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Australien
Einwandern wird schwerer

Der Druck aus dem rechtspopulistischen Lager hatte Erfolg. In Australien sollen von Einwanderern in Zukunft härtere Sprachtests und Werteprüfungen verlangt werden. Premier Turnbull betont, Integration sei die Aufgabe jedes Migranten, der Australier werden wolle. Doch die Reform ist umstritten.

Von Andreas Stummer | 22.04.2017

    Blick aus der Luft auf das Opernhaus (vorn), den Hafen und die Skyline der Innenstadt von Sydney. Das weltberühmte Opernhaus von Sydney wird von der UNESCO als Welterbe-Stätte anerkannt. Das beschloss das Welterbe-Komitee am Donnerstag (28.06.2007) auf seiner Sitzung im neuseeländischen Christchurch. Das Gremium hob zur Begründung den anhaltenden Einfluss des aus drei muschelähnlichen Dächern bestehenden Bauwerks auf die Architektur hervor.
    Sydney: Die Einwanderungspolitik soll reformiert werden. (picture alliance / dpa / Thorsten Blackwood )
    Im feierlich geschmückten Rathaus von Sydney: Einbürgerungszeremonie für 30 neue Australier. Jung, älter und aus aller Herren Länder. Stolz und im Chor schwören die Migranten aus Brasilien, Frankreich, Irland, den Philippinen, China, Vietnam, Fiji und Wales den Treueeid auf die australische Fahne. Ein Händedruck der Bürgermeisterin, ein Foto mit Urkunde fürs Familienalbum - und Australien hat 30 neue Mitbürger.
    Mehr als 130.000 Menschen aus aller Welt bekamen letztes Jahr die australische Staatsbürgerschaft. Ab sofort aber gelten härtere Aufnahmebedingungen. Bisher genügte es, ein Jahr im Land gelebt zu haben, um Australier werden zu können. Jetzt kann man sich erst nach vier Jahren bewerben – und auch nur, wer gute Englisch-Kenntnisse in Wort und Schrift nachweist. Der obligatorische Sprachtest für Ausländer wird verschärft.
    "Neubürger müssen die englische Sprache beherrschen, damit sie bessere Aussichten auf einen Job haben”, sagt Einwanderungsminister Peter Dutton, "wer einer von uns sein will, soll arbeiten und nicht Sozialhilfe beziehen. Wir respektieren den kulturellen Hintergrund der Einwanderer, aber erwarten, dass sie die Gesetze befolgen, unsere Werte teilen und sich in die Gesellschaft integrieren."
    Sprachkenntnisse werden getestet
    Eine gemeinsame Sprache verbindet, sagt die Regierung. Um aufeinander zugehen zu können, dürfe man nicht aneinander vorbeireden. Richard di Natale, der Chef der australischen Grünen, ist italienischer Abstammung. Ihm kommt der verschärfte Englischtest für Neubürger allerdings spanisch vor.
    "Hätte es diese Sprachprüfung bereits gegeben, als meine Vorfahren hierher kamen, dann gäbe es unsere Familie heute nicht in Australien. Das gilt für Millionen Einwanderer, die dieses Land groß gemacht haben. Meine Großmutter sprach kein Wort Englisch, als sie nach Australien kam, doch ihre Kinder und Enkel wurden Ärzte, Anwälte, Lehrer und Handwerker. Jetzt aber sagt die Regierung Turnbull: Solche Leute wollen wir nicht mehr."
    Premier Malcolm Turnbull gibt offen zu: Ethnische Abgrenzung und Parallelgesellschaften wie in Europa hätten keinen Platz in Australien. Deshalb wird jetzt auch geprüft, inwieweit angehende Neubürger am sozialen Leben teilhaben: Arbeiten sie, sind ihre Kinder in der Schule, sie selbst in einem Verein, sind sie ehrenamtlich tätig oder bei der freiwilligen Feuerwehr? Zukünftige Mitbürger hätten eine Bringschuld, betont Premier Turnbull. Integration sei nicht die Aufgabe Australiens, sondern jedes Migranten, der Australier werden wolle.
    "Australier teilen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigen Respekt, die Gleichheit von Mann und Frau und Fairness. Wer dies nicht anerkennt, sollte nicht in unserem Land leben. Wir sind stolz auf diese Werte. Und es ist wichtig, dass wir sie in den Einbürgerungsprozess miteinbeziehen."
    Abfragen zu gesellschaftlichen Themen
    Vordergründig geht es um Australiens Staatsbürgerschaft, im Detail aber um mehr Pflichten für Zuwanderer. Im Einbürgerungstest ging es bisher um Australiens Geschichte, Lebensart und Politik – künftig aber müssen Kandidaten Auskunft darüber geben, was sie von Kinderhochzeiten und Genitalverstümmelung halten und ob sie es in Ordnung finden, Frauen zu schlagen.
    Der frühere Syrer Ramy Obeid aber ist skeptisch. Ramy wurde vor 30 Jahren eingebürgert und ist schon längst in Australien angekommen. Als "westlicher Muslim", wie er sich nennt, glaubt er aber nicht, dass die Einwanderungsbehörden ehrliche Antworten auf kulturell sensible Fragen bekommen werden.
    "Die Leute lügen einfach. Sie sagen: Ja – Hochzeit nur ab 18 Jahren und verheiraten ihre Kinder dann trotzdem, obwohl sie erst 14 sind. Das Problem ist, die Leute auszumachen, die Probleme machen oder zu Terroristen werden können. Die Behörden müssen filtern, wer nach Australien kommen darf und wer nicht."
    Verletzungen gegen die Schulpflicht, Fälle häuslicher Gewalt, Bandenzugehörigkeit und religiöser Extremismus sind jetzt Gründe, um einen Antrag für die australische Staatsbürgerschaft abzulehnen. Proteste gab es von muslimischen Verbänden und Sprechern afrikanischer Flüchtlingsgruppen. Eine große Mehrheit der Australier aber schielt auf Europa und sagt: Toleranz ist gut, aber das selbstbewusste Bestehen auf grundlegenden Prinzipien ist besser.
    "Es ist traurig, aber manche Leute sollten nie Australier werden dürfen, denn sie werden unsere Werte nie annehmen", sagt eine Frau in Sydney: "Sie stellen Religion über Demokratie und sind nie in unserer aufgeklärten Zeit angekommen. Diese Maßnahmen zur verschärften Einbürgerung sind etwas, aber gehen für mich nicht weit genug.”