Nach Sturz des Regimes
Baerbock und Faeser kündigen juristische Verfolgung von Assad-Unterstützern an, sollten diese nach Deutschland fliehen

Bundesaußenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Assad für den Fall einer Flucht nach Deutschland eine juristische Verfolgung angekündigt.

    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesaußenministerin, gibt ein Statement zur aktuellen Lage in Syrien.
    Bundesaußenminister Baerbock hat sich schon mehrmals zur neuen Lage in Syrien geäußert. (Archivbild) (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Sie würden hierzulande mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen, sagte Baerbock der Zeitung "Bild am Sonntag". Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international eng zusammenarbeiten. Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. Man sei äußerst wachsam.
    Im Jahr 2022 hatte das Oberlandesgericht Koblenz das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gefällt, und zwar gegen zwei Geheimdienstmitarbeiter. Einer der beiden erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Das Assad-Regime hatte an hunderttausenden politischen und anderen Gefangenen Gräueltaten verübt.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.