Archiv


Baden-Württemberg befürchtet finanzielle Nachteile durch Gesundheitsfonds

Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Monika Stolz, befürchtet durch den geplanten bundesweit einheitlichen Gesundheitsfonds Nachteile für ihr Land. Wie Bayern habe das Land traditionell höhere Löhne und eine geringere Arbeitslosigkeit, erklärte die Ministerin im Deutschlandfunk. Deshalb sei zu befürchten, dass das Land "sehr viel mehr" einbezahlen würde als es herausbekäme.

    Baden-Württemberg habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Solidarität unter den Ländern gewahrt werden müsse, erklärte Stolz. Es dürfe aber nicht so sein, dass jedes einzelne Land für die Bemühung bestraft würde, Leistung zu erbringen. Man wolle sich daher im anstehenden Gesetzesvorhaben dafür einsetzen, dass Leistung sich weiterhin lohne.

    Den Gesundheitsfonds betrachtete die Stuttgarter Ministerin als gegebenen Fakt. Er sollte insofern sinnvoll gestaltet werden. Die anhaltenden Diskussionen darum zeigten, dass es keine Patentlösung gebe, weil man sie sonst sicherlich bereits gefunden hätte. Bei der Ausgestaltung des Fonds gehe es darum, Wettbewerb zu ermöglichen und, wie auch vorgeschlagen, Transparenz zu schaffen.

    Zu der von der SPD vorgeschlagenen kleinen Kopfpauschale erklärte Stolz, man dürfe den Zusatzbeitrag nicht festlegen und nicht einschränken, wenn man den Wettbewerb befördern wolle. Wo sonst, wenn nicht hier, sollte dieser möglich sein, wenn auf der anderen Seite ein fester Beitragssatz keinen Wettbewerb unter den Krankenkassen erlaube.

    Stolz sprach sich für die Schaffung von wettbewerbsfördernden Strukturen aus. Dazu gehöre, dass der Versicherte die Wahl zwischen verschiedenen Kassen habe, die die Leistungen mit unterschiedlichen Zusatzbeiträgen transparent anbieten. Einen Wettbewerb um Gesunde hielt Stolz nicht für verwerflich, wenn damit die Kosten der Kranken finanziert würden.

    Dass die Krankenkassen mehr Vertragsfreiheit haben sollten, bezeichnete sie als positiven Aspekt der geplanten Gesundheitsreform. Es sei gut, dass ihnen der Abschluss von Einzelverträgen und nicht mehr nur von Kollektivverträgen ermöglicht werden solle, da man in Baden-Württemberg dafür auch gute Voraussetzungen geschaffen habe.

    In der Diskussion um die künftige Rolle der privaten Krankenversicherer sprach sich die Sozialministerin dafür aus, sie als Vollversicherungen zu erhalten. Ohne ins Detail zu gehen, stellte sie aber auch hier einen verbesserten Wettbewerb in Aussicht.

    Sie können das vollständige Gespräch mit Monika Stolz für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.