Montag, 14.10.2019
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterviewBär: Merkel und Seehofer müssen in so einer Koalition "die Pflöcke einrammen"16.11.2013

Bär: Merkel und Seehofer müssen in so einer Koalition "die Pflöcke einrammen"

Stellvertretende CSU-Generalsekretärin kritisiert SPD-Flirt mit der Linkspartei

Die Koalitionsverhandlungen im Bund gehen nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nur unzureichend voran. Die Sozialdemokraten müssten sich an vielen Stellen noch bewegen, fordert sie. Sie sei doch etwas konsterniert darüber, wie einige Gespräche gelaufen seien.

Dorothee Bär im Gespräch mit Mario Dobovisek

Die stellvertretende Generalsekretaerin der CSU, Dorothee Bär (AP)
Die stellvertretende Generalsekretaerin der CSU, Dorothee Bär (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

SPD-Basis sieht Große Koalition noch kritisch
Nur Tun zeigt Wollen
Klein schlägt Groß

Mario Dobovisek: Die Große Koalition also als Angstgespenst vieler Sozialdemokraten. Die SPD-Führung versucht, sich in den Koalitionsgesprächen möglichst teuer zu verkaufen, öffnet sich gleichzeitig demonstrativ der Linkspartei und wird dennoch abgestraft von den Delegierten des Parteitages, und zwar in Form schlechter Wahlergebnisse. Am Telefon begrüße ich Dorothee Bär, sie ist stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete. Guten Morgen, Frau Bär!

Dorothee Bär: Guten Morgen!

Dobovisek: Es geht hoch her bei Ihrem möglichen Koalitionspartner, das hören wir, Frau Bär. Lohnen sich die mühevollen Koalitionsrunden überhaupt, wenn die SPD-Basis am Ende möglicherweise Nein sagen wird?

Bär: Na gut, wir müssen natürlich auch hier uns der Verantwortung gerecht werden, und wir haben einen klaren Auftrag bekommen, auch wenn der natürlich nicht so ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Aber für gute Demokraten gehört es sich natürlich schon, auch mit Ernsthaftigkeit an der Sache dabei zu sein, wobei ich schon auch dann in der letzten Woche etwas konsterniert war, wie das eine oder andere Gespräch gelaufen ist.

Dobovisek: Nun sagt ja Hannelore Kraft heute Morgen, Botschaft angekommen, wir werden hart mit der Union verhandeln. Ja, wie hart kann das denn noch werden, und wie konstruktiv wird das bleiben?

Bär: Ja, und ich verstehe auch nicht, welche Botschaft angekommen ist. Also, ich glaube, zunächst mal muss die Botschaft angekommen sein, dass wir diejenigen sind, die die Wahl gewonnen haben, dass Angela Merkel auf jeden Fall Bundeskanzlerin bleiben wird und dass sie natürlich zusammen mit Horst Seehofer, der ja für Bayern ein 50-Prozent-Ergebnis eingefahren hat, auch diejenigen sein werden, die auch die Pflöcke einrammen in so einer Koalition. Und da geht es natürlich nicht, dass der berühmte Schwanz mit dem Hund wackelt.

Dobovisek: Ein Pflock wurde ebenfalls in Leipzig beim SPD-Parteitag eingerammt, nämlich den Pflock in Richtung Linkspartei. Wie kommt das bei Ihnen an?

Bär: Da muss ich ganz klar sagen, also, rechts blinken und links winken, das geht mit uns überhaupt nicht. Das ist auch etwas, was bei uns an der Basis ganz schlecht ankommt. Das ist eine Unzeit, zu der die SPD jetzt meint, hier mit der Linkspartei flirten zu müssen, und das kann auch nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Dobovisek: Welche Konsequenzen werden das sein?

Bär: Na, das muss schon so sein, dass wir eben sagen, welche Themen uns wichtig sind, was mit uns geht, was mit uns nicht geht. Und dann muss die SPD entweder sagen, sie nimmt auch ihre Verantwortung ernst und versteht auch, wie es Herr Gabriel übrigens auch in einer der ersten Sitzungen kundgetan hat, nämlich, dass er verstanden hat, dass sie die Wahl verloren haben und dass sie nur 35 Prozent beisteuern können. Da muss eben klar sein, wer eben das Agenda-Setting macht in dieser Koalition.

Dobovisek: Empfinden Sie das Öffnen der SPD Richtung Linkspartei als Drohung an die Union?

Bär: Also, zumindest muss man schon sagen, dass das Ganze mehr als ungeschickt ist, aber auch bei uns an der Basis noch schlechter ankommt, als wahrscheinlich ihr Gebaren an der eigenen Basis ankommt. Deswegen sag ich noch mal: Uns muss klar sein, dass wir diejenigen sind, die zwar die Wahl gewonnen haben, aber, wenn wir eine Koalition eingehen, dann muss es natürlich so laufen, dass die auch für vier Jahre stabil ist, und dass nicht die SPD dauernd meint, irgendwie mit der Drohkulisse Linkspartei vier Jahre lang ein Teil dieser Regierung sein zu wollen.

Dobovisek: Aber wenn Sie schon jetzt Zweifel haben an dem Zuspruch innerhalb der SPD-Basis und überhaupt an dem Gebaren der SPD, warum wollen Sie dann überhaupt eine Koalition mit der SPD eingehen?

Bär: Na ja gut, wollen – das ist natürlich auch ein Auftrag, den wir haben. So viele Optionen bleiben nicht. Das muss man ja auch …

Dobovisek: Die Grünen?

Bär: Die Grünen haben ja von sich aus gesagt, dass sie derzeit noch so instabil in sich sind, dass sie von sich aus nicht in eine Koalition gehen wollen. Es lag ja auch nicht an der Union, dass es nicht zustande gekommen ist.

Dobovisek: Die Grünen haben, Frau Bär, aber auch gesagt, dass sie bereit wären, mit der Union wieder zu verhandeln, wenn es mit der SPD nicht klappt. Und das sieht ja momentan, auch wenn ich Ihnen da zuhöre, nicht allzu rosig aus.

Bär: Ja, es ist zumindest so, dass ich schon mich gewundert habe an der einen oder anderen Stelle in der letzten Woche über das Gebaren in den einzelnen Arbeitsgruppen auch einzelner SPD-Abgeordneter.

Dobovisek: Dann lassen Sie uns doch mal gemeinsam eine Arbeitsgruppe herausgreifen, die Arbeitsgruppe Verkehr nämlich. Da hat es ziemlich gehakt, da gab es Streit unter anderem auch um die Maut. Einerseits um die Ausweitung der Lkw-Maut, andererseits um die umstrittene Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Und da hören wir mal so ein bisschen, was zum Beispiel CDU-Chefin Angela Merkel dazu sagt, und CSU-Chef Horst Seehofer in den vergangenen Monaten.

Seehofer: "Warum sollen wir in Italien und überall bezahlen und andere bei uns nicht?"

Merkel. "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

Seehofer. "So, wie die Bevölkerung in Bayern zu diesem Punkt eingestellt ist, kann ich überhaupt nicht aus Koalitionsverhandlungen in Berlin zurückkommen ohne eine Lösung zur Pkw-Maut."

Merkel: "Also zu meinen Projekten gehört sie nicht."

Dobovisek: Der eine will‘s, die andere ganz offensichtlich nicht – wie wichtig ist Ihnen die Maut, Frau Bär!

Bär: Ich kann da nur sagen, was unser Generalsekretär auch gesagt hat, dass die Pkw-Maut für Ausländer kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche, und man muss sich ja auch mal die ganzen Zitate der Kanzlerin genau anschauen. Sie wollte auch nie eine Belastung der Inländer, und deswegen bin ich mir auch sicher, dass am Ende die Maut im Koalitionsvertrag stehen wird.

Dobovisek: Da sagt CDU-Vize Julia Klöckner ja auch inzwischen etwas ganz anderes: man werde sich bei der Maut nicht auf ein Modell einigen können, sagt sie, und sich zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen. Die Maut also nicht als Teil des Koalitionsvertrages, stattdessen ein offener Prüfauftrag. Reicht Ihnen das?

Bär: Das reicht uns natürlich nicht, und bei allem Respekt, die Julia ist genauso wenig wie ich in der Verkehrsarbeitsgruppe, und da habe ich vollstes Vertrauen in unseren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und auch in meinen Parteichef, dass es am Ende so drin stehen wird, wie ich mir das vorstelle.

Dobovisek: Das heißt, ein Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut wird keine Unterschrift keine Unterschrift der CSU finden?

Bär: Wir haben ganz klar einige Punkte, die uns wichtig sind. Das ist neben der Pkw-Maut beispielsweise die Mütter-Rente. Und es gibt eben für jede Partei Dinge, die nicht verhandelbar sind.

Dobovisek: Das heißt, Sie würden auch möglicherweise eine Koalition riskieren – ohne die Maut?

Bär: Das muss natürlich am Ende mein Parteivorsitzender entscheiden, weil ich werde diesen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben. Aber ich hab da vollstes Vertrauen in ihn, und ich weiß, dass es für uns, der Partei auch wichtig ist, und deswegen wird auf jeden Fall eine Pkw-Maut für Ausländer kommen.

Dobovisek: Hat sich Horst Seehofer mit der Pkw-Maut im Vorfeld der Wahl ein bisschen verrannt?

Bär: Das glaub ich überhaupt nicht. Schauen Sie sich mal die Umfragen an, schauen Sie sich mal den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung an. Das ist doch überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, dass wir hier keine Gerechtigkeit haben. Wenn man eben den Blick auf den Europakarten schweifen lässt, dann zeigt das, deutsche Autofahrer müssen fast überall bezahlen, und ausländische Autofahrer fahren bei uns kostenlos. Dass da eine Ungerechtigkeit besteht, daran ist doch gar kein Zweifel.

Dobovisek: Dann gucken wir uns doch mal an, was die Maut bringen könnte: Sieben Milliarden Euro braucht es für die Instandsetzung der Infrastruktur, rund 700 Millionen brächte die Maut, heißt es zumindest, abzüglich dann der Verwaltungskosten. Am Ende also nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Warum dann unbedingt das Beharren auf diesem Symbol?

Bär: Ach, da wissen Sie genauso gut wie ich, dass es da unterschiedliche Berechnungsmodelle gibt, und das ist natürlich immer, was ich genau anschauen muss, wer welche Berechnungen durchgeführt hat, und auch, mit welchem Hintergrund. Also ich glaub, dass es am Ende wesentlich positiver ist, auch was die Zahlen betrifft.

Dobovisek: Dann rechnen Sie mir das doch mal bitte vor, wie positiv es aus Ihrer Sicht wäre, eine solche Maut einzuführen.

Bär: Ich stelle zumindest fest, dass diejenigen, die jetzt ganz stark dagegen beharren, wie beispielsweise der ADAC auch mittlerweile – ja, ich sag mal, Pickerl-Schaberl in ihrem Sortiment haben – also, die haben sich auch schon drauf eingestellt, dass die Maut kommen wird. Deswegen ist das jetzt aber auch nix, muss man auch mal ganz ehrlich sagen, wo man jetzt da auch 20 Stunden lang drüber diskutieren muss. Sicher ist, wir wollen …

Dobovisek: Aber die Frage war ziemlich konkret, Frau Bär. Die Frage war sehr konkret. Ich würde gern wissen, wie positiv Sie die Maut sehen.

Bär: Und ich bin auch konkret. Ich sehe die sehr positiv, und sicher ist auch, dass wir auf Dauer es uns nicht leisten können werden, ein so gutes Infrastrukturnetz in Deutschland zu haben, dass wir es uns nicht leisten können, dass eben diejenigen, die auch die Straßen nutzen, nicht zur Verantwortung zu ziehen, beziehungsweise auch zum Zahlen zu ziehen. Und deswegen weiß ich auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine solche Maut ist, und deswegen wird die natürlich ganz klar auch von uns weiterhin in den Koalitionsvertrag eingebracht werden.

Dobovisek: Ich möchte noch einmal, Frau Bär, versuchen, die Frage zu stellen, weil Sie die Zahlen ja etwas in Zweifel gezogen haben. Wie viel wird Ihrer Meinung nach die Maut bringen?

Bär: Da kann ich nur sagen, dass unser Bundesverkehrsminister auch ganz klar gesagt hat, dass wir auf jeden Fall dadurch einen ganz beträchtlichen Teil für die Instandsetzung bekommen werden.

Dobovisek: Einen beträchtlichen Teil – das heißt?

Bär: Sie brauchen doch jetzt nicht von mir irgendwelche Zahlen bekommen. Ich sag doch nur, dass diejenigen, die Berechnungen machen, auch unterschiedliche Motive haben, warum sie es in die eine oder andere Weise berechnen.

Dobovisek: Wird am 17. Dezember in Berlin eine große Koalition vereidigt werden?

Bär: Ich hoffe, dass wir zumindest bis Weihnachten diese Bundesregierung haben, dass unsere Bundeskanzlerin bis dahin auch gewählt werden wird, aber ich erwarte natürlich auch, dass bis dahin die SPD sich noch bewegt, an nicht nur der einen oder anderen Stelle, sondern an vielen Stellen.

Dobovisek: Wünscht sich Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, und sagt es auch über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Bär: Danke Ihnen. Tschüss.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema:
SPD-Basis sieht Große Koalition noch kritisch
Sozialdemokraten kündigen härtere Verhandlungen an
Nur Tun zeigt Wollen
Die SPD in den Koalitionsverhandlungen
Klein schlägt Groß
Will Angela Merkel Kanzlerin bleiben, muss sie sich der SPD fügen

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk