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Startseite@mediasresRussland droht Journalisten mit weiteren Konsequenzen17.11.2017

AuslandsmedienRussland droht Journalisten mit weiteren Konsequenzen

In Russland wurde in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien wie Radio Liberty und Voice of America zu "Agenten" erklärt. Zuvor hatten die USA Russia Today zu einer Registrierung gezwungen. Ist es um die Pressefreiheit in beiden Ländern also schlecht bestellt?

Die US-Journalistin Cindy Saine im Gespräch mit Sebastian Wellendorf

Ein als Sherlock Holmes verkleideter Mann beim Japanisches Kirschblütenfest in den Gärten der Welt in Berlin-Marzahn. (picture alliance / dpa / Rolf Kremming)
In den USA und in Russland werden einzelne Journalisten zu "Agenten" erklärt (picture alliance / dpa / Rolf Kremming)

In den USA ist das "Agenten"-Gesetz für Auslandsmedien ursprünglich ins Leben gerufen worden, um gegen Nazi-Propaganda im Land vorzugehen, sagt Cindy Saine im Gespräch mit dem Dlf. Es richtete sich dabei nicht nur an Geheimagenten, sondern auch an Berufsgruppen, die aus den USA für die Regierung ihres jeweiligen Heimatlandes tätig waren. 

Seit einigen Tagen nun arbeitet der US-amerikanische Ableger von "Russia Today" unter dem "Agenten"-Status. Der Inhalt der Arbeit des Senders, der in den USA über Kabel zu empfangen ist, sei von der Registrierung aber nicht betroffen, so Saine. Der Sender sei dadurch allerdings verpflichtet, seine Finanzierungsquellen offenzulegen. Saine habe im öffentlich zugänglichen Bereich des US-Geheimdienstes die Informationen gefunden, dass RT "konstant negativ" im US-Wahlkampf über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton berichtet habe. Während die Berichterstattung über Donald Trump positiv gewesen sei. "Deshalb sagen jetzt die Geheimdienste, dass RT nicht als normales Medium funktioniert, sondern dass das ein Propaganda-Instrument des Kreml ist." Als Eingriff in die Pressefreiheit will Cindy Saine das US-Gesetz nicht betrachtet wissen: "Ich glaube, dass das (die Registrierung von RT als "Agent", Anmerkung der Red.) ein Sonderfall ist."

Zur gesetzlichen Maßnahme Russlands in dieser Woche, im eigenen Land nun die Auslandsmedien "Radio Liberty" und "Voice of America" ebenfalls zu "Agenten" zu erklären, sagte Saine, Kollegen hätten ihr berichtet, dass entsprechende Mitteilungsbriefe an die beiden Medien verschickt worden seien. Es seien allerdings weitere Konsequenzen für die Mitarbeiter dieser Sender in Russland zu befürchten: Wenn sich die Mitarbeiter von Radio Europe und Voice of America nicht für zwei Jahre registrieren lassen würden, könnte es passieren, dass sie ins Gefängnis müssten und "monatliche Berichte abliefern" müssten: "Es sieht so aus, als würde das weiter (gehen) als hier in den USA."

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