen Titel "Revolution" geschrieben:

"Dieses System ist für eine Gesellschaft, die seit drei Jahrzehnten unter Massenarbeitslosigkeit leidet, nicht mehr geeignet. Jetzt, wo die Arbeitswelt in verschiedene Bereiche zersplittert ist, in eine Vielzahl von Beschäftigungen und Verträgen, wo Berufswege nicht mehr geradlinig sind, schafft unser Sozialsystem es nicht mehr, Ungleichheit zu kompensieren; es fördert sie sogar. Unsere soziale Absicherung muss im Hinblick auf den Einzelnen konzipiert werden, aber zugleich für alle gelten, sie muss transparent und egalitär sein."

Kontinuierliche Biographien, feste Arbeitsverhältnisse

Nach OECD-Angaben scheiden die Franzosen durchschnittlich schon nach 60,8 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 65,4 Jahren für Männer und bei 63,7 Jahren für Frauen liegt. Das Rentenniveau liegt über dem französischen Durchschnittseinkommen. Hier beträgt der OECD-Vergleichswert nur 87 Prozent. Dafür zahlt man in Frankreich im Laufe seines Arbeitslebens auch deutlich mehr in die Rentenkasse ein: 27,5 Prozent der Durchschnittslöhne - in Deutschland dagegen nur 18,5 Prozent. Die Franzosen lieben ihr Rentensystem oder genauer: die Franzosen, die mit kontinuierlichen Berufsbiographien in festen Arbeitsverhältnissen leben. Emmanuel Macron wusste, was eine Rentenreform bedeutet. In seinem Buch schrieb er auch:

"Das wird ein harter Kampf."

Gesprächsgesuche vor dem Reformvorhaben

  (AFP /  DOMINIQUE FAGET ) (AFP / DOMINIQUE FAGET )Politologe: Macron ist ein "entschlossener Reformer" Der Politologe Henrik Uterwedde rechnet damit, dass Präsident Emmanuel Macron trotz der Proteste in Frankreich an der Rentenreform festhalten werde. Er sei gewählt worden, um Frankreich zu verändern, sagte der Politologe im Dlf.

Entsprechend vorsichtig ging Macron vor. Mit dem 71jährigen Jean-Paul Delevoye machte er einen ausgewiesenen Rentenexperten zum "Hohen Kommissar für die Rentenreform". Deren Umsetzung wurde in die zweite Hälfte der Amtsperiode gelegt. Schon vorher aber suchte Macron immer wieder den Kontakt zu Bürgern, etwa im Oktober 2018 im Gespräch mit Rentnern auf der Straße.

"Schauen Sie, wir leben in unserem Land in guter Gesundheit und werden dabei immer älter. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir müssen länger arbeiten, und wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die etwas produzieren, damit danach der Staat das nötige Geld ausgeben kann."

Autonome Rentensysteme und zahlreiche Sonderrenten

Bisher ist es so: in Privatunternehmen richtet sich die Rentenhöhe nach den 25 Berufsjahren mit dem höchsten Verdienst. Im öffentlichen Sektor zählen nur die letzten sechs Monate: was zuvor eingezahlt wurde, wird nicht berücksichtigt. Wichtig für die Vollrente ist allein, dass zwischen 40,3 und 43 Beitragsjahren zusammengekommen sind. Neben der allgemeinen Rentenversicherung für die große Mehrheit der Franzosen gibt es 42 Sonderrenten-Systeme; sie bringen Privilegien für einzelne Berufsgruppen mit sich, vor allem im Öffentlichen Dienst: etwa für Mitarbeiter der Eisenbahn, der Pariser Verkehrsbetriebe und der Pariser Oper, für Polizisten und Feuerwehrleute, für Angestellte von Krankenhäusern sowie der Strom- und Gaswirtschaft, für Angehörige des Militärs. Auch Seeleute und Rechtsanwälte haben autonome Rentensysteme aufgebaut. Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen fallen je nach System unterschiedlich aus. Mitarbeiter der RATP gehen im Schnitt mit 55,7 Jahren in den Ruhestand, bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 3.700 Euro; bei den Eisenbahnern liegt das Renteneintrittsalter im Schnitt bei 56,7 Jahren. Der Journalist Laurent Neumann im Sender BFM:

"Die entscheidende Frage ist, ob die Franzosen akzeptieren werden, dass sie, grundsätzlich mehr und länger arbeiten müssen. Denn wir arbeiten nicht genug, um unser Sozialsystem bezahlen zu können."

  (Nicolas Joubert/ Wostok Press/ dpa) (Nicolas Joubert/ Wostok Press/ dpa)Zorn der Bahngewerkschaften neu entfacht Die französischen Gewerkschaften haben für den 14. Mai einen "Tag ohne Eisenbahner" ausgerufen, um den Schienenverkehr lahmzulegen. Es geht ihnen um die Bahn-Reform und den drohenden Verzicht auf Privilegien.

Hohe Zuschüsse vom Staat, drohendes Milliarden-Defizit

Das große Problem vieler Sonderrenten-Systeme ist, dass die eigenen Beiträge der Betriebsangehörigen oft nicht ausreichen und vom Staat bezuschusst werden müssen; allein für die Rentenkasse der Staatsbahn SNCF gibt der Staat jährlich drei Milliarden Euro aus - Steuergelder. Ungerecht sei das, meint Emmanuel Macron, und unverantwortlich: könnte doch das Defizit der staatlichen Rentenkassen 2030 bis zu 27 Milliarden Euro betragen. In seiner Neujahrsansprache sagte er:

"Können wir darauf verzichten, unser Land und unseren Alltag zu verändern? Nein. Damit würden wir die alleine lassen, die das System schon längst alleine gelassen hat. Es hieße, unsere Kinder zu verraten und deren Kinder, die den Preis für unser Nichtstun bezahlen müssten. Aus diesem Grund werden wir diese Rentenreform umsetzen. Es ist ein Projekt der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, denn es macht das System für alle gleich. Jeder eingezahlte Euro ermöglicht jedem dieselben Rechte - vom ersten Arbeitstag an. Das ist heute bei weitem nicht der Fall."

Macron will ein einheitliches Punktesystem

Macrons Reform zielt auf die Vereinheitlichung des Rentensystems. Die Spezialrenten sollen abgeschafft und durch ein einheitliches Punktesystem ersetzt werden. Als Bemessungsgrundlage der Rente werden nicht mehr einzelne Berufsjahre oder –monate zugrunde gelegt, sondern alle geleisteten Rentenbeiträge eines Berufslebens vom ersten Tag an. Das soll vor allem denen zugutekommen, die bisher nur in geringem Maße Rentenansprüche erwerben können, etwa Mütter, die nicht kontinuierlich gearbeitet haben oder manche Freiberufler, die innerhalb eines Vierteljahres ein Mindesteinkommen erzielen müssen, damit diese Einkünfte überhaupt für die Rente angerechnet werden. Wer unterhalb der Bemessungsgrenze bleibt, erwirbt auch keine Rentenansprüche. Aurore Bergé, Abgeordnete der Regierungspartei "La République en marche":

"Diese Reform kümmert sich um die Schwächsten, um diejenigen, die im heutigen System am meisten verlieren. Die Bauern, die Frauen, die Selbständigen, die Geringverdiener – sie werden am meisten gewinnen. Und es ist normal, dass man bei einer Reform zuallererst an die Schwächsten denkt."

Bei der Vollrente mit 64 gehen alle auf die Barrikaden

  (AFP(Loic Venance) (AFP(Loic Venance)Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten Nachdem sich ein Student in Lyon selbst verbrannt hatte, fanden in ganz Frankreich Proteste gegen problematische finanzielle Verhältnisse statt. In seinem Abschiedsbrief erklärte der 22-Jährige seinen Selbstmord laut einer Vereinskameradin mit seiner prekären Lebenslage.

Doch alle Versuche der Regierung, die Reform auch als sozialpolitisch gerecht darzustellen, finden in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Als Macrons Rentenkommissar Jean-Pierre Delevoye wegen nicht deklarierter Nebeneinkünfte zurücktreten muss, werden die Streiks vollends zum Aufstand gegen Macron.

Straßenbahnen, die schon mit Fahrgästen unterwegs sind, werden von Jugendlichen durch Mülltonnen blockiert.

Bei Demonstrationen skandiert die Menge: "Überall Polizei, nirgends Gerechtigkeit!"

Der umstrittenste Punkt der Reform ist, dass es die Vollrente künftig erst mit 64 geben soll; nur so, argumentierte die Regierung, sei ein ausgeglichenes Rentensystem auf Dauer möglich. Doch sie machte diesen Punkt erst sehr spät offiziell. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron noch versprochen, die Rente mit 62 werde nicht angetastet. Die reformorientierte Gewerkschaft CFDT stand Macrons Plänen lange Zeit aufgeschlossen gegenüber, doch gegen die Rente mit 64 ging auch sie auf die Barrikaden. CFDT-Generalsekretär Laurent Berger.

"Die Vollrente erst mit 64! Das muss zurückgenommen werden. Lassen Sie uns eine Konferenz ins Leben rufen, die Pläne für die langfristige Finanzierung des Rentensystems ausarbeitet. Wir bleiben entschlossen, aber mit einem Sinn für Verantwortung. Niemand soll sagen können, dass wir keine Vorschläge gemacht hätten."

Angst vor der Zweckentfremdung von Renten

Die Gewerkschaft CGT hatte von Anfang an die Rücknahme der Reform gefordert: das einheitliche System werde den unterschiedlichen Berufsgruppen nicht gerecht, die Reform bedeute vor allem eine Rentenkürzung. CGT-Chef Philippe Martinez:

"Das Projekt ist klar: wir sollen länger arbeiten, die Rente errechnet sich aus der gesamten Lebensarbeitszeit. Nun: zu wissen, ob wir die zukünftigen Generationen opfern, das interessiert uns nicht. Wir wollen, dass die Jungen dieselben Rechte bekommen wie die jetzige Generation."

  (Deutschlandradio / Ernst Gaida-Hartmann) (Deutschlandradio / Ernst Gaida-Hartmann)Frankreichs Rentenreform und ihre Ausnahmen Ob mit 50, 45 oder gar schon mit 40 Lebensjahren: Über 100 Berufsgruppen genießen im französischen Rentensystem Sonderrechte. Auch die aktuelle Rentenreform greift diese Regelungen nicht an.

Rechtsanwälte protestieren gegen die Reform, weil sich in ihrer eigenen Rentenkasse an die drei Milliarden Euro angesammelt haben. Sie fürchten, dieses Geld werde künftig im allgemeinen Rententopf aufgehen. Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer verweisen auf ihre seit Jahrzehnten niedrigen Gehälter, die bisher durch hohe Renten ausgeglichen wurden. Eine Lehrerin aus Bordeaux:

"Ich sage nein zum Renteneintrittsalter mit 64. Ich fordere die komplette Zurücknahme dieser Reform. Die ganze Reform ist so angelegt, dass die Renten nach und nach gesenkt werden können, nur um damit den Staatshaushalt auszugleichen. Mit einer wachsenden Zahl von Rentnern werden alle nur immer ärmer werden. So einfach ist das!"

Le Pen: "Den Franzosen zurückgeben, was ihnen gehört"

Als Zugeständnis der Regierung soll 2022 die Grundrente auf rund eintausend Euro angehoben werden. Das würde 83 Prozent des Mindestlohns entsprechen. Mit den Lehrerverbänden verhandelt die Regierung über generelle Gehaltserhöhungen; Polizisten und Feuerwehrleuten, auch dem Militär wurden Spezialrenten in Aussicht gestellt, wodurch andere Berufsgruppen sich benachteiligt fühlen.

Politiker der extremen Linken wie Rechten fordern die Rücknahme der Reform, legen aber ihrerseits keine durchgerechneten Rentenkonzepte vor – abgesehen von der Idee, auf die staatlichen Reserven zurückzugreifen. Marine Le Pen, Präsidentin des "Rassemblement National", nutzte das Thema auch für Wahlkampfzwecke.

"Ich habe vor, wenn ich 2022 zur Präsidentin gewählt werde, diese Rentenreform nach Punkten zurückzunehmen und zurückzukehren zu einem System, das perfekt funktioniert. Und ich werde den Franzosen zurückgeben, was ihnen gehört: nämlich jenen Reservefonds von 130 Milliarden Euro, den der Staat den Rentnern gestohlen hat, denn sie haben dieses Geld doch eingezahlt. Dass der Staat so tut, als gehöre dieses Geld ihm, ist nicht legitim."

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Zurückhaltung mit Blick auf Kommunalwahlen am 2. März

Auch die Gewerkschaften fordern den Zugriff auf die Reserven. Anfang der 2000er-Jahre wurden mehrere Fonds angelegt, etwa 130 Milliarden Euro sind bisher zusammengekommen. Doch nur ein Fonds im Wert von rund 30 Milliarden ist auch wirklich ein Rentenfonds, die anderen dienen anderen Zwecken und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Diese 30 Milliarden, rechnet die Regierung vor, dürften mit dem zu erwartenden Defizit von 27 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu Großteilen aufgebraucht sein. Eine Lösung für die Zukunft seien sie nicht. Eine dauerhaft tragfähige Lösung müsse her, indem eben alle Franzosen länger arbeiten.

Die konservativen "Republikaner" und die Sozialisten haben ebenfalls kein eigenes Rentenkonzept, äußern sich auch nur am Rande zu den Streiks und Demonstrationen. Es will - mit Blick auf die Kommunalwahlen am 2. März – niemand etwas Falsches sagen und sagt lieber gar nichts.

Eine Hintertür ist für die Regierung offen

Dem Druck der CFDT gab die Regierung nach, zog ihr Vorhaben "Rente mit 64" vorerst zurück und nahm den Vorschlag der CFDT an, eine Konferenz einzuberufen, die Alternativ-Pläne zur Finanzierung des Rentensystems erarbeiten soll. Premierminister Edouard Philippe am 12. Januar im Sender France 2:

"Ich bin entschlossen, das Ziel eines ausgeglichenen Rentenhaushalts zu erreichen. Ich habe immer gesagt, die Vollrente mit 64 erscheint mir dafür das beste Mittel zu sein. Die Gewerkschaften meinten, in dem von mir vorgeschlagenen Zeitrahmen könnten sie keine Gegenvorschläge erarbeiten, wie ein ausgeglichener Rentenhaushalt erreicht werden könnte. Es wird aber solche Vorschläge geben. Das finde ich gut. Das Ziel aber ist nicht verhandelbar."

Der Gesetzestext, den das Kabinett nun beschließen will, lässt der Regierung eine Hintertür offen: wenn man sich bis Mitte April nicht über ein Alternativmodell zur Rentenfinanzierung geeinigt hat, kann die "Rente mit 64" per Verordnung des Präsidenten kommen.

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