Russland
Bundesregierung: "Es ist keine demokratische Wahl gewesen" - Scholz gratuliert Putin nicht

Russland sei eine Diktatur, die von Kremlchef Putin autoritär beherrscht werde, betonte die Regierungssprecherin. Aus diesen Gründen werde Bundeskanzler Scholz Putin nicht gratulieren. Das Bundespräsidialamt erklärte, auch Bundespräsident Steinmeier werde keine Glückwünsche übermitteln. Auch Bundesaußenministerin Baerbock sprach der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Es sei eine Wahl ohne Wahl gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der EU-Außenminister. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei völkerrechtswidrig.

Die Europäische Union werde neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Auch das französische Außenministerium teilte mit, die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl seien erneut nicht erfüllt gewesen. Der britische Außenminister Cameron betonte, das Ergebnis zeige das Ausmaß der Unterdrückung durch das russische Regime. Auch die USA verurteilten die Abstimmung als unfrei.

Russlands Präsident Putin hatte sich am Wochenende von den Bürgern für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen. Die staatliche Wahlkommission sprach ihm knapp 88 Prozent der Stimmen zu.

China hat Russlands Staatschef Putin zu seinem Sieg gratuliert. Außenamtssprecher Lin sagte in Peking, China sei überzeugt, dass die Beziehungen zu Russland weiter wachsen würden. Auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un übermittelte seine Glückwünsche. Nordkoreas Botschafter werde sie an das russische Außenministerium weiterleiten, teilte das Regime in Pjöngjang mit. Gratulationen kamen beispielsweise auch aus Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela. Bundespräsident Steinmeier erklärte hingegen, dass er Putin nicht offiziell zur Wahl zu gratulieren werde.

Die unabhängige russische Wahlbeobachtungsstelle, Golos, erklärte, der Druck auf die Wähler durch die Strafverfolgungsbehörden habe ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Die Menschen seien in den Wahllokalen durchsucht und ihre Stimmzettel vor der Abgabe überprüft worden, sagte der Co-Vorsitzende von Golos, Andrejtschuk. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es Dutzende Festnahmen.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch, bezeichnete die Abstimmung im Deutschlandfunk als komplett inszenierte Scharade. Die Proteste nannte er ein Zeichen der Hoffnung.

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