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StartseiteHintergrundMilliarden für Ramstein - Milliarden für die Pfalz13.04.2019

Ausbau des US-StützpunktsMilliarden für Ramstein - Milliarden für die Pfalz

Rund um die US-Air-Base in Ramstein leben etwa 53.000 amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen. Der Stützpunkt in der Westpfalz ist Drehpunkt für Militäroperationen in Afrika und dem Nahen Osten, umstritten wegen seiner Rolle im US-Drohnenkrieg - und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.

Von Nana Brink

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Ein Apache Kampfhubschrauber wird am 22.02.2017 auf der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) von einer Galaxy C-5 Transportmaschine angeliefert. (picture alliance / Martin Goldhahn)
Etwa 700 neue Soldaten, eine Highschool und ein riesiges Militärkrankenhaus - die USA investieren in ihren Stützpunkt Ramstein (picture alliance / Martin Goldhahn)
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"Wenn Sie sich die Drehscheibe ansehen, die Ramstein ist, wenn Sie über die Rollbahn gucken und die riesigen Flugzeuge sehe, dann haben Sie eine Ahnung, dass das ein Platz ist, von dem aus wir Dinge bewegen, in Richtung Afrika, den Nahen Osten oder Ost-Europa."

Von seinem wuchtigen Schreibtisch aus blickt General Mark August direkt auf eine der Landebahnen. Gerade hebt eine Transportmaschine ab. Über sein Gesicht huscht ein breites Grinsen: "Sit down, how are you doing?"

Das Büro des Kommandeurs der Air-Base in Ramstein ist ein Hochsicherheitstrakt. Obwohl es mit seinen Flugzeugmodellen und Fliegerbilder eher wie das Zimmer eines großen Jungen aussieht. Zu ihm kommt man nur mit persönlicher Eskorte, nach ausgiebigem Sicherheitscheck. Bitte nicht fotografieren, sagt der freundliche Chauffeur am Eingang der Air-Base. Seit 70 Jahren sind die Amerikaner hier stationiert.

"Ich sage das mit 25 Jahren Erfahrung, ich komme alle zehn Jahre hierher, - was sich nicht geändert hat, ist diese außergewöhnliche Partnerschaft mit der Bevölkerung. Eine Partnerschaft, die seit Jahrzehnten währt und die wir auch künftig haben wollen."

Dollarregen für die Pfalz

Zukunft! Das Wort hört man gern in der Region. Nach eigenen Angaben lässt das US-Militär über zwei Milliarden Euro jährlich in der West-Pfalz. In der "Kaiserlautern Military Community", der größten Militärgemeinde außerhalb der USA, leben rund 53.000 Soldaten, Zivilangestellte und ihre Angehörigen. Einmal im Jahr fliegt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in die USA. Er trifft sich mit Verantwortlichen des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Nach seiner letzten Reise im März 2018 hatte er jede Menge gute Nachrichten im Gepäck. Über 580 Millionen Dollar will das Pentagon noch in diesem Jahr in die US-Militärstandorte in der Pfalz investieren. Der Dollarregen ließ den SPD-Politiker jubeln.

"Also wir sind schon davon überzeugt, dass Rheinland-Pfalz mit seinen Standorten sehr sicher ist."

US-Präsident Trump selbst hatte mit seiner Unterschrift die Investitionen abgesegnet. Der Standort Ramstein soll mit rund 119 Millionen Dollar ausgebaut werden. Weitere 100 Millionen fließen in Schulbauten für amerikanische Schüler in Kaiserslautern. Und – der größte Anteil, rund 320 Millionen – geht in den Weiterbau des neuen US-Hospitals nahe der Air-Base in Ramstein.

General Mark August sitzt an seinem Schreibtisch und lächelt in die Kamera. (Deutschlandradio/ Nana Brink)"Uns verbindet mehr als uns trennt": General Mark August, Kommandeur der Air Base Ramstein (Deutschlandradio/ Nana Brink)

Dann kam der Schock. Im letzten Sommer wurden Gerüchte laut, die Amerikaner würden Teile ihrer Streitkräfte aus Ramstein abziehen. Die renommierte "Washington Post" schrieb: Der Präsident sei überrascht, dass so viele Soldaten in der Pfalz stationiert seien, für die die Deutschen auch noch "schlecht" bezahlen. Man solle sie "heimholen" oder noch besser, nach Polen verlagern. Der Artikel – kurz vor dem Nato-Gipfel im Sommer 2018 – schlug hohe Wellen. Auch in der Pfalz. Stefan Weiler, Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Kaiserslautern, hatte alle Hände voll zu tun, die Lage zu beruhigen.

"Ja, das irritiert schon viele, insbesondere die 5.000 zivilen Angehörigen, die für die Amerikaner arbeiten, lesen diese Pressemitteilungen und wir können immer nur wieder spiegeln, dass die Informationen, die wir haben, gegenteilig sind. Wir haben keine Signale, dass die Amerikaner hier weg gehen, und die Logik spricht auch dagegen. Niemand würde an einem Standort so viel Geld investieren, wenn er demnächst gehen wollte."

Lohn der US-Militärs fließt in die lokale Wirtschaft

General Mark August – Kommandeur der Air-Base in Ramstein – guckt aus seinem Fenster und – versucht eine Antwort. Der Name seines Präsidenten, dem er erst letzten Dezember bei seinem Besuch in Ramstein die Hand geschüttelt hat, fällt kein einziges Mal.

"Wir haben republikanische und demokratische Regierungen überlebt, den Kalten Krieg und heiße Phasen. Aber wenn wir auf die deutschen und die amerikanischen Sicherheits-Interessen blicken, dann verbindet uns mehr als uns trennt. Es werden nicht weniger Luftwaffen-Angehörige hier sein, sondern mehr."

Konkret: Bis 2021 werden 700 Airforce-Angehörige in die Pfalz verlegt, insgesamt spricht das US-Militär von zusätzlichen 1.500 Soldaten. Kaiserlauterns Wirtschaftsförderer Stefan Weiler kann das nur recht sein. 1.500 zusätzliche Kunden und Konsumenten. Plus ihre Familien. Rund 40 Prozent des Lohns von US-Militärangehörigen fließt in die lokale Wirtschaft.

"Wir bekommen Signale aus der Wirtschaft, dass die amerikanischen Militärs auch neue Hallen suchen, neue Möglichkeiten suchen, sich auszubreiten. Alle Signale, die ich kenne, High-School-Ausbau, Militärkrankenhaus-Ausbau deuten darauf hin, dass die Amerikaner hier bleiben und das wir auch mehr Amerikaner bekommen werden."

"Guten Morgen, Pfeiffer. Ja, Guten Morgen, wenn Sie da parken können? Machen wir!"

Mehrmals im Monat fährt Anja Pfeiffer, Bürgermeisterin von Weilerbach, auf ihre "Lieblingsbaustelle": Baubesprechung mit den Amerikanern. Hier – auf der Gemarkung der Gemeinde Weilerbach, direkt neben der Ost-Einfahrt zu Air-Base in Ramstein - entsteht ein neues Krankenhaus. Nicht für die 5.000 Weilerbacher, sondern für die über 50.000 amerikanischen Militärangehörigen in Europa.

Das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA

"Ich habe immer so das Gefühl, die Leute hier haben es noch nicht so richtig verstanden, welche Größe dieses Ufo hat, das hier landet."

Kostenpunkt: rund eine Milliarde Dollar. Die Dimensionen sind gigantisch: 5.000 Räume, 40 Fachabteilungen, neun Operationssäle. So etwas haben auch die USA noch nie gebaut, wie Brad Dunbar von der Defense Health Agency erklärt, die das Krankenhaus plant.

"Das ist das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Wir haben zwei Aufgaben, und zwar in Friedens- und Kriegszeiten. In Friedenszeiten ist das Krankenhaus für alle Soldaten und ihre Familien, die in Europa stationiert sind. Und in Kriegszeiten werden hierhin alle Soldaten verlegt, die zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak verwundet werden. Sie kommen alle über die Ramstein Air-Base."

"Wo stehen wir denn? Hier müssten wir stehen, genau, das ist das, was wir jetzt sehen, die Zufahrt, sieben Kontrollstellen. Das wird die spätere Zufahrt sein."

Die Computer-Darstellung zeigt das geplante US-Militärkrankenhaus im westpfälzischen Weilerbach (Rheinland-Pfalz).  HOK/HWP Architekten (picture alliance / HOK HWP Architekten)Ein Ufo in der Pfalz: Das geplante US-Militärkrankenhaus Weilerbach wird riesig (picture alliance / HOK HWP Architekten)

Wie eine Fahne im Wind präsentiert sich die wellenförmige Fassade des neuen Krankenhauses. Zumindest auf den Hochglanzfotos.

"Wird ja viel gebaut, wo auch auf Architektur keinen Wert mehr gelegt wird, und das finde ich auch ganz nett. Also wenn es so umgesetzt wird, wie es auf den Bildern ist, finde ich es ganz ansprechend, auf jeden Fall. Da bauen ja auch die Deutschen.

Millionen auch aus deutschen Steuermitteln

Genau genommen ist das neue US-Militärkrankenhaus ein Produkt "Made in Germany". Das Amt für Bundesbau, kurz ABB genannt, plant und baut seit Jahrzehnten für die Amerikaner. Matthias Göbel, Ingenieur beim ABB, begleitet das Krankenhaus-Projekt seit 2011. Göbel vergleicht das Milliardenprojekt gern mit der Elbphilharmonie, deren Baukosten laut Hamburger Senat rund 866 Millionen Euro verschlungen haben.

"Es gibt ein Abkommen zwischen den US Streitkräften und der Bundesrepublik, und da ist geregelt, wer für welche Kosten in so einem Projekt zuständig ist. Und die Baukosten für dieses Projekt übernehmen zu 100 Prozent die US Streitkräfte und die gesamten Planungskosten, die werden komplett von der Bundesrepublik getragen. In unserem Projekt heißt das, dass wir 990 Millionen Dollar für die Baukosten haben und 151 Millionen Euro für die Planungskosten werden bereit bestellt. Das sind konkret Steuermittel."

Anja Pfeiffer (Deutschlandradio/ Nana Brink)"Für die Leute in der Region positiv": Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (Deutschlandradio/ Nana Brink)

Für ein Krankenhaus, das ausschließlich amerikanischen Militärangehörigen offen steht. Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer sieht das pragmatisch.

"Schießbahn wollten Sie bauen, da habe ich immer gesagt, also lieber ein Krankenhaus, als eine Schießbahn! Es ist da, und wir müssen das beste daraus machen, deswegen denke ich immer, wir sind eine strukturschwache Gegend und ganz viele Bürger sind auch davon abhängig, viele haben noch ein Haus vermietet oder das Haus von der Oma, was so ein bisschen die Rente aufbessert.

Es wird für die Leute, die hier Häuser bauen und an Amerikaner vermieten, positiv sein, das Aufkommen von Gästen, von Personal, die hier Wohnung brauchen, wird natürlich steigen. Es wird aber auch einen großen Verkehr geben, weil die ganzen Amerikaner hier in das Hospital kommen. Man muss sich das mal vorstellen, das gibt ein Gebäude mit 5.000 Räumen."

Peanut-Butter und eine Highschool wie aus dem Bilderbuch

Vielen Bürgern in Weilerbach ist das "Ufo", wie sie das neue Krankenhaus nennen, dennoch unheimlich. Aber sie leben hier von den Amerikanern. Seit 70 Jahren. Jeder vierte Einwohner in Weilerbach hat einen US-Pass. Viele Schilder im Dorf sind zweisprachig. Im Supermarkt gibt es amerikanisches Bier und Peanut-Butter. Nicht anders ist es im 14 Kilometer entfernten Kaiserslautern. Auch hier gehören die Amerikaner zum Stadtbild. Auch hier sind Millionen-Investitionen geplant.

"Jeder, der hier in das Gebäude kommt, dem entfährt erst mal ein Wow! Viele sagen, das sieht ja aus wie aus einem High School Musical! Das stimmt. Es ist offen, hell und mit viel natürlichem Licht."

Barriett Smith, der Direktor der High School am US-Standort in Kaiserslautern, ist sichtlich stolz. Er steht inmitten einer lichtdurchfluteten Halle so groß wie der Bahnhof einer mittelgroßen deutschen Stadt. Letzten September wurde die "21th Century School" eröffnet. Kostenpunkt: 43 Millionen Euro. Das US-Militär investiert in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz rund 650 Millionen Euro in seine Schulen.

800 Schüler – ausschließlich Kinder amerikanischer Militärangehöriger oder Zivilisten – lernen in der Schule des 21. Jahrhunderts. Statt Klassenräume gibt es "neighbourhoods", Nachbarschaften. An den Wänden hängen digitale Tafeln, so genannte Smartboards. Die 64 Lehrer sind "coaches", Trainer und auf jeden Schüler kommt ein Laptop. Wie im Fall des US-Krankenhauses in Weilerbach hat auch hier der Bund die Planungskosten übernommen, rund 6,5 Millionen Euro. Marc Gutenberger vom Amt für Bundesbau, das die Einrichtung federführend gebaut hat, weiß, dass diese Schule Neid erweckt.

"Also es gibt immer wieder Anfragen aus der Öffentlichkeit oder seitens der Presse, warum die Bundesrepublik so etwas für die US-amerikanischen Kinder baut, aber nicht für unsere eigenen Kinder und da muss man einfach sagen, wer das Geld mitbringt, sagt auch, was gebaut wird und die Baukosten werden von den Amerikanern bezahlt und nicht von der Bundesrepublik Deutschland, so dass wir zwar verantwortlich sind für das Bauen, aber letztlich nicht die Entscheidung darüber treffen, was die Amerikaner hier bauen."

Kritik kommt selten - und ist leise

In den nächsten Jahren entstehen vier weitere neue Schulen an den amerikanischen Standorten rund um Kaiserslautern; sechs weitere sind geplant. Investitionen, die dafür sprechen, dass die Amerikaner den Standort in der Westpfalz weiter ausbauen. Ein Glücksfall, findet Rheinland-Pfalz’ Innenminister Roger Lewentz, wie er im SAT 1 Magazin im Mai 2018 erklärte.

"Naja, wenn man überlegt, dass im nächsten Jahr – wir gehen sogar von bis zu 570 Millionen US-Dollar Investitionen in Rheinland Pfalz aus. In den nächsten sieben Jahren, das ist relativ fix. Zwei Milliarden, dieses Geld will ja am Schluss keiner weggeworfen haben."

Geld, das jede Kritik verstummen lässt. Stimmen wie von diesem Weilerbacher Bürger sind selten zu hören.

"Wir leben hier von den Amerikanern, das stimmt schon, aber trotzdem erwarte ich, dass irgendwie ein bisschen anders mit der Bevölkerung umgegangen wird.

Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt, wir haben hier keine Chance, im Großen und Ganzen mitzubestimmen. Wir haben das so hinzunehmen, und das, was mich so ärgert."

Lärm - und die Frage nach den Drohnenkrieg

Der neue Dollarregen für die Pfalz hat also nicht nur positive Seiten, wie die Politik gerne vermitteln möchte. Lautstarker Protest? Fehlanzeige. Selbst der Grüne-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, der aus der Region kommt und im Verteidigungsausschuss sitzt, kann sich das Leben ohne die Amerikaner hier kaum vorstellen.

"Es ist ja nicht so, dass die Region um Kaiserslautern herum jetzt so viele Arbeitgeber hätte, aber andererseits sind mit Ramstein auch Einschränkungen verbunden, beispielsweise Fluglärm. Ich kriege viel Beschwerden von Einheimischen mit. Warum wird um diese Uhrzeit geflogen, und natürlich auch die Fragen, was passiert eigentlich genau in Ramstein, das Thema: Werden Drohnen von Ramstein aus gesteuert? Welche Missionen werden von dem Stützpunkt unterstützt? Und deswegen ist es natürlich ein durchaus ambivalentes Verhältnis."

Flugzeuge stehen am Donnerstag (24.08.2006) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. (picture alliance / Roland Wittek)Welche Militäroperationen von Ramstein aus gesteuert werden, weiß auch die Bundesregierung nicht (picture alliance / Roland Wittek)

1.400 Hektar groß ist die US-Air-Base in Ramstein. Eigentümer ist nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland. Was nicht heißt, dass die Bundesregierung genau weiß, was dort vor sich geht. Nur wenige Informationen dringen nach draußen. Nachrichten, wie die angekündigte Investition einer halbe Milliarde Dollar 2019, lassen lokale Politiker jubeln. Kritiker sehen vor allem den US-Militärstandort, den größten außerhalb der USA, und seine Rolle im Drohnen-Krieg der Amerikaner. 2015 erklärte der ehemalige US-amerikanische Drohnen-Pilot Brandon Byrant im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin, dass Ramstein "zentral" sei für die Drohnen-Operationen. Normalerweise kommentieren die Amerikaner solche Aussagen nicht. General Mark August, Kommandeur der Air-Base, lehnt sich in seinem Sessel zurück und sein Lächeln wird sehr professionell. Werden von Ramstein aus Drohnen gesteuert?

"Das ist nicht wahr, wir haben hier keine. Sehen Sie sich um auf der Air-Base, wir haben hier keine."

Überprüfen lässt sich die Aussage des Air-Base-Kommandeurs nicht, denn das Gelände ist amerikanisches Hoheitsgebiet. Zumindest hat die Bundesregierung 2016 bekannt gegeben: Sie wisse von einer Relaisstation in Ramstein, die Funksignale für die Steuerung von Drohnen weitergebe. Um Einsätze, zum Beispiel im Jemen direkt von den USA aus zu steuern, sind solche Relaisstationen essentiell. Auf Nachfrage räumt Air-Base-Kommandeur August ein:

"Es gibt überall Internet-Verbindungen. Einige sind kommerziell, andere militärisch. Aber wir führen oder kontrollieren hier keine Drohnen-Einsätze von der Air-Base in Ramstein aus."

Ein Ziel für Atomwaffen?

In einem Urteil vom März dieses Jahres fordert das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung auf, nachzuforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahren. Drei jemenitische Kläger hatten im Zusammenhang mit einem tödlichen Angriff in ihrer Heimat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Die Frage ist: Kann sie Nachforschungen anstellen? Oder, will sie es? Der CDU-Bundesabgeordnete Roderich Kiesewetter und die Grüne Agnieszka Brugger – beide im Verteidigungsausschuss – sind da sehr unterschiedlicher Ansicht.

"Die Regierung ist informiert, aber wir Abgeordnete aus guten Gründen nicht, weil dann natürlich diese Operationen alle nicht geheim blieben. Dass hier etwas getan wird, ist uns bekannt."

"Was mich aber immer sehr geärgert hat, ist, dass die Bundesregierung dieses Thema nie ernst genommen hat, denn ich meine, das findet alles auf Militär-Basen statt, die in Deutschland liegen, wo man natürlich Abkommen hat, was dort wie geschehen darf und da hätte die deutsche Bundesregierung viel früher handeln müssen, um zu verhindern, dass hier Völkerrecht gebrochen wird."

Demonstranten protestieren gegen den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein, Rheinland-Pfalz. (picture alliance / Valeriy Melnikov)Widerstand gegen den Stützpunkt in Ramstein gibt es bundesweit - weniger in der Region selbst (picture alliance / Valeriy Melnikov)

Massiver Widerstand gegen den Ausbau der Air-Base in Ramstein kommt vor allem von bundesweiten Initiativen wie dem Aktionsbündnis "Stopp Air Base Ramstein". Im Juni ruft das Bündnis zu Aktionstagen rund um die Air-Base auf. Für Reiner Braun, Mitglied im Koordinierungskreises, geht von hier eine ganz andere Gefahr aus.

"Weil diese Air-Base ist natürlich ein Magnet. Atomwaffen und Raketen der anderen Seite sind natürlich auch auf Ramstein gerichtet. Von daher unterliegt die Bevölkerung dort einer doppelten Bedrohung."

Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer steht vor der Baustelle des neuen US-Hospitals. Sie kämpft für einen neuen Kreisverkehr. Die 5.000-Seelen-Gemeinde fürchtet überrollt zu werden. Von einem Krankenhaus für über 50.000 US-Soldaten und Zivilisten.

"Es ist eigentlich unvorstellbar von der Größe her, ja, Wahnsinn. Es ist schon ein großes Projekt, ja. Die Militärpräsenz hier hat immer positive und negative Stimmungen, das gab es schon immer, aber wir sind natürlich damit groß geworden und es ist hier einfach historisch bedingt. Was würden wir denn machen, wenn sie weg wären?

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