Donnerstag, 28. März 2024

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Außenminister Maas vor der UN-Vollversammlung
Gemeinsam statt allein gegen die Krisen der Welt

Außenminister Heiko Maas (SPD) gab sich bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zurückhaltend aber bestimmt. Offene Kritik an US-Präsident Trump vermied er, dem "America first" von Trump setzte Maas aber ein klares "Together first!" als Werbung für den Multilateralismus entgegen.

Von Klaus Remme | 29.09.2018
    Bundesaußenminister Heiko Maas spricht in der Generaldebatte der 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
    Bundesaußenminister Heiko Maas spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (imago / Xinhua / Li Muzi)
    Gegen 20.30 Uhr deutscher Zeit trat Heiko Maas ans Rednerpult, für ihn war es die erste Generaldebatte der Vereinten Nationen. Maas berief sich gleich im ersten Satz auf erfahrenere Diplomaten:
    "Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jede Generalversammlung hat ihre Krise, ihr großes Thema, so hat es mir ein Veteran der UN-Diplomatie in diesen Tagen berichtet."
    Und der Bundesaußenminister hatte noch keine Minute gesprochen, da hatte er das Thema, sein Thema, ausgemacht:
    "Tritt man einen Schritt zurück, dann zeigt sich ein klares Muster, es wird deutlich, dass wir es tatsächlich mit einer Krise zu tun haben: der Krise des Multilateralismus."
    Kritik nur zwischen den Zeilen
    Vertrautes Territorium für Heiko Maas, der seit Monaten über ebene diese Krise spricht, er sieht eine historische Verantwortung für den Erhalt des multi-lateralen Prinzips und begründet dies mit Deutschlands Erfolgsgeschichte nach 1945. Gleich nach Ankunft in New York hatte Maas die Vereinten Nationen als das Herz des Multilateralismus bezeichnet. Denjenigen, die Deutschlands Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat unterstützt haben, versicherte er:
    "Ich danke ihnen für das riesige Vertrauen, dass sie uns durch die Wahl entgegengebracht haben. Es ist uns Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen, ohne Selbstüberschätzung, aber mit Zuversicht und Mut zu gestalten."
    Es war eine vorsichtige Rede von Heiko Maas. Kritik an Donald Trump oder der amerikanischen Regierungspolitik musste man zwischen den Zeilen suchen, etwa als er zum Thema Klimaschutz sagte, nationalistisches Handeln allein nach der Devise "my country first", stoße an Grenzen. Er referierte den Katalog der aktuellen Krisen, den Worten Nordkoreas müssen Taten folgen, Syrien brauche endlich einen politischen Prozess, an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten müsse weiter gearbeitet werden. Zur offenen Konfrontation mit den USA in Sachen Iran so viel:
    "Das Nuklearabkommen mit dem Iran mag nicht perfekt sein, es hat aber iranische Nuklearwaffen und eine bis vor drei Jahren höchst wahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert. Und das ist nicht wenig. Wir Europäer halten deshalb gemeinsam an diesem Abkommen fest, wir arbeiten daran, den wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran weiter zu ermöglichen und fordern natürlich auch den Iran auf, seine Verpflichtungen weiterhin voll zu erfüllen."
    Together first!
    Heiko Maas streifte die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle und Peacekeeping. Er warb um Unterstützung für die deutsche Initiative für eine Ächtung vollautonomer Waffen und betonte die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. "We the peoples", so beginnt die UN Charta, diese Worte bildeten das Rückgrat der Rede von Heiko Maas. Together first! Dieses Motto bot er als Alternative zum bekannten Slogan Donald Trumps.
    "Die Vereinten Nationen gehörten den Menschen, ihnen sind wir verpflichtet, we the peoples. Thank you."