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Sicherheitspolitik
Außenministerin Baerbock verteidigt Reise zu OSZE-Ministertreffen mit Russland

Bundesaußenministerin Baerbock hat ihre Reise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit gerechtfertigt.

    Bundesaußenministerin Baerbock gibt eine Presseerklärung ab.
    Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel (picture alliance / photothek / Janine Schmitz)
    An der Begegnung in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje nimmt heute Abend auch der russische Außenminister Lawrow teil. Baerbock sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die Außenminister der baltischen Staaten sowie der Ukraine ihre Teilnahme deshalb abgesagt hätten. Mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine betonte die Grünen-Politikerin zugleich, es sei wichtig, sich diesem imperialen Wahn entgegenzustellen.
    Die OSZE befindet sich in einer Krise. Grund ist unter anderem, dass für Beschlüsse der Organisation in der Regel alle Mitglieder zustimmen müssen, also auch die Ukraine und Russland. Aufgabe der OSZE mit ihren zuletzt 57 Mitgliedstaaten ist es, Konflikte zu verhindern und die Demokratie zu stärken.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.