Freitag, 30.10.2020
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteInformationen am MorgenKoalitionsvertrag steht, Personal noch nicht ganz02.05.2016

Baden-WürttembergKoalitionsvertrag steht, Personal noch nicht ganz

Sieben Wochen nach der Landtagswahl hat sich die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Frage der Ministerposten gibt es in der CDU aber offenbar noch Klärungsbedarf.

Von Uschi Goetz

Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl (l), und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance/dpa/Deniz Calagan)
Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl (l), und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance/dpa/Deniz Calagan)
Mehr zum Thema

SPD in Baden-Württemberg Das Erwachen aus der Schockstarre

Landtagswahl in Baden-Württemberg Das paradoxe grün-schwarze Duell

Müde kommen die künftigen Regierungspartner nach einer letzten Verhandlungsrunde daher, wochenlange Sitzungen haben ihre Spuren hinterlassen. Seit gestern Abend liegt der 137-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verlässlich, nachhaltig, innovativ" vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich nicht besonders gesprächig, nur so viel: Das künftige Kabinett werde sich verkleinern: "Wir haben uns nach langem Ringen auf eine 5:5-Verteilung geeinigt, es gibt also zehn Ministerien und zehn Ministerinnen und Minister."

An die Grünen gehen die Ressorts Finanzen, Soziales, Umwelt, Verkehr und Wissenschaft. Überraschenderweise soll künftig das Landwirtschaftsministerium unter CDU-Regie geführt werden. Ebenso gehen die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Inneres, und Justiz an die Christdemokraten. Das bisherige Integrationsministerium wird aufgelöst und kommt unter das Dach des Sozialministeriums. Wie es heißt, sollen die Bundesratsangelegenheiten in der Regierungszentrale angesiedelt werden.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl, künftig stellvertretender Regierungschef in Baden-Württemberg, wahrscheinlich auch Innenminister im neuen Kabinett, erklärte gestern Abend in Stuttgart: "Es wird weniger Minister geben, das heißt eine Verkleinerung des Landeskabinetts. Das finde ich, ist ein gutes Zeichen auch, ich muss es leider so sagen, angesichts der prekären Situation, die wir im Haushalt vorfinden."

Räumt Guido Wolf seinen Posten als Fraktionschef?

Wer welchen Posten - vor allem Ministerposten - bekommt, wird wohl heute noch nicht verkündet. Vor allem in der CDU gibt es wohl noch Klärungsbedarf. Offen ist bislang vor allem die Frage, ob Guido Wolf seinen Posten als Fraktionschef räumt und ein von Strobl angebotenes Ministerium übernimmt. Die CDU-Frauen wiederum machen Druck und wollen mehr Ministerinnen stellen. Inge Gräßle, stellvertretende Landesvorsitzende der baden-württembergischen Frauen Union: "Wir wollen 50 Prozent der Regierungsämter, bitteschön auch Ministerinnen, Staatssekretärinnen für Frauen, qualifizierte Frauen, da haben wir sehr viele, die werden es mindestens so gut machen, wie die Männer, die jetzt alle wieder kommen wollen, und die doch schon eindrucksvoll Wahlen verloren haben."

Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands am Samstag betonte Thomas Strobl, im Koalitionsvertrag sei die Handschrift der CDU deutlich erkennbar, es sei viel schwarze Tinte dabei. Die CDU konnte 1500 neue Polizeistellen durchsetzen, trotz Sparzwang will man eine halbe Milliarde Euro in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen investieren.

Heute um 12 Uhr wollen die beiden künftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Noch ist es ein Entwurf. Am Freitag wird CDU auf einem Landesparteitag über das Papier endgültig abstimmen, die Grünen am Samstag. Am 12. Mai findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk