Montag, 26. September 2022

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Aufbau Ost darf "nicht durch Abbau West finanziert werden"

Eine "Förderung nach Himmelsrichtung allein, das geht auf Dauer nicht gut", kritisiert der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer. Vor dem Hintergrund zunehmender Armut im Ruhrgebiet plädiert für eine Förderung, die sich nach Bedürftigkeit ausrichtet.

Norbert Römer im Gespräch mit Peter Kapern | 22.12.2011

    Peter Kapern: Deutschland geht es gut im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern. Das Wirtschaftswachstum hält an, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern trotzt den miesen Nachrichten über die Schuldenkrise und eine drohende Rezession. So weit, so gut. Das ist aber offenbar nur die halbe Wahrheit. Gestern hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vorgelegt, und der dokumentiert die andere Hälfte der Wahrheit. Trotz Wirtschaftsbooms und Jobwunders stagniert die Armut in Deutschland. 15 Prozent aller Menschen in Deutschland gelten als arm, und besonders eine Region bereitet Sorge – ausgerechnet jene, die das Wirtschaftswunder im Nachkriegsdeutschland angefeuert hat: das Ruhrgebiet.
    Vor der Sendung habe ich Norbert Römer, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, gefragt, ob auch er soziale Unruhen im Ruhrgebiet für möglich hält.

    Norbert Römer: Ich fürchte auf jeden Fall, dass wenn die Armut weiter zunimmt – und das ist ja der Trend, der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auch öffentlich gemacht worden ist -, dass wenn die Armut im Ruhrgebiet weiter zunimmt, es selbstverständlich auch zu Unruhen kommen kann. Die Menschen haben keine Perspektiven, sie verharren in Armut; dem muss entgegengewirkt werden. Wir machen das im Rahmen dessen, was eine Landesregierung tun kann. Wir versuchen, den Städten zu helfen, sie finanziell wieder auf die Beine zu bringen - die Städte sind hoch verschuldet -, und wir versuchen das mit einer vorbeugenden, einer fördernden Politik. Wir setzen bei den Kindern an, bei den Familien, bei den Jugendlichen. Aber wir können das nicht allein ohne die Hilfe des Bundes schaffen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die kommunalen finanziellen Lasten übernehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

    Kapern: Schauen wir doch noch mal auf die Entwicklung, die zur aktuellen Situation geführt hat. Welche Erklärung haben Sie für den dramatischen Abstieg des Ruhrgebiets?

    Römer: Es ist kein dramatischer Abstieg, es ist ein schleichender Prozess. Wir haben im Ruhrgebiet einen lang anhaltenden Strukturwandel, Kohle und Stahl mit vielen zigtausenden Arbeitsplätzen sind nach und nach verschwunden, der Bergbau, der Steinkohlebergbau, einst mit mehr als 500.000 Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen ausgestattet, neigt sich seinem Ende zu, im Jahre 2018 wird das letzte Bergwerk geschlossen werden. Das alles macht deutlich, dass hier eine Vielzahl von Industriearbeitsplätzen, Hunderttausende, verloren gegangen sind, und das macht natürlich auch bei den Menschen nicht Halt. Da gibt es dann bis in die zweite und dritte Generation hinaus auch die Nachwirkungen, und deshalb muss Politik hier ansetzen. Das geht nicht allein über den Markt und über die wirtschaftliche Entwicklung.

    Kapern: Aber Herr Römer, jetzt haben Sie ja nur die eine Hälfte des Strukturwandels geschildert. Die andere Hälfte bestand ja darin, dass Milliarden über Milliarden ins Ruhrgebiet gepumpt worden sind – sei es als Kohlesubventionen, sei es als EU-Subventionen – und offenbar ist nichts Wesentliches dabei herumgekommen.

    Römer: Nein, es ist eine ganze Menge dabei herumgekommen. Wer durch die Städte des Ruhrgebiets fährt sieht, dass hier vieles an Entwicklung da ist. Aber es gibt eben einen Teil von Menschen, die nicht aus eigener Kraft herauskommen aus ihrem Schicksal. Das sind diejenigen, die in Armut leben und wo die Gefahr besteht, dass sie in Armut leben bleiben, wenn wir ihnen nicht helfen. Und deshalb muss eine Politik anders ausgestattet werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
    Wir haben nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen das Ruder herumgerissen. Die Kommunen, die vor allen Dingen von der schwarz-gelben Landesregierung allein gelassen worden sind, denen mehr als drei Milliarden Euro in diesen fünf Jahren weggenommen worden sind, die versuchen, wir jetzt wieder zu stärken, auch finanziell zu stärken, damit sie vor allen Dingen ihre Aufgaben für die Menschen erfüllen können, und gleichzeitig setzen wir mit einer gezielten Förderung – dafür nehmen wir auch Geld in die Hand, ich gebe das offen zu, auch viel Geld -, mit einer gezielten Förderung bei den Kindern, bei den Familien, bei den Jugendlichen an. Das wird ein Prozess werden, mit dem wir hoffen, dass wir Armut eindämmen und sie dann auch nach und nach überwinden.

    Kapern: Aber Herr Römer, Sie haben eben selbst Eingangs gesagt, dass der Abstieg des Ruhrgebiets ein schleichender, lang anhaltender Prozess sei. Nun versuchen Sie, die Verantwortung für die wachsende Armut ausschließlich bei fünf Jahren Schwarz-Gelb abzuladen. Das kann doch nicht passen! Welchen Anteil hat die SPD an dieser Armutsentwicklung in Nordrhein-Westfalen?

    Römer: Das habe ich nicht getan, sondern ich habe gesagt, dass damit noch einiges verschärft worden ist, und die Überraschung ist ja, dass jetzt in Ostdeutschland – wir freuen uns darüber – Armut nach und nach zurückgeht (zumindest in einigen Regionen), aber im Ruhrgebiet ganz offensichtlich sich Armut verfestigt. Und deshalb braucht es eine andere Politik.
    Ich mache mal ein Beispiel. Die Stadt Gelsenkirchen, hoch verschuldet, muss Kredite aufnehmen, um ihren Anteil an der Finanzierung des Aufbaus Ost überhaupt zu finanzieren, Kredite aufnehmen, damit im Osten Deutschlands der Aufbau weitergehen kann. Das macht keinen Sinn und da muss auch anders umstrukturiert werden in der Förderung von solchen Städten, die bedürftig sind. Förderung nach Himmelsrichtung allein, das geht auf Dauer nicht gut; sie muss nach Bedürftigkeit ausgerichtet werden. Und ich füge mal hinzu: Der Aufbau Ost, er bleibt auch notwendig, darf aber nicht durch Abbau West finanziert werden.

    Kapern: Bleiben wir noch mal bei dem Phänomen, das Sie ja gerade völlig zurecht beschrieben haben, Herr Römer. Einige Regionen in Ostdeutschland schaffen es, die Armut zurückzudrängen. Was können ostdeutsche Politiker, was westdeutsche Politiker, was nordrhein-westfälische Politiker nicht können?

    Römer: Sie können vor allen Dingen auf mehr Förderung zurückgreifen, die dann ja auch hilft.

    Kapern: Aber ich hatte ja Eingangs schon mal darauf hingewiesen, wie viele Milliarden auch schon ins Ruhrgebiet geflossen sind in den vergangenen Jahrzehnten.

    Römer: Hier sind Milliarden an Subventionen auch in den Steinkohlebergbau geflossen, mit dem der Steinkohlebergbau seinen Beitrag (das war politisch so gewollt) zur Energieversorgungs-Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, also einen Beitrag weit über Nordrhein-Westfalen hinaus, und der selbstverständlich im Zusammenhang damit auch hier Beschäftigung gesichert hat, aber zurückgehende Beschäftigung. Und wenn wir über Größenordnungen reden und in einem Bereich mit fünf Millionen Einwohnern in den zurückliegenden Jahrzehnten einen Verlust von mehr als eineinhalb Millionen Arbeitsplätzen zu verzeichnen haben, dann kann man das nicht in wenigen Jahren wieder reparieren.

    Kapern: Das heißt, nordrhein-westfälische Politiker haben nichts falsch gemacht?

    Römer: Das habe ich damit nicht sagen wollen. Selbstverständlich müssen wir immer auch selbstkritisch fragen, was hätten wir anders machen können. Aber es geht vor allen Dingen jetzt auch darum, hinzuschauen und zu gucken, was kann man tun, was muss man tun, damit Armut sich nicht weiter verfestigt, damit vor allen Dingen die Kinder rauskommen aus diesen Verhältnissen, ihnen neue Chancen gegeben werden. Das Beste, was wir für die Kinder tun können, ist, ihnen Bildungschancen zu eröffnen, denn eine vernünftige Bildung ist die beste Sozialpolitik und die Verhinderung von Armutsrisiken in der Zukunft.

    Kapern: Sie tun dies, indem das Land Nordrhein-Westfalen viele Schulden aufnimmt. Im Landtag ist der Haushaltsentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen für 2012 von der Opposition als Schuldenhaushalt bezeichnet worden. Eröffnet das wirklich neue Perspektiven, die Verschuldung nach oben zu treiben?

    Römer: Es macht auf jeden Fall Sinn, eine vorbeugende Politik zu betreiben, anstatt später die sozialen Reparaturkosten zu zahlen. Das wird gerade bei dem Beispiel der sich verfestigenden Armut deutlich. Vorbeugung bedeutet aber auch Investitionen in die Zukunft, und unsere feste Überzeugung ist, dass Investitionen vor allen Dingen in die Förderung von Kindern ganz früh die beste Voraussetzung dafür ist, dass auch zukünftig wieder Wohlstand erwirtschaftet werden kann.

    Kapern: Aber die Schulden von heute sind die Zinszahlungen von morgen!

    Römer: Das ist völlig richtig, aber die Investitionen von heute sind auch diejenigen, die sich später auszahlen werden.

    Kapern: Wie denn?

    Römer: Beispielsweise durch die Rendite, die wir dabei haben. Wenn es gelingen sollte, mehr Schülerinnen und Schüler mit einem Schulabschluss zu versehen – in Nordrhein-Westfalen sind etwa 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss und oder ohne Berufsabschluss -, wenn es gelingen sollte, diese Zahl nur zu halbieren, sparen wir eine Reihe von sozialen Folgekosten: in der Sozialversicherung, beim Bund, in der Arbeitsverwaltung, bei den Städten und Gemeinden und selbstverständlich auch im Land. Und deshalb macht es Sinn, sich anzugucken, wo ist Bedürftigkeit da, wohin muss gefördert werden, wohin muss vor allen Dingen gezielt gefördert werden, und da sage ich mal offen dazu: Nordrhein-Westfalen ist jetzt auch nach 20 Jahren Unterstützung – auch für den Aufbau Ost; das machen wir gern, das haben wir gern getan – in einer Situation, wo auch wieder genauer hingeguckt werden muss, dass Mittel nach Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen ins Ruhrgebiet fließen.

    Kapern: Zetteln Sie eine Neiddebatte an, Herr Römer?

    Römer: Das glaube ich nicht, dass es neidvoll ist. Wir sagen noch mal dazu: Verträge werden eingehalten, wir stehen zu dem, was wir in der Vergangenheit auch finanziert haben. Aber es fällt schwer, Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen klar zu machen, dass die Stadt Schulden machen muss, um mitzuhelfen, dass beispielsweise in einer Stadt in Ostdeutschland eine neue Bibliothek aufgemacht werden kann, während in Gelsenkirchen die letzte geschlossen wird.

    Kapern: Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.