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StartseiteCampus & KarriereDie Humboldt-Universität klagt gegen Studierendenvertretung03.08.2018

AuskunftsklageDie Humboldt-Universität klagt gegen Studierendenvertretung

Der Studentenvertretung "RefRat" an der Humboldt-Universität in Berlin wird vorgeworfen, Ämtergeschacher zu betreiben, intransparent zu arbeiten und Amtszeiten zu überschreiten. Nun hat die Universitätsleitung Klage gegen sie eingereicht.

Von Daniela Siebert

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Der Eingang zur Humboldt-Universität in der Straße Unter den Linden, aufgenommen am 18.07.2006.  (dpa / Jens Kalaene)
Die Humboldt-Universität zu Berlin (dpa / Jens Kalaene)
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Am 26. Januar bohrte Martin Trefzer von der AfD nach: Als Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus begehrte er mit einer schriftlichen Anfrage Auskunft über die "Studentenvertretungen an Berliner Hochschulen". Zu dem umfangreichen Fragenkatalog gehörte auch Punkt 2a):

"Welche Personen fungierten in den letzten zehn Jahren als Referent und welche Personen fungierten als stellvertretender Referent des ReferentInnenrates der Humboldt-Universität zu Berlin? (Bitte um Nen-nung von Vor- und Zuname, Zuständigkeitsbereich, Beginn und Ende der Amtszeit)"

Die Antwort, die Trefzer darauf bekam, war spärlich: Die HU könne dazu bislang keine Angaben machen, sie habe "im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen" erfragt. Nur so viel konnte die HU eindeutig mitteilen: Namen ehemaliger Referentinnen und Referenten wird sie selbst dann nicht mitteilen, wenn sie bekannt sind, weil deren Interessen nach Landes- und Bundesdatenschutzgesetzen zu schützen seien.

Über 20 Mitarbeiter im RefRat

Auf der Internetseite des Refrats erfährt man über die amtierenden Referenten und Referentinnen auch nur wenig. Lediglich ihre Zuständigkeiten werden aufgelistet, etwa "Hochschulpolitik", "Finanzen" oder "Lehre und Studium".

Eine Handvoll von ihnen kenne sie persönlich, sagt HU-Präsidentin Sabine Kunst, mit denen arbeite sie regelmäßig zusammen. Doch es gibt über 20 Mitarbeiter im RefRat und deren Namen will nun auch die Hochschulleitung erfahren. Sabine Kunst:

"Wir wollen als Präsidium vom RefRat gerne wissen, wer die Träger der öffentlichen Wahlämter sind. Es handelt sich dabei um gewählte Vertreter der Studierendenschaft, da halten wir es für ein Recht der Universität und der Allgemeinheit, dass diese Träger bekannt sind."

Dass es die HU jetzt genau wissen will, könnte mit dem öffentlichen Druck zusammenhängen, der in dieser Frage in den letzten Monaten entstanden ist. Nicht nur die AfD hatte kritisch nachgefragt, wer denn im RefRat arbeitet und dort auch Aufwandsentschädigungen kassiert. Die FDP, diverse Medien und das Studierendenparlament wollten ebenfalls Namen und Amtszeiten wissen. Gerüchte über Intransparenz, Postengeschacher und Überschreitung von Amtszeiten kursieren, gewürzt mit den Informationen, dass die Referenten Aufwandsentschädigungen bis zu 735 Euro monatlich bekommen können. Doch als Getriebene der AfD und einer kritischen Öffentlichkeit will sich Sabine Kunst nicht sehen:

"Das hat Nichts mit der AfD zu tun, sondern es hat was damit zu tun, dass insgesamt unsere Landesregierung die Leitung der Universität aufgefordert hat, ihrer rechtsaufsichtlichen Pflicht nachzukommen. Anwürfe von Erschleichung von Ämtern, die ja in den letzten Monaten durch die Presse gegangen sind, das halten wir weitestgehend für nicht gerechtfertigt, aber wir brauchen dann tatsächlich auch die Möglichkeit zu belegen, dass wir uns sicher sind, dass dem nicht so ist."

RefRat will Namen nicht rausgeben

Und das gehe nur mit den Namen, so Kunst. Der RefRat hat auf eine Interviewanfrage des Deutschlandfunk bislang leider nicht reagiert. Aus einer Stellungnahme auf seiner Internetseite geht aber hervor, warum er die Namen nicht ohne weiteres herausrücken will.

"Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht - den Studierenden der HU. Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein, bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen." 

Woher die Studierenden die Namen kennen sollen, bleibt unklar. Der "Feind" - die AfD - sei auch Teil der hochschulinternen Öffentlichkeit betont der RefRat. Weil manche Mitarbeiter Parteimitglied seien. Deshalb hat der RefRat auch bei einer rein inneruniversitären Publikation der Namen schon Bauchschmerzen. Außerdem arbeite man bereits transparent: So berichte der RefRat etwa auf jeder Sitzung des Studierendenparlamentes. Fazit dieser Sichtweise:

"Worum es hier geht, ist Kontrolle durch Parteien und Personen, denen sie nicht zusteht. Was hier gerade passiert, ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen der studentischen Selbstverwaltung und auf alle Studierenden der HU!" 

Tatsächlich teilt auch die HU-Leitung etliche der Datenschutzbedenken des RefRat: die Referenten für die Bereiche "queer", "Antifaschismus" und "Antirassismus" seien von der Auskunftsklage ausgenommen betont Sabine Kunst. Außerdem werde man auch die anderen Namen nicht an die AfD geben: "Nein selbstverständlich nicht."

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