Silvia Engels: Am Telefon begrüße ich Jürgen Koppelin, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und zugleich der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion. Guten Morgen, Herr Koppelin!

Jürgen Koppelin: Ja, guten Morgen!

Engels: Jetzt haben wir Herrn Schäuble gerade sogar zweimal gehört: Er will also Schulden reduzieren. Das sagt nicht nur er, das haben Sie auch in der Parlamentsdebatte zum Sparpaket gesagt. Stehen Sie bis heute dazu?

Koppelin: Ja, selbstverständlich.

Engels: Stehen Sie denn auch zu der Einführung einer Luftverkehrssteuer, wie im Sparpaket vorgesehen?

Koppelin: Also wir haben grundsätzlich gesagt, dass wir von den Schulden runter müssen, und das muss ja wohl jeder auch einsehen. Denn wir können der kommenden Generation nicht die Schulden überlassen, die wir jetzt zurzeit haben auch aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich sage es vielleicht etwas simpel: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Wir müssen also runter von diesen Schulden. Die Zinslasten sind immens, 55 Milliarden im Bundeshaushalt jedes Jahr. – Das können wir kommenden Generationen nicht übertragen. Also müssen wir uns alles einfallen lassen, wie wir von diesen Schulden runter kommen. Ob nun das eine oder andere richtig ist, das werden wir jetzt in den Haushaltsberatungen diskutieren. Ich wundere mich ein bisschen über die Diskussion im Kabinett, denn das, was im Kabinett mal beschlossen wurde, ist damit abgeschlossen. Jetzt liegt das ganze Paket beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, dem ich ja auch angehöre. Das heißt, sowohl der Bundeshaushalt wie die Sparpakete liegen im Haushaltsausschuss des Bundestages und ab Anfang September werden wir das alles diskutieren. Bei der Bundesregierung liegt das nicht mehr.

Engels: Aber Ihr Wirtschaftsminister, also Herr Brüderle von der FDP, sieht laut "Süddeutscher Zeitung" keine gute Perspektive für die Luftverkehrssteuer. Da sind ja eigentlich feste Einnahmen schon vorgesehen, indem man eben eine Abgabe für die Passagiere erhebt?

Koppelin: Ja, das ist richtig. Also ich wundere mich – und nehme ich nicht nur Herrn Brüderle mit rein in die Diskussion, sondern das Ganze Kabinett –, wenn das Kabinett mal etwas beschlossen hat, ich finde, dann – es ist mir völlig egal, wer da von welcher Partei, welcher Minister sich da äußert –, dann muss das Kabinett dazu stehen und sagen: Das ist unser Beschluss.

Engels: Das heißt, es bleibt bei der Luftverkehrssteuer, wenn es nach Ihnen geht?

Koppelin: Nein, das heißt es nicht, sondern das Kabinett hat einen Vorschlag gemacht und wir sind immer noch in Deutschland so, dass am Ende das Parlament entscheidet. Das heißt, es liegt jetzt beim Parlament. Das Kabinett hat entschieden – auch der Bundeshaushalt ist als Entwurf entschieden worden – und nun ist das überwiesen worden an den Haushaltsausschuss und damit nicht mehr in den Händen der Regierung. Jetzt werden wir im Haushaltsausschuss entscheiden. Und das Bedeutende kommt ja noch dazu: Wir werden im Haushaltsausschuss alle Sparpläne uns kritisch ansehen und sicher noch mehr sparen, als die Bundesregierung vorgesehen hat. Denn dafür sind wir nun mal Haushälter, dass wir dann wirklich jede Ausgabe der Bundesregierung uns genau anschauen und sagen: Ist sie wirklich notwendig? Ich gehe davon aus, dass die Haushälter der Koalition noch weitere Sparmaßnahmen beschließen werden.

Engels: Und wo liegen die dann?

Koppelin: Da gibt es viele Möglichkeiten, es hat keinen Zweck, das auf offenem Markt jetzt auszutragen. Es ist nur so, dass wir in diesem Bundeshaushalt, der uns jetzt vorgelegt wurde von der Regierung, sicher noch so manches Zierpflänzchen haben werden, das wir ausreißen müssen. Ich gehe davon aus, dass wir weitere Milliarden auf jeden Fall einsparen müssen als Haushälter. Das ist aber unsere Aufgabe. Denn ich sage noch mal: Der Haushalt liegt jetzt beim Parlament, nun entscheidet das Parlament. Der Haushalt ist am Ende ein ...

Engels: ... das haben wir verstanden, Herr Koppelin, aber etwas konkreter ...

Koppelin: ... der Haushalt ist ein Gesetz und ... Der Haushalt ist nachher am Ende ein Gesetz und das Gesetz entscheidet das Parlament.

Engels: Aber etwas konkreter müsste es ja schon gehen: Nehmen wir an, es käme diese Luftverkehrssteuer nicht, dann würden im Vergleich zu dem Sparentwurf der Regierung schon vier Milliarden Euro bis 2014 fehlen. Sie sagen, Sie kratzen die Milliarden woanders zusammen – wo?

Koppelin: Ja, ich sage ja, ich trage das hier nicht auf offenem Markt aus. Natürlich haben wir Vorstellungen, wir werden als Koalitionshaushälter Anfang September in eine Klausur gehen, werden uns die einzelnen Etats ansehen und dann an die Arbeit gehen. Es ist nur so ... – Wir könnten vielleicht sagen: Gut, aus Wettbewerbsgründen machen wir dies oder jenes nicht, so wie Herr Brüderle auf bestimmte Dinge hingewiesen hat. Es ist nur so: Das Kabinett insgesamt hat entschieden, es liegt jetzt beim Haushaltsausschuss – ich kann das ja nur wiederholen – und dann kommt alles unter die Lupe. Wenn aber das eine wegfällt und man sagt aus Wettbewerbsgründen, das geht dann vielleicht ja doch nicht, dann müssen wir allerdings woanders Einsparungen vornehmen. Und diese Einsparungen, das sage ich jetzt schon voraus, die kommen auf jeden Fall und die werden noch bitter werden für manches Ministerium. Und manches Ministerium muss begründen, warum es diese und jene Ausgaben machen will.

Engels: Die "Berliner Zeitung" meldet heute mit Bezug auf das Bundesarbeitsministerium, dass die Bundesregierung plane, wegen des Sparpakets auf die bis 2014 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zu verzichten. Stimmt das?

Koppelin: Das kann ich so nicht sagen, ich kenne die Ausführungen ... Die Bundesregierung hat da eine Auskunft gegeben, nun heißt es ... Was heißt senken? Es geht um die Reduzierung von 0,1 Prozentpunkte. Also wenn da dem dann so ist, nämlich von 19,9 Prozent auf 19,8 Prozent.

Engels: Aber Ihrer Idee, dass man die Lohnnebenkosten senken will, würde das ja wieder entgegensprechen?

Koppelin: Nein, da muss man also abwägen. Das sind ja zwei Paar Schuhe, wenn Sie so wollen: Das ist einmal die Absenkung des Beitragssatzes und auf der anderen Seite muss man fragen – und darum geht es –, von wem kommen eines Tages die Leistungen? Es geht ja vor allem dann darum: Kriegt man eine Erwerbsminderungsrente oder woher kommen die Leistungen? Man kann ... Wir haben ja ein versicherungsrechtliches Rentensystem und da muss man sehen, wer zahlt wann die Leistung? Darüber wird gesprochen werden.

Engels: Jürgen Koppelin, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vielen Dank für das Gespräch heute Morgen!

Koppelin: Ja, bitte schön!