Samstag, 27. April 2024

Zwei-Staaten-Lösung
Baerbock: Palästinenser sollen in Gaza selbstbestimmt regieren

Außenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, die Kontrolle über den Gazastreifen nach dem Ende des Nahost-Kriegs abzugeben. Die Grünen-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, die Palästinenser sollten dort sowie im Westjordanland unabhängig von der Hamas und von Israel selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung leben.

31.03.2024
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Pressevertretern (Archivfoto).
    Bundesaußenministerin Baerbock stellt Pläne für Zwei-Staaten-Lösung vor. (AP/Virginia Mayo)
    Die Ankündigung Israels, rund 800 Hektar zu israelischem Staatsland zu erklären, kritisierte Baerbock. Die Siedlungspolitik verbaue buchstäblich den Frieden. Die Ministerin erklärte, die Bundesregierung arbeite mit arabischen Partnern täglich daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibe. Dazu gehörten unter anderem Pläne für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde.
    Auch die USA bemühen sich um eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel steht den Plänen ablehnend gegenüber.

    Kämpfe in Gaza gehen weiter

    In Gaza-Stadt gehen die Kämpfe im Bereich des Schifa-Krankenhauses unterdessen nach Angaben der israelischen Armee weiter. Wie das Militär mitteilte, wurde dabei ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet.
    In der Stadt Rafah im Süden meldeten die palästinensischen Behörden zwölf tote Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff. Auch aus der nordsyrischen Stadt Aleppo liegen Berichte über israelische Bombardements vor. Ziel waren demnach Stellungen der Hisbollah-Miliz. Es soll allerdings auch zivile Todesopfer geben.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.