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StartseiteInformationen am MorgenUS-Geheimdienstkoordinator stoppt Parlaments-Briefings31.08.2020

Ausländische WahlbeeinflussungUS-Geheimdienstkoordinator stoppt Parlaments-Briefings

Der Nationale Geheimdienstkoordinator wird im Parlament in Zukunft nicht mehr Rede und Antwort über russische Intervention im Wahlkampf stehen - das hat US-Präsident Trump am Rande eines Besuchs in Louisiana verkündet. Die Demokraten sehen das als Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln.

Von Thilo Kößler

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John Ratcliffe (AP)
Trumps Geheimdienst-Koordinator John Ratcliffe (AP)
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Inmitten weiterer Unruhen greift Trump in die Informationsrechte des Parlaments ein. Die Meldungen über den Eingriff in substantielle Kontrollrechte und –pflichten des Parlaments drohten am Wochenende inmitten der angespannten politischen Atmosphäre und erneuter Unruhen fast unterzugehen. Trump hatte bei einem Besuch in Louisiana beinahe nebenbei mitgeteilt, dass sein Koordinator für die Geheimdienste das Parlament nicht mehr persönlich darüber informieren werde, ob und wie Russland erneut im amerikanischen Wahlkampf interveniert. Er werde dem Repräsentantenhaus lediglich einen schriftlichen Bericht vorlegen. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem vertrauliche Informationen immer wieder durchgestochen worden seien, erklärte Trump.

Immer schärfere Attacken gegen Demokraten

Trumps Geheimdienst-Koordinator heißt John Ratcliffe, ist erst seit wenigen Monaten im Amt und war als republikanischer Abgeordneter einer der schärfsten Trump-Apologeten. Ratcliffe begründete seine Entscheidung mit den Worten, er wolle dazu beitragen, dass Informationen über Wahlbeeinflussung nicht missverstanden oder politisiert werden. Ratcliffes Schreiben rief umgehend scharfe Reaktionen der Demokraten hervor – sie kritisierten, dass die Trump-Administration einmal mehr darauf abziele, das demokratisch geführte Repräsentantenhaus politisch kalt zu stellen und damit die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff erklärte auf CNN, das Haus müsse den Geheimdienstkoordinator befragen können, um sich ein umfassendes Bild über die russischen Versuche zu machen, auf die Wahlen am 3. November Einfluss zu nehmen. Davor schrecke der Präsident aber zurück.

Schiff erinnerte daran, dass Ratcliffes Vorgänger Josef Maguire erst im Februar unter massivem Druck Donald Trumps zurückgetreten war, nachdem er eingeräumt hatte, dass Russland erneut für Donald Trump Partei ergreife. Die Demokraten wollen nun – Zitat - "die gesamte Palette der Instrumente in Betracht ziehen, um die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen". Trumps Angriff auf die Rechte des Parlaments korrespondiert mit immer schärferen Attacken gegen die Demokraten. Trump behauptet, die demokratischen Bürgermeister bekämen die Sicherheitslage in ihren Städten nicht in den Griff. Nachdem vergangene Woche zwei Demonstranten in Kenosha/Wisconsin von einem 17-Jährigen aus dem Umfeld bewaffneter Milizen erschossen wurden, eskalierte in der Nacht zum Sonntag die Lage erneut in Portland /Oregeon: Dort wurde ein Mitglied einer Miliz namens Patriot Prayer – patriotisches Gebet – getötet. Die genauen Umstände sind noch nicht geklärt. Den ganzen Tag über waren Hunderte von Trucks mit bewaffneten Trump-Unterstützern in die Innenstadt gefahren und hatten Streit mit Demonstranten der Black-Lives-Matter –Bewegung gesucht. Portlands Bürgermeister hatte in den vergangenen Wochen und Monaten vor einem offenen Ausbruch der Gewalt gewarnt und mehrfach seine Sorge vor Toten und Verletzten zum Ausdruck gebracht. Jetzt erklärte Ted Wheeler in einer Pressekonferenz: Die Entwicklung zeige, dass Gewalt unweigerlich in einer Sackgasse ende.

Donald Trump hält an Besuch in Kenosha fest

Donald Trump kommentierte das Geschehen mit Dutzenden von Tweets und Retweets, in denen er die Trump-Anhänger als "großartige Patrioten" bezeichnete und den Rücktritt von Portlands Bürgermeister forderte. Ted Wheeler zeigte sich schockiert darüber, dass der Präsident die Eskalation der Gewalt als völlig überraschend darstelle, obwohl seit vier Jahren mit hasserfüllter Sprache die Spaltung der Gesellschaft betreibe. Unmittelbar nach den beiden Parteitagen und einer kämpferischen Nominierungsrede des Präsidenten drohen dem Wahlkampf nun gewaltsame Begleitszenen. Trotz eindringlicher Warnungen vor einer weiteren Eskalation will Donald Trump am Dienstag die Stadt Kenosha in Wisconsin besuchen.    

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