Donnerstag, 19. Mai 2022

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BAföG-Sätze
Studentenwerk fordert automatische Anpassung

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist zurückgegangen. Stefan Grob, stellvertretender Generalsekretär beim Deutschen Studentenwerk, wundert das nicht. Die Preise gingen in die Höhe, aber bei den Freibeträgen hätte sich nichts getan, kritisierte er im Deutschlandfunk. Er findet es schade, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze ablehnt.

Stefan Grob im Gespräch mit Sandra Pfister | 31.07.2015

Formular für den Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
BAföG wird auf Antrag für die Ausbildungsförderung gewährt. (dpa/picture alliance/Jan-Peter Kasper)
Sandra Pfister: Immer weniger Studierende bekommen BAföG. Noch vor drei Jahren waren es fast eine Million Deutsche, die BAföG erhalten haben, jetzt sind es nur noch 925.000. Wir fragen Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk, warum das eigentlich so ist. Herr Grob, warum kriegen jetzt schon wieder weniger Leute BAföG?
Stefan Grob: Es ist so, beim BAföG gibt es zwei entscheidende Stellschrauben. Das eine sind die Bedarfssätze, wie viel Geld kriegt man, das andere sind die Freibeträge, wer kriegt überhaupt BAföG? Und diese Freibeträge und auch die Bedarfssätze übrigens wurden zuletzt 2010 angepasst. Seitdem hat sich nichts getan. Die Preise gehen aber in die Höhe und die Einkommen steigen tendenziell auch. Das heißt, wenn man bei den Bedarfssätzen und vor allem bei diesen Freibeträgen nichts tut, dann ist natürlich klar, dass immer mehr Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler aus der Förderung herausfallen. Das heißt, man müsste eigentlich beim BAföG regelmäßig und dynamisch die Bedarfssätze und auch diese Freibeträge anpassen an die Entwicklung von Preisen und Einkommen, dann hätte man eben nicht diese Phasen, wo dann immer mehr rausfallen.
Pfister: Es wird ja was getan, es gab eine BAföG-Reform, die größtenteils 2016 greift. Dann wird der BAföG-Satz um sieben Prozent steigen und dadurch werden auch mehr Leute als bisher überhaupt zum ersten Mal auch BAföG erhalten, sagt die Bundesregierung. Also, sieben Prozent ist eine ganze Menge, oder?
Grob: BAföG-Sätze automatisch alle zwei Jahre anpassen
Grob: Das hört sich nach einer ganzen Menge an und es ist auch gut und richtig, dass die Bundesregierung das tut. Man kann auch die Bundesbildungsministerin nicht genug loben dafür, dass sie in sehr zähen, schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern diese Erhöhung durchgekriegt hat. Nur muss man natürlich auch in Relation setzen dazu, wenn ich natürlich sechs Jahre nichts mache beim BAföG, weder bei den Bedarfssätzen noch bei diesen Freibeträgen, dann müssen natürlich die Erhöhungen dann immer relativ groß ausfallen. Ich darf Ihnen, wenn wir den Blick noch ein bisschen weiter zurückrichten ... Es gab eine kleine BAföG-Reform 2008 und davor gab es zum Beispiel viele Jahre gar nichts, bis zurück zum Jahr 2001. Das heißt, wenn ich so viele Jahre warte, um die BAföG-Sätze anzupassen, dann sind natürlich auch immer größere Zahlen drin. Und wir machen da einfach den Vorschlag, macht das doch unterjährig, macht alle zwei Jahre, wenn die Bundesregierung ihren BAföG-Bericht vorlegt, macht doch dann die Erhöhung! Dann gibt es auch nicht solche großen Sätze.
Pfister: Und Sie schlagen dabei vor, dass die Erhöhung an die Inflationsrate gekoppelt wird. Das wird vermutlich nicht passieren, weil es im Endeffekt doch zu teuer wäre?
Grob: Na ja, ob man es nun an der Inflationsrate orientiert oder an anderen Größen, das ist unser Punkt. Wenn schon die Bundesregierung sich alle zwei Jahre Bericht erstatten lässt, wie das BAföG angepasst werden müsste, dann wäre es doch nur logisch, das auch jeweils zu tun. Man muss nur den politischen Willen dazu aufbringen!
Pfister: Sehen Sie den politischen Willen dazu im Moment?
Grob: Na ja, Frau Bundesbildungsministerin Wanka hat es ja gesagt, mit ihr wird es keine regelmäßige oder automatische Anpassung vorerst geben. Das finden wir natürlich schade, das ist bedauerlich. Man muss gucken, wie sich das dann darstellt vielleicht dann auch nach der nächsten Bundestagswahl. Man muss schon auch sehen, dass natürlich Deutschland derzeit ja wahnsinnig solide und robust durch diese globale Wirtschaftskrise gekommen ist, das heißt, so viele Gegenargumente beim BAföG regelmäßig zu tun, gibt es nun auch nicht mehr.
Pfister: Ein anderer Punkt beim BAföG waren bislang auch immer die Altersgrenzen, dass man, wenn man später in seinem Leben noch mal anfängt, ein Zweitstudium draufzusatteln oder eben ein Masterstudium, dass man dann oft auch gar kein BAföG mehr erhalten kann, weil man schlicht die Altersgrenze gerissen hat. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht besser geworden?
Grob: Altersgrenzen sollten abgeschafft werden
Grob: Nein, die Altersgrenzen sind immer noch drin, für ein Bachelorstudium 30, für ein Masterstudium 35. Und das steht, wie Sie völlig zu Recht sagen, im totalen Widerspruch zum Prinzip des lebenslangen Lernens. Und da sagen wir ganz klar: Altersgrenzen haben im BAföG nichts mehr verloren, die gehören abgeschafft.
Pfister: Ab morgen wird aber immerhin eine Finanzierungslücke geschlossen, die in den vergangenen Jahren für sehr viel Unmut gesorgt hat: Studierende können dann ab dem 1. August bereits BAföG bekommen, wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium haben und noch keine endgültige. Und dann können sie die endgültige innerhalb eines Jahres vorlegen. Das ist doch eine sinnvolle Neuerung, oder?
Grob: Absolut, das war eine Förderlücke beim Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Die wird nun geschlossen und das ist eine sehr gute Maßnahme, dass die Bundesregierung auch gesagt hat, wir ziehen das vor, schon jetzt im August das zu machen. Bevor dann zum Wintersemester 2016/2017 die BAföG-Reform insgesamt greift und die Sätze hochgehen. Das ist völlig richtig und das ist gut, dass diese Förderlücke jetzt geschlossen wird.
Pfister: Stefan Grob, ich danke Ihnen! Stellvertretender Generalsekretär beim Deutschen Studentenwerk sind Sie und wir haben mit Ihnen gesprochen über die Entwicklungen beim BAföG. Danke!
Grob: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.