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OLG Koblenz
Auftakt im Prozess um mutmaßlichen Umsturzversuch von Reichsbürger-Gruppe

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat der Prozess gegen eine Gruppe begonnen, die laut Anklage einen politischen Umsturz in Deutschland herbeiführen wollte. Sie soll unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen.

17.05.2023
    Das Oberlandesgericht in Koblenz.
    Am Oberlandesgericht in Koblenz beginnt heute der Prozess gegen eine Gruppe von Reichsbürgern, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll. (dpa/Thomas Frey)
    Die fünf Angeklagten sollen Drahtzieher eines Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene sein. Eine 75-jährige Frau gilt als ideologischer Kopf der Gruppe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren vor, unter anderem eine Terrororganisation gegründet und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Gruppe soll geplant haben, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen. Dafür wollten sie auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen.
    Lauterbach sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sein Vertrauen in den Rechtsstaat werde durch den Prozess gestärkt. Die Grünen im Bundestag forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic und die Innenpolitikerin Khan sagten der Deutschen Presse-Agentur, die größte Bedrohung sei der von Verschwörungsideologien getriebene Rechtsextremismus. Das Bundesinnenministerium müsse eine Gesamtstrategie entwickeln. Daran müsse die gesamte Bundesregierung mitwirken.
    Mehr zu dem Prozess um die geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach hören Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.