Friedbert Meurer: Jahrelang war man es gewöhnt, aus Bayern fast nur Vorbildliches zu hören: relativ wenig Arbeitslose, die Staatsfinanzen ausgeglichen, die Unternehmen auf Hightech-Kurs, zwischen Laptop und Lederhose. Umso ungläubiger reiben sich die Bayern jetzt die Augen wegen des Disasters ihrer Bayern-LB. Die Bank steht am Abgrund. Sie muss mit 30 Milliarden Euro Staatshilfe gerettet werden. 20 Milliarden davon sind Bürgschaften und Garantien, 10 Milliarden Kapitalhilfe, und die will Bayern alleine aufbringen, ohne den Bund. – Georg Schmidt ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Guten Morgen, Herr Schmidt.
Georg Schmidt: Guten Morgen.
Meurer: Wollen die Bayern schon wieder Musterschüler sein und es alleine schaffen?
Schmidt: Nein. Wir sind Teil dieser gesamten schwierigen Finanzsituation in Deutschland, in Europa, ja auf der ganzen Welt und auch die Bayerische Landesbank ist davon betroffen. Es gilt jetzt, einfach einen kühlen Kopf zu bewahren. Eine Kapitalzufuhr ist zwingend notwendig und deswegen werden wir heute im Kabinett dafür die notwendigen Beschlüsse fassen müssen.
Meurer: Warum schlagen Sie das Geld des Bundes aus?
Schmidt: Man muss die Konditionen erst prüfen. Wir haben das in den letzten Tagen getan und haben uns dort auch vereinbart, dass wir diese 10 Milliarden selbst zur Verfügung stellen. Wir müssen das finanzieren aus Rücklagen, die uns noch zur Verfügung stehen. Das ist keine einfache Situation; das ist ein erheblicher Betrag. Aber ich glaube, dass das vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst übernehmen. Soweit es um die Liquiditätszusagen von 15 Milliarden geht, greifen wir natürlich auf die Situation des Bundes zurück.
Meurer: Ich verstehe es trotzdem noch nicht. Drei Milliarden Euro sind ja kein Pappenstiel. Warum schlagen Sie die aus?
Schmidt: Da haben wir über die Bedingungen verhandelt, die damit zusammenhängen, und dann haben wir gesehen, dass es der vernünftigere Weg ist, das selbst zu stemmen, sozusagen hier nicht auf die Situation und auf die Unterstützung des Bundes zurückzugreifen. In der anderen Situation eben ja, soweit es die Liquidität betrifft, aber soweit es um Eigenkapitalzufuhr geht, wollen wir das selbst machen.
Meurer: Welche Bedingungen genau, Herr Schmidt, haben Sie gestört?
Schmidt: Der Finanzminister hat darüber verhandelt. Er wird heute im Detail darüber berichten. Aber aus den Informationen, die wir haben, ist es der vernünftigere Weg, dieses zusätzliche Paket, wenn ich das sagen darf, auch noch selbst zu schultern. Da muss man genau schauen, welche Bedingungen geboten werden. Das war auch in den Gesprächen deutlich geworden, dass das der bessere und vernünftigere Weg ist.
Meurer: Also Sie kennen den Grund noch nicht?
Schmidt: Es ist nicht etwa eine Überheblichkeit, sondern man muss prüfen, wie sind die Bedingungen, wie sind die Voraussetzungen, und das war der vernünftigere Weg, dieses Paket auch noch selbst einmal zu übernehmen.
Meurer: Ist der Grund vielleicht, dass Sie die Kontrolle über die Bayern-LB ganz alleine haben wollen und der Bund soll sich da nicht einmischen?
Schmidt: Nein. Es war auch von Seiten des Bundes klar formuliert worden, dass das der richtige und vernünftige Weg ist, und deswegen haben wir uns dafür entschieden.
Meurer: Sie hätten ja auch Hilfe annehmen können aus Baden-Württemberg. Eine Fusion mit der Landesbank von Baden-Württemberg schlägt der Ministerpräsident aus. Warum? Wieso gehen Sie nicht diesen Weg?
Schmidt: Die Landesbank in Baden-Württemberg ist in einer ähnlich schwierigen Situation. Auch dort musste das Land mit über fünf Milliarden eingreifen. Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, wenn zwei Banken, die beide in schwieriger Situation sind, sich zusammentun. Aus zwei Kranken wird kein Gesunder. Deswegen ist es der richtige Weg, zunächst die Bayerische Landesbank zu konsolidieren, und dann kann man über alles weitere sprechen.
Meurer: Gemeinsam ist man stärker, gerade in der Krise.
Schmidt: Stärker ist man nur, wenn man auch selbst stark genug ist, und das ist bei der Bayerischen Landesbank und bei der Baden-Württemberger Bank momentan nicht der Fall. Deswegen ist es, glaube ich, vernünftig, dass wir jetzt getrennt diesen Weg gehen.
Meurer: 10 Milliarden Euro brauchen Sie. 40 Milliarden ungefähr umfasst der Haushalt, um mal die Dimensionen klar zu machen. Wo, Herr Schmidt, muss der Freistaat jetzt den Gürtel enger schnallen?
Schmidt: Wir haben erst vor wenigen Wochen in einer Klausurtagung festgelegt, was wir im neuen Haushaltsjahr miteinander anpacken werden. Da wollen wir keine Abstriche machen. Ich würde das auch für den falschen Weg halten, dass wir jetzt dieses Paket wieder aufschnüren, das wir auch dringend brauchen, um die Probleme des Landes abzuarbeiten. Deswegen versuchen wir, aus Rücklagen diese Zinsbelastung, die jetzt auf uns zukommt, zu schultern. Das wird nicht einfach sein, aber wir wollen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt fahren.
Meurer: Was ist für Sie unverzichtbar? Keine Abstriche bei neuen Lehrern, bei mehr Polizisten?
Schmidt: Nein. Da haben wir uns klar festgelegt und klar fixiert. An dieser Stelle brauchen wir auch diese Investitionen. Das ist auch politisch nach außen hin kommuniziert und ich bin der Auffassung, dass wir da weiterhin solide arbeiten wollen. Gott sei Dank haben wir schon in den letzten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt gefahren, sind nicht in eine Neuverschuldung hineingegangen, und das wirkt sich natürlich jetzt positiv für uns aus.
Meurer: Aber das könnte jetzt umso kräftiger geschehen mit der Neuverschuldung. Wollen Sie die 10 Milliarden komplett über Schulden finanzieren, ohne sparen?
Schmidt: Wir haben Gott sei Dank für den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 noch Rücklagen auch aus Privatisierungserlösen. Deswegen können wir diese Zinslast jedenfalls für diese beiden Jahre noch übernehmen.
Meurer: Die Zinslast von jährlich, man geht von 500 Millionen Euro aus. Aber die 10 Milliarden selbst, das werden neue Schulden sein?
Schmidt: Die 10 Milliarden, dafür werden wir jetzt Kredite aufnehmen müssen. Das ist selbstverständlich. So etwas hat man natürlich nicht in der Kasse. Und dann werden wir diese Zinsbelastungen natürlich aus diesen Privatisierungserlösen zunächst decken können. Aber die Situation wird deswegen nicht einfacher in den kommenden Jahren 2011, 2012 und 2013.
Meurer: Der Plan ist ja, dass man irgendwann die Bayern-LB verkaufen will, um dann damit sozusagen die Schulden wieder auszugleichen. Sind das ungedeckte Schecks? Wird diese Rechnung aufgehen?
Schmidt: Ich will den Blick nicht zu weit in die Zukunft werfen, aber wir haben auch festgelegt, dass es unser Ziel ist, die Landesbank dann, wenn sie wieder in ruhigem Wasser sich befindet, auch zu privatisieren. Das ist auch die politische Ausrichtung, ja.
Meurer: Und das soll 10 Milliarden Euro dann einbringen, gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten?
Schmidt: Es wäre jetzt vermessen, schon jetzt über den Verkaufspreis zu reden. Deswegen geht es jetzt darum, die Bank zu konsolidieren, und dann reden wir über alles weitere.
Meurer: Aber Basis der Berechnung ist schon, die 10 Milliarden Euro will man irgendwann durch Verkauf wieder herein bekommen?
Schmidt: Wenn man Geld ausgibt, will man es auch später wieder mal hereinholen.
Meurer: Herr Schmidt, 10 Milliarden Euro braucht die Bayern-LB, 20 Milliarden an Bürgschaften und Garantien. Wenn wir mal kurz zum CDU-Parteitag schauen, kann man dann sagen, im Moment sollte man lieber das Geld für besseres ausgeben und bereitstellen als für Steuersenkungen?
Schmidt: Das Thema Steuersenkung ist natürlich ein ganz anderer Aspekt. Die Menschen spüren momentan, dass sie zu wenig Geld in der Tasche haben. Sie haben zu hohe Belastungen aus den Steuern heraus und ich bin der Auffassung, dass in dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir uns momentan befinden, die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung haben müssen, um in den Konsum gehen zu können. Wenn man mit den Leuten spricht, ist das immer wieder ein Argument, das angeführt wird. Deswegen bin ich der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die Steuern zu senken – wie auch immer. In anderen Ländern wird das auch gemacht. Ich denke an England; die Mehrwertsteuer ist dort um zweieinhalb Punkte gesenkt worden. Wir müssen darüber sprechen, wie die Einkommenssteuer heruntergefahren werden kann. Wir müssen auch über den Solidaritätszuschlag sprechen. Ich bin der Meinung, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, und nicht erst nach der Bundestagswahl. Insofern unterscheiden wir uns von der CDU.
Meurer: Wieso macht das die CDU-Vorsitzende, die Bundeskanzlerin nicht? Fehlt ihr der Mut?
Schmidt: Das müssen Sie sie selbst fragen, warum sie das nicht tut. Wir jedenfalls von der CSU sind der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, entsprechend zu reagieren, um den Konsum wieder zu beleben.
Meurer: Was wird denn für Sie Ihrer Meinung nach das Ergebnis dieser ganzen Diskussion sein, ein Image-Schaden für die gesamte Union, dass sie nicht mehr glaubwürdig für Steuersenkungen steht?
Schmidt: Ich glaube, diese Frage muss natürlich intensiv diskutiert werden. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bundeskanzlerin. Aber ich weiß, dass es auch Teile in der CDU gibt, die unserer Auffassung, der Auffassung der CSU zustimmen und für eine Entlastung der Menschen in der momentanen Situation sind.
Meurer: Wie groß ist die Chance, dass am 5. Januar Steuern gesenkt werden?
Schmidt: Ich hoffe, dass dieser Diskussionsprozess über Weihnachten weitergeht. Ich sehe ihn auch nicht als abgeschlossen an durch den Parteitag der CDU in Stuttgart. Deswegen bin ich immer noch guter Hoffnung für die ersten Wochen im neuen Jahr.
Meurer: Georg Schmidt, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Schmidt, schönen Dank und auf Wiederhören.
Schmidt: Schönen Dank! Auf Wiederhören.
Georg Schmidt: Guten Morgen.
Meurer: Wollen die Bayern schon wieder Musterschüler sein und es alleine schaffen?
Schmidt: Nein. Wir sind Teil dieser gesamten schwierigen Finanzsituation in Deutschland, in Europa, ja auf der ganzen Welt und auch die Bayerische Landesbank ist davon betroffen. Es gilt jetzt, einfach einen kühlen Kopf zu bewahren. Eine Kapitalzufuhr ist zwingend notwendig und deswegen werden wir heute im Kabinett dafür die notwendigen Beschlüsse fassen müssen.
Meurer: Warum schlagen Sie das Geld des Bundes aus?
Schmidt: Man muss die Konditionen erst prüfen. Wir haben das in den letzten Tagen getan und haben uns dort auch vereinbart, dass wir diese 10 Milliarden selbst zur Verfügung stellen. Wir müssen das finanzieren aus Rücklagen, die uns noch zur Verfügung stehen. Das ist keine einfache Situation; das ist ein erheblicher Betrag. Aber ich glaube, dass das vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst übernehmen. Soweit es um die Liquiditätszusagen von 15 Milliarden geht, greifen wir natürlich auf die Situation des Bundes zurück.
Meurer: Ich verstehe es trotzdem noch nicht. Drei Milliarden Euro sind ja kein Pappenstiel. Warum schlagen Sie die aus?
Schmidt: Da haben wir über die Bedingungen verhandelt, die damit zusammenhängen, und dann haben wir gesehen, dass es der vernünftigere Weg ist, das selbst zu stemmen, sozusagen hier nicht auf die Situation und auf die Unterstützung des Bundes zurückzugreifen. In der anderen Situation eben ja, soweit es die Liquidität betrifft, aber soweit es um Eigenkapitalzufuhr geht, wollen wir das selbst machen.
Meurer: Welche Bedingungen genau, Herr Schmidt, haben Sie gestört?
Schmidt: Der Finanzminister hat darüber verhandelt. Er wird heute im Detail darüber berichten. Aber aus den Informationen, die wir haben, ist es der vernünftigere Weg, dieses zusätzliche Paket, wenn ich das sagen darf, auch noch selbst zu schultern. Da muss man genau schauen, welche Bedingungen geboten werden. Das war auch in den Gesprächen deutlich geworden, dass das der bessere und vernünftigere Weg ist.
Meurer: Also Sie kennen den Grund noch nicht?
Schmidt: Es ist nicht etwa eine Überheblichkeit, sondern man muss prüfen, wie sind die Bedingungen, wie sind die Voraussetzungen, und das war der vernünftigere Weg, dieses Paket auch noch selbst einmal zu übernehmen.
Meurer: Ist der Grund vielleicht, dass Sie die Kontrolle über die Bayern-LB ganz alleine haben wollen und der Bund soll sich da nicht einmischen?
Schmidt: Nein. Es war auch von Seiten des Bundes klar formuliert worden, dass das der richtige und vernünftige Weg ist, und deswegen haben wir uns dafür entschieden.
Meurer: Sie hätten ja auch Hilfe annehmen können aus Baden-Württemberg. Eine Fusion mit der Landesbank von Baden-Württemberg schlägt der Ministerpräsident aus. Warum? Wieso gehen Sie nicht diesen Weg?
Schmidt: Die Landesbank in Baden-Württemberg ist in einer ähnlich schwierigen Situation. Auch dort musste das Land mit über fünf Milliarden eingreifen. Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, wenn zwei Banken, die beide in schwieriger Situation sind, sich zusammentun. Aus zwei Kranken wird kein Gesunder. Deswegen ist es der richtige Weg, zunächst die Bayerische Landesbank zu konsolidieren, und dann kann man über alles weitere sprechen.
Meurer: Gemeinsam ist man stärker, gerade in der Krise.
Schmidt: Stärker ist man nur, wenn man auch selbst stark genug ist, und das ist bei der Bayerischen Landesbank und bei der Baden-Württemberger Bank momentan nicht der Fall. Deswegen ist es, glaube ich, vernünftig, dass wir jetzt getrennt diesen Weg gehen.
Meurer: 10 Milliarden Euro brauchen Sie. 40 Milliarden ungefähr umfasst der Haushalt, um mal die Dimensionen klar zu machen. Wo, Herr Schmidt, muss der Freistaat jetzt den Gürtel enger schnallen?
Schmidt: Wir haben erst vor wenigen Wochen in einer Klausurtagung festgelegt, was wir im neuen Haushaltsjahr miteinander anpacken werden. Da wollen wir keine Abstriche machen. Ich würde das auch für den falschen Weg halten, dass wir jetzt dieses Paket wieder aufschnüren, das wir auch dringend brauchen, um die Probleme des Landes abzuarbeiten. Deswegen versuchen wir, aus Rücklagen diese Zinsbelastung, die jetzt auf uns zukommt, zu schultern. Das wird nicht einfach sein, aber wir wollen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt fahren.
Meurer: Was ist für Sie unverzichtbar? Keine Abstriche bei neuen Lehrern, bei mehr Polizisten?
Schmidt: Nein. Da haben wir uns klar festgelegt und klar fixiert. An dieser Stelle brauchen wir auch diese Investitionen. Das ist auch politisch nach außen hin kommuniziert und ich bin der Auffassung, dass wir da weiterhin solide arbeiten wollen. Gott sei Dank haben wir schon in den letzten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt gefahren, sind nicht in eine Neuverschuldung hineingegangen, und das wirkt sich natürlich jetzt positiv für uns aus.
Meurer: Aber das könnte jetzt umso kräftiger geschehen mit der Neuverschuldung. Wollen Sie die 10 Milliarden komplett über Schulden finanzieren, ohne sparen?
Schmidt: Wir haben Gott sei Dank für den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 noch Rücklagen auch aus Privatisierungserlösen. Deswegen können wir diese Zinslast jedenfalls für diese beiden Jahre noch übernehmen.
Meurer: Die Zinslast von jährlich, man geht von 500 Millionen Euro aus. Aber die 10 Milliarden selbst, das werden neue Schulden sein?
Schmidt: Die 10 Milliarden, dafür werden wir jetzt Kredite aufnehmen müssen. Das ist selbstverständlich. So etwas hat man natürlich nicht in der Kasse. Und dann werden wir diese Zinsbelastungen natürlich aus diesen Privatisierungserlösen zunächst decken können. Aber die Situation wird deswegen nicht einfacher in den kommenden Jahren 2011, 2012 und 2013.
Meurer: Der Plan ist ja, dass man irgendwann die Bayern-LB verkaufen will, um dann damit sozusagen die Schulden wieder auszugleichen. Sind das ungedeckte Schecks? Wird diese Rechnung aufgehen?
Schmidt: Ich will den Blick nicht zu weit in die Zukunft werfen, aber wir haben auch festgelegt, dass es unser Ziel ist, die Landesbank dann, wenn sie wieder in ruhigem Wasser sich befindet, auch zu privatisieren. Das ist auch die politische Ausrichtung, ja.
Meurer: Und das soll 10 Milliarden Euro dann einbringen, gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten?
Schmidt: Es wäre jetzt vermessen, schon jetzt über den Verkaufspreis zu reden. Deswegen geht es jetzt darum, die Bank zu konsolidieren, und dann reden wir über alles weitere.
Meurer: Aber Basis der Berechnung ist schon, die 10 Milliarden Euro will man irgendwann durch Verkauf wieder herein bekommen?
Schmidt: Wenn man Geld ausgibt, will man es auch später wieder mal hereinholen.
Meurer: Herr Schmidt, 10 Milliarden Euro braucht die Bayern-LB, 20 Milliarden an Bürgschaften und Garantien. Wenn wir mal kurz zum CDU-Parteitag schauen, kann man dann sagen, im Moment sollte man lieber das Geld für besseres ausgeben und bereitstellen als für Steuersenkungen?
Schmidt: Das Thema Steuersenkung ist natürlich ein ganz anderer Aspekt. Die Menschen spüren momentan, dass sie zu wenig Geld in der Tasche haben. Sie haben zu hohe Belastungen aus den Steuern heraus und ich bin der Auffassung, dass in dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir uns momentan befinden, die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung haben müssen, um in den Konsum gehen zu können. Wenn man mit den Leuten spricht, ist das immer wieder ein Argument, das angeführt wird. Deswegen bin ich der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die Steuern zu senken – wie auch immer. In anderen Ländern wird das auch gemacht. Ich denke an England; die Mehrwertsteuer ist dort um zweieinhalb Punkte gesenkt worden. Wir müssen darüber sprechen, wie die Einkommenssteuer heruntergefahren werden kann. Wir müssen auch über den Solidaritätszuschlag sprechen. Ich bin der Meinung, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, und nicht erst nach der Bundestagswahl. Insofern unterscheiden wir uns von der CDU.
Meurer: Wieso macht das die CDU-Vorsitzende, die Bundeskanzlerin nicht? Fehlt ihr der Mut?
Schmidt: Das müssen Sie sie selbst fragen, warum sie das nicht tut. Wir jedenfalls von der CSU sind der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, entsprechend zu reagieren, um den Konsum wieder zu beleben.
Meurer: Was wird denn für Sie Ihrer Meinung nach das Ergebnis dieser ganzen Diskussion sein, ein Image-Schaden für die gesamte Union, dass sie nicht mehr glaubwürdig für Steuersenkungen steht?
Schmidt: Ich glaube, diese Frage muss natürlich intensiv diskutiert werden. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bundeskanzlerin. Aber ich weiß, dass es auch Teile in der CDU gibt, die unserer Auffassung, der Auffassung der CSU zustimmen und für eine Entlastung der Menschen in der momentanen Situation sind.
Meurer: Wie groß ist die Chance, dass am 5. Januar Steuern gesenkt werden?
Schmidt: Ich hoffe, dass dieser Diskussionsprozess über Weihnachten weitergeht. Ich sehe ihn auch nicht als abgeschlossen an durch den Parteitag der CDU in Stuttgart. Deswegen bin ich immer noch guter Hoffnung für die ersten Wochen im neuen Jahr.
Meurer: Georg Schmidt, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Schmidt, schönen Dank und auf Wiederhören.
Schmidt: Schönen Dank! Auf Wiederhören.