Montag, 11. Dezember 2023

Nahostkrieg
Baerbock fordert Israel auf, Siedlergewalt im Westjordanland zu verurteilen

Bundesaußenministerin Baerbock hat Israels Ministerpräsidenten Netanjahu aufgefordert, die Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu verurteilen.

30.11.2023
    Annalena Baerbock, Buendnis 90/Die Grünen, Bundesaußenministerin, spricht bei einem Pressestaatement in Tel Aviv.
    Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Trutschel)
    Diese Siedlergewalt müsse zudem strafrechtlich verfolgt werden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Welle. Das sei auch im Interesse der Sicherheit Israels. Netanjahu hatte sich vor gut zwei Wochen bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Siedlungen im Westjordanland besorgt über das Phänomen geäußert. Zugleich betonte er, es handele sich bloß um eine "winzige Handvoll Extremisten", die die Siedler nicht repräsentierten. Einigen Siedlern werden seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober Drohungen und Einschüchterungen gegen palästinensische Gemeinden vorgeworfen. Unter anderem sollen sie Häuser verwüstet, Wasserversorgung unterbrochen und Vieh gestohlen haben.

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    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.