Bundeshaushalt
Ausschuss einigt sich auf Etat für 2025

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich auf den Etat für 2025 verständigt.

    "Haushaltsausschuss" ist auf einer Tür im Paul-Löbe-Haus zu lesen.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    In der sogenannten Bereinigungssitzung wurden nach rund elfstündigen Beratungen die letzten Änderungen beschlossen. Demnach sollen die Ausgaben bei 502,5 Milliarden Euro liegen. Das ist etwas weniger als bisher vorgesehen. Die Neuverschuldung wird unverändert knapp 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen noch Milliardenkredite für das Infrastruktur-Sondervermögen und für die Bundeswehr. - Der CDU-Haushaltspolitiker Haase erklärte, der Etat schaffe die Grundlagen für Sicherheit und Wachstum. Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Politiker Schäfer sagte, die Koalition aus Union und SPD mache Klientelpolitik und nutze Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Linken-Politiker Bartsch sprach von einem, Zitat, finanzpolitischen Husarenstück.
    Der Bundestag befasst sich in der zweiten September-Hälfte abschließend mit dem Etat für 2025. In der Bereinigungssitzung ging es darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien in diesem Jahr noch ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden. Die Fraktionen wollen heute die Einzelheiten erläutern.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.