Böhmer: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Wir haben es eben in dem Beitrag gehört: Die Zahntechnikerin sagt, unter dem Strich wird alles teurer. Stimmt das?

Böhmer: Das stimmt nicht ganz. Es ist ja so, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahren immer mehr und immer bessere und immer neuere Leistungen anbietet. Es weiß jeder, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern dass es letztendlich auch insgesamt teurer wird, wenn wir mehr Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Diese Leistungen müssen irgendwie finanziert werden. Damit das System nicht zusammenbricht, zumal immer weniger Einzahler immer mehr Nutzer aus diesem System mitfinanzieren müssen, wird es ohne Zuzahlungen künftig nicht mehr gehen.

Müller: Sie haben gesagt, Herr Böhmer, es stimmt "nicht ganz". Teurer wird es also dennoch?

Böhmer: Es wird für den Endverbraucher teurer, weil er mit den bisherigen Versicherungsbeiträgen nicht mehr alle Leistungen finanzieren kann.

Müller: Auf der anderen Seite sollen die Beiträge gesenkt werden. Ist das denn genug Kompensation?

Böhmer: Wir denken, dass es für die nächsten drei, vier Jahre ausreichen müsste. Es war das grundsätzliche Ziel, die Beiträge bei etwa 13 Prozentpunkten zu erreichen, damit der Arbeitsfaktor und die Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden, weil das schädlich für die Wirtschaft ist. Das hat sich inzwischen auch allgemein herumgesprochen und wird anerkannt. Dann geht es nicht anders als dass man zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

Müller: Nun sagen die Krankenkassen: Ihr habt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir können die Beiträge gar nicht nach unten schrauben. Woher kommt Ihre Überzeugung, dass sie es doch können?

Böhmer: Wenn alle klagen, ist das für mich ein Zeichen dafür, dass das System einigermaßen gerecht ausbalanciert ist. Die Krankenkassen werden es können. Einige haben es schon angekündigt, andere zieren sich noch. Sie werden aber mit Sicherheit nachziehen, um sich selbst nicht einen Nachteil zu verschaffen. Da bin ich relativ gelassen.

Müller: Ulla Schmidt und Horst Seehofer sagen, wenn die Krankenkassen nicht wollen, werden sie sie zur Not zwingen. Machen Sie da mit?

Böhmer: Das wird sich nur auf die großen Kassen beziehen. Meinetwegen die AOK, auf die der Gesetzgeber dann einen Einfluss haben könnte. Ich glaube aber nicht, dass das notwendig sein wird.

Müller: Haben Sie denn mit so viel Kritik aus den verschiedenen Interessensverbänden gerechnet?

Böhmer: Ja. Wenn es Kritik nur von einer Seite gäbe und von der anderen Seite nicht, hätten wir etwas falsch gemacht. Wenn man ein solch schwieriges System ausbalanciert, muss man damit rechnen, dass sich alle beklagen. Das ist so in unserer Welt.

Müller: In einer Kritik sind sich die meisten Verbände, die ja zum Teil widersprüchliche oder andere, unterschiedliche Interessen haben, einig...

Böhmer:... es sind die unterschiedlichen Interessen, und jeder beklagt sich darüber, dass er selbst etwas abbekommen hat und die anderen angeblich zu wenig.

Müller: Herr Böhmer, ich wollte sagen, in einem Punkt sind sich alle einig, ganz gleich, wo sie herkommen: Sie sagen, an die strukturellen Probleme ist man nicht herangegangen.

Böhmer: Auch das ist falsch. Wir haben eine Reihe völlig neuer Strukturelemente geschaffen. Die müssen aber erst einmal genutzt werden. Stichwort integrierte Versorgung: Den Begriff gibt es seit langem, es ist aber bis jetzt nicht gemacht worden. Sie wird im Grunde genommen jetzt ganz offiziell eingeführt. Wir haben strukturelle Entscheidungen getroffen. Die sollen erst einmal umgesetzt werden. Dann bin ich gerne bereit, über die nächsten Schritte zu sprechen.

Müller: Viele Kritiker sagen, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung hätte gebrochen werden müssen. Warum hat die Union, also Ihre Parteifreunde, das verhindert?

Böhmer: Weil das Unsinn ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist in den dreißiger Jahren geschaffen worden, um das damalige Chaos abzuwenden. Sie wird auch jetzt gebraucht. Wenn es sie nicht gäbe, müsste sie erfunden werden. Ich kenne alle Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung, und einiges mag auch wahr sein. Es ist aber notwendig, ein System zu haben, das die Stabilität der medizinischen Versorgung sichert. Diese Vertragsbeziehungen zwischen Kassen und einzelnen Ärzten dem freien Aushandeln zu überlassen, würde bedeuten, wir hätten Verhältnisse wie am Ende der Weimarer Zeit. Es mag sein, dass sich die Krankenkassen das wünschen, weil sie gerne mächtig sein möchten. Wir sind aber verantwortlich für die Sicherheit der medizinischen Versorgung. Deswegen wäre ich nicht bereit, bei solchen Verhältnissen mitzumachen.

Müller: Nun fragen sich viele Patienten: Warum ist ausgerechnet die Union gegen mehr Wettbewerb?

Böhmer: Die Union ist nicht gegen mehr Wettbewerb, sondern die Union ist dafür, dass der Wettbewerb nicht zu Schaden des Patienten ausgeübt wird. Das ist der einzige Unterschied.

Müller: Was spricht denn gegen die Positivliste?

Böhmer: Gegen die Positivliste spricht, dass sie entbehrlich ist. Es wäre also einfach Unfug zu denken, dass der Gesetzgeber derjenige ist, der am besten entscheiden kann, welche Medikamente sachgerecht, vernünftig sind und eine bestimmte Wirkung erzeugen und welche nicht. Das muss den Fachgremien überlassen werden, und das ist jetzt auch so geregelt.

Müller: Es hat ja auch, Herr Böhmer, kritische Stimmen gegeben über die angeblich fehlende Qualitätskontrolle bei der Arbeit, beim Ergebnis von Therapien, beim Ergebnis von Ärzten...

Böhmer: Solche Meinungen kommen meistens von den Sozialkritikern, die selbst noch nie Patienten behandelt haben...

Müller: Sind Sie denn da schon einen Schritt weitergekommen? Wie messen Sie die Qualität der Ärzte?

Böhmer: Die messen wir durch die Organe der Ärztlichen Selbstverwaltung. Die gibt es jetzt schon, und sie soll in einem neuen Institut zusammengefasst und organisiert werden. Wir haben da also nichts völlig Neues erfunden, sondern wir haben das, was es jetzt schon an Möglichkeiten der Qualitätsbeurteilung gibt, in ganz offizieller Weise in einem Institut zusammengefasst.

Müller: Können bessere Ärzte mehr verdienen als schlechtere?

Böhmer: Das war bisher so, und das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Solange es Wahlfreiheit gibt, sucht sich jeder Patient den Arzt aus, zu dem er am meisten Vertrauen hat.

Müller: Wie schwierig ist es aber, Herr Böhmer, bei komplizierten, komplexen Krankheiten die Qualität der Ärzte aus Sicht der Patienten zu beurteilen?

Böhmer: Dies wird nie in einer mathematischen Exaktheit möglich sein, denn das Arzt-Patienten-Verhältnis ist immer auch ein bestimmtes Vertrauensverhältnis, was aus vielen Eindrücken resultiert und wo es nicht nur um objektivierbare Leistungskriterien gehen kann und auch in Zukunft nicht gehen wird. Es spricht sich aber schon herum, von welchem Arzt man fürsorglich und gut betreut wird und von welchem nicht.

Müller: Es wird ja jetzt, Herr Böhmer, wenige Tage nach der Vorstellung des Konzeptes, über erste Nachbesserungen gesprochen. Da geht es beispielsweise um Härtefallregelungen. Welche Nachbesserungen halten Sie denn für notwendig?

Böhmer: Es sind ja jede Menge Härtefallregelungen eingebaut. Wenn man überhaupt darüber nachdenkt, wäre es für mich wichtig, weiter darüber nachzudenken, wie man dieses gesamte System der Zuzahlung unter Beachtung von Obergrenzen und Härtefallregelungen möglichst unbürokratisch organisiert. Das ist ja noch nicht zu Ende ausdiskutiert. Da wird auch noch manches zu bereden sein. An dieser Stelle meine ich, sollte weiter Aktivität investiert werden. Ansonsten halte ich das Ergebnis für ausgewogen.

Müller: Wenn es jetzt Nachbesserungen gibt, wenn diese jetzt diskutiert werden, heißt das, dass der jetzige Stand noch nicht sozial ausgewogen ist?

Böhmer: Das habe ich nicht gesagt. Jeder betrachtet als sozial ausgewogen nur, wenn es eine Verbesserung für ihn selber gibt. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft leider daran gewöhnen, dass alle vom "Gemeinwohl" sprechen, aber "mein Wohl" meinen. Das ist so. Da konkurrieren Interessen, und deswegen muss man solche Diskussionen mit relativer Gelassenheit beobachten.

Müller: Das war Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Böhmer.

Böhmer: Bitte schön, Herr Müller.

Müller: Auf Wiederhören.

Link: Interview als RealAudio