Hänsch: Es macht sich dadurch bemerkbar, dass es bei einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen Verunsicherung darüber gibt, ob der Konvent seine Arbeit in dem vorgesehenen Zeitraum abschließen kann...
Zagatta: Bis zum Sommer?
Hänsch: ...und ob nicht das Thema Verfassung überhaupt überlagert wird durch andere wichtigere Themen wie eben einen Krieg im Irak. Es stellt sich für viele die Frage, ob wir in der Lage sein werden, die erforderlichen Artikel zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer Zeit zu formulieren, in der die Regierungen demonstrieren, wie uneinig sie in Schicksalsfragen der europäischen Zukunft sind. Also, da gibt es schon Verunsicherung, aber auf der anderen Seite sehen viele - ich übrigens auch - in der gegenwärtigen Situation geradezu eine Verpflichtung für den Konvent, im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Vorgaben zu machen, die zumindest dazu beitragen können, dass sich die gegenwärtige Lage nicht wiederholt.
Zagatta: Aber kann denn diesen tiefen Riss, der im Moment durch Europa geht, überhaupt eine Verfassung kitten?
Hänsch: Nein, der gegenwärtige Riss muss vorher gekittet werden. Das ist klar. Die Verfassung, die wir machen, die wir jetzt ja erst im Entwurf haben oder wo wir erst den Entwurf herstellen, die kann ja selbst bei besten Voraussetzungen vor 2006 nicht in Kraft treten. Ein solcher Prozess braucht noch seine Zeit, und bis dahin muss der gegenwärtige Riss durch die Politik selbst gekittet werden. Was wir durch die verfassungsmäßigen Bestimmungen tun können ist nur zweierlei: Wir können mithelfen, Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich die gegenwärtige Situation nicht wiederholt und wir können und müssen Institutionen und Verfahren schaffen, die es erlauben, dass die Regierungen besser als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Aber jedem ist klar, dass Institutionen den Willen zu einer Gemeinsamkeit in Europa nicht ersetzen können. Sie können höchstens die Formen und die Prozesse verbessern, wie man zu gemeinsamen Positionen kommen kann.
Zagatta: Aber Stichwort Gemeinsamkeiten: Nach den Erfahrungen jetzt mit dieser Irak-Krise, mit dieser Uneinigkeit, ist da eine Doppelspitze in der EU, so wie Deutschland und Frankreich das wollen, überhaupt noch vorstellbar oder wäre das Chaos damit schon vorprogrammiert?
Hänsch: Das Problem ist ja auch, dass wir im Augenblick überhaupt keine Spitze haben. Die Kommission ist für Außen- und Sicherheitspolitik nicht zuständig, für Verteidigung schon gar nicht. Sie darf es einfach auf der Grundlage der Verträge gar nicht, und die Regierungschefs einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates, so wie das im Augenblick konstruiert ist, waren nicht in der Lage, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das liegt ja nicht daran, dass wir zu viel Spitze hätten und zu viel Führungskraft in der Europäischen Union, sondern zu wenig, und wenn man das schaffen würde, dass es einen Präsidenten des Europäischen Rates gibt, so wie das im deutsch-französischen Vorschlag vorgesehen ist, der hauptamtlich und über längere Zeit koordinieren kann, dann gehört das mit dazu, eine Chance zu schaffen, zu mehr Gemeinsamkeit und vor allen Dingen auch zu dauerhafter Gemeinsamkeit zu kommen. Europa braucht Führungsfähigkeit in solchen weltpolitischen Krisen und die hat sie bislang nicht.
Zagatta: Aber wenn dieser Präsident, oder wie auch immer man ihn nennen will, dann die gemeinsame Außenpolitik vermitteln müsste, die wir im Moment haben, das wäre doch eine bedauernswerte Figur.
Hänsch: In der Tat. Wenn es dazu käme, dass sich die gleiche Situation wiederholt, dann wäre das in der Tat eine bedauernswerte Figur, aber wir müssen ja gleichzeitig nicht nur eine solche Person schaffen, sondern wir müssen auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass das dauerhaft koordiniert wird. Nicht nur in Fällen einer Krise oder einer solchen Situation. Es müssen auch und gerade für die Regierungen Gewöhnungen geschaffen werden, dass man frühzeitig anfängt zusammenzuarbeiten und nicht erst hinterher, wenn die Krise ausgebrochen ist, versucht, zu gemeinsamen Positionen zu kommen.
Zagatta: Klaus Hänsch für die SPD im Europaparlament und Mitglied im EU-Verfassungskonvent. Herr Hänsch, ich bedanke mich für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio
Zagatta: Bis zum Sommer?
Hänsch: ...und ob nicht das Thema Verfassung überhaupt überlagert wird durch andere wichtigere Themen wie eben einen Krieg im Irak. Es stellt sich für viele die Frage, ob wir in der Lage sein werden, die erforderlichen Artikel zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer Zeit zu formulieren, in der die Regierungen demonstrieren, wie uneinig sie in Schicksalsfragen der europäischen Zukunft sind. Also, da gibt es schon Verunsicherung, aber auf der anderen Seite sehen viele - ich übrigens auch - in der gegenwärtigen Situation geradezu eine Verpflichtung für den Konvent, im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Vorgaben zu machen, die zumindest dazu beitragen können, dass sich die gegenwärtige Lage nicht wiederholt.
Zagatta: Aber kann denn diesen tiefen Riss, der im Moment durch Europa geht, überhaupt eine Verfassung kitten?
Hänsch: Nein, der gegenwärtige Riss muss vorher gekittet werden. Das ist klar. Die Verfassung, die wir machen, die wir jetzt ja erst im Entwurf haben oder wo wir erst den Entwurf herstellen, die kann ja selbst bei besten Voraussetzungen vor 2006 nicht in Kraft treten. Ein solcher Prozess braucht noch seine Zeit, und bis dahin muss der gegenwärtige Riss durch die Politik selbst gekittet werden. Was wir durch die verfassungsmäßigen Bestimmungen tun können ist nur zweierlei: Wir können mithelfen, Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich die gegenwärtige Situation nicht wiederholt und wir können und müssen Institutionen und Verfahren schaffen, die es erlauben, dass die Regierungen besser als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Aber jedem ist klar, dass Institutionen den Willen zu einer Gemeinsamkeit in Europa nicht ersetzen können. Sie können höchstens die Formen und die Prozesse verbessern, wie man zu gemeinsamen Positionen kommen kann.
Zagatta: Aber Stichwort Gemeinsamkeiten: Nach den Erfahrungen jetzt mit dieser Irak-Krise, mit dieser Uneinigkeit, ist da eine Doppelspitze in der EU, so wie Deutschland und Frankreich das wollen, überhaupt noch vorstellbar oder wäre das Chaos damit schon vorprogrammiert?
Hänsch: Das Problem ist ja auch, dass wir im Augenblick überhaupt keine Spitze haben. Die Kommission ist für Außen- und Sicherheitspolitik nicht zuständig, für Verteidigung schon gar nicht. Sie darf es einfach auf der Grundlage der Verträge gar nicht, und die Regierungschefs einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates, so wie das im Augenblick konstruiert ist, waren nicht in der Lage, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das liegt ja nicht daran, dass wir zu viel Spitze hätten und zu viel Führungskraft in der Europäischen Union, sondern zu wenig, und wenn man das schaffen würde, dass es einen Präsidenten des Europäischen Rates gibt, so wie das im deutsch-französischen Vorschlag vorgesehen ist, der hauptamtlich und über längere Zeit koordinieren kann, dann gehört das mit dazu, eine Chance zu schaffen, zu mehr Gemeinsamkeit und vor allen Dingen auch zu dauerhafter Gemeinsamkeit zu kommen. Europa braucht Führungsfähigkeit in solchen weltpolitischen Krisen und die hat sie bislang nicht.
Zagatta: Aber wenn dieser Präsident, oder wie auch immer man ihn nennen will, dann die gemeinsame Außenpolitik vermitteln müsste, die wir im Moment haben, das wäre doch eine bedauernswerte Figur.
Hänsch: In der Tat. Wenn es dazu käme, dass sich die gleiche Situation wiederholt, dann wäre das in der Tat eine bedauernswerte Figur, aber wir müssen ja gleichzeitig nicht nur eine solche Person schaffen, sondern wir müssen auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass das dauerhaft koordiniert wird. Nicht nur in Fällen einer Krise oder einer solchen Situation. Es müssen auch und gerade für die Regierungen Gewöhnungen geschaffen werden, dass man frühzeitig anfängt zusammenzuarbeiten und nicht erst hinterher, wenn die Krise ausgebrochen ist, versucht, zu gemeinsamen Positionen zu kommen.
Zagatta: Klaus Hänsch für die SPD im Europaparlament und Mitglied im EU-Verfassungskonvent. Herr Hänsch, ich bedanke mich für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio