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StartseiteInterview"Verbesserung der Asylverfahren kann nicht monatelang warten"29.05.2018

BAMF-Affäre"Verbesserung der Asylverfahren kann nicht monatelang warten"

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schnelle Aufklärung gefordert. Ein Untersuchungsausschuss sei ein mögliches Instrument dafür, würde zunächst aber vieles verzögern, sagte von Notz im Dlf.

Konstantin von Notz im Gespräch mit Christiane Kaess

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (imago stock&people)
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (imago stock&people)

Christiane Kaess: Im Skandal um mutmaßlich unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF kommen jetzt immer mehr Details ans Licht. Mittlerweile haben sich auch Beschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort gemeldet.

Mitgehört hat Konstantin von Notz, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion. Guten Morgen!

Konstantin von Notz: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr von Notz, seit Tagen wird jetzt über dieses Thema diskutiert. Welche neuen Erkenntnisse erhoffen Sie sich denn noch von Horst Seehofer und Jutta Cordt im Innenausschuss?

von Notz: Wir haben mit dem Beantragen dieser Sondersitzung heute einen sehr umfassenden Fragenkatalog dem Innenministerium zukommen lassen mit über 60 Fragen, und wir erhoffen uns Antworten von Herrn Seehofer und auch von Frau Cordt auf diese Fragen, die jetzt im Raum stehen.

U-Ausschuss würde "enorm viel Druck aus der Kiste" nehmen

Kaess: Jetzt haben die FDP und die AfD gesagt, wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Aber dafür wäre nötig, dass entweder noch die Grünen oder die Linken zustimmen. Sie haben sich bisher nicht entschieden. Warum?

von Notz: Weil wir schnell und entschlossen aufklären müssen. Es geht ja vor allen Dingen darum, die Rechtsstaatlichkeit in den Asylverfahren wiederherzustellen. Da scheint es einen erheblichen Mangel zu geben. Wenn sich theoretisch auch heute drei Fraktionen sagen würden, wir setzen uns zusammen für einen Untersuchungsausschuss, dann wird die nächsten drei Monate – so haben wir das die letzte Legislatur fünf Mal gemacht – drei Monate lang verhandelt, was in dem Untersuchungsauftrag drinsteht, und zwar zwischen allen Fraktionen. Das ist ein sehr langwieriger Prozess. Und dann, wenn sie sich einigen und ihn einsetzen, dauert es noch mal zwei bis drei Monate, bis die ersten Akten kommen. Dann sind sechs Monate herum und dann fängt man an, in Sitzungen das zu verhandeln, was in den Akten steht, was auch erst mal jemand lesen muss.

Deswegen würde, wenn Sie jetzt einen Untersuchungsauftrag oder einen Untersuchungsausschuss als das Mittel der Wahl hinstellen, erst mal enorm viel Druck aus der Kiste genommen werden, und wir glauben, im Augenblick tut der Druck gut. Es gibt andere parlamentarische Mittel aufzuklären, aber ich sage auch ganz klar: Wir schließen einen Untersuchungsausschuss überhaupt nicht aus.

"Vieles spricht dafür, dass hier nicht rechtsstaatlich gearbeitet wird"

Kaess: Entschuldigung, wenn ich da einhake, aber Sie haben ja gerade selber schon gesagt, Sie haben 60 Fragen. Wollen Sie das in einer einzigen Sitzung abhandeln?

von Notz: Wir sitzen heute drei Stunden zusammen und am Anfang werden der Minister und Frau Cordt einen Bericht abliefern. So, denke ich mal, wird die Sitzung laufen. Und dann will ich mal hoffen, dass wesentliche Teile dann schon beantwortet sind, und dann wird man nachhaken. Das ist sozusagen die Grundlage dafür, dass jetzt schnell gehandelt werden kann, denn wir haben massive Probleme, nicht nur in Bremen, sondern wenn Sie sich angucken: Die Schutzquoten variieren wahnsinnig stark zwischen einzelnen Bundesländern, und es spricht vieles dafür, dass hier nicht rechtsstaatlich, nicht präzise und ordentlich gearbeitet wird, und das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern an der Führung.

Kaess: Aber dass schnell gehandelt werden muss, das schließt ja einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Ich möchte Sie noch mal daran erinnern: Sie sind ja eigentlich auch zur Kontrolle der Regierung verpflichtet als Parlamentarier, ist ja Ihre Aufgabe. Wie wollen Sie denn anders als mit einem Untersuchungsausschuss so eine Affäre, so eine umfassende, wie Sie es ja gerade schon ein bisschen skizziert haben, aufarbeiten – eine Affäre, in der fast täglich Neues ans Licht kommt?

von Notz: Ich sage Ihnen, im Augenblick ist der Druck groß, und das hilft, dass Dinge ans Licht kommen. Horst Seehofer ist bemüht zu dokumentieren, dass er jetzt aufklärt. In Verantwortung ist er als Chef der CSU, die ja nun auch schon lange regiert, schon länger. Und ich sage Ihnen, wir als Abgeordnete, aber auch Sie als Journalistinnen und Journalisten werden in dem Moment, in dem wir sagen, der Untersuchungsausschuss ist das Mittel, mit dem wir aufklären wollen, auf jede Frage, die Sie stellen, die Antwort bekommen, jetzt warten Sie es erst mal ab, der Untersuchungsausschuss wird das ja klären und da werden wir die Akten hingeben. Deswegen: Es ist beides richtig. Wir müssen dieses Instrument Untersuchungsausschuss scharfstellen und sozusagen in der Hinterhand haben. Aber wir müssen jetzt erst mal versuchen, Strecke zu machen und aufzuklären, weil eine Verbesserung der Asylverfahren kann nicht monatelang warten. Wir müssen jetzt schnell zu Veränderungen kommen.

"Wir haben viele Fragen"

Kaess: Es steht aber dann noch ein anderer Verdacht im Raum. Die AfD – das hat sie auch schon angekündigt – will den Ausschuss nutzen, um die Asylpolitik der Bundeskanzlerin zu attackieren. Wollen Sie sich da als Grüne nicht in ein Boot mit der AfD setzen?

von Notz: Nein. Ich glaube, so schlicht sind die Dinge nicht. Wissen Sie, es ist so: Wenn Sie diese qualifizierte Minderheit für einen Untersuchungsausschuss haben wollen, müssen Sie einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag vereinbaren. Das heißt, man muss genau formulieren, was untersucht werden soll. Da bin ich mir noch gar nicht mal sicher, ob die AfD und die FDP eine gemeinsame Perspektive darauf haben. Erst mal zu sagen, wir wollen einen Untersuchungsausschuss, ist noch kein sehr belastbarer Satz. Die entscheidende Frage ist, was sie untersuchen wollen.

Wir haben viele Fragen. Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben im Jahr 2014 schon darauf hingewiesen, dass die Zahlen steigen und dass man auch im BAMF reagieren müsste, und es ist eine interessante Frage, warum auf Seiten der Bundesregierung (damals auch eine Große Koalition) nicht entsprechend reagiert wurde und man die Sachen hat irgendwie laufen lassen und die Probleme nicht ernst genommen hat.

Kaess: Aber, Herr von Notz, selbst wenn diese Frage für den Untersuchungsausschuss noch formuliert werden müsste, offensichtlich ist ja die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in dieser Affäre, denn die Behörden waren ja offenbar überfordert. Im Nachhinein: Haben sich die Grünen zu schnell damals in der Flüchtlingskrise hinter die Krise der Kanzlerin gestellt und bleibt das jetzt auch irgendwie an ihnen hängen, wenn es um diese Frage Untersuchungsausschuss ja oder nein geht?

von Notz: Nein! Ich halte das für eine konstruierte Frage. Wir wollen das aufklären. Wir haben immer angemahnt und schon lange, bevor das jetzt hochgekocht ist, dass beim BAMF die Dinge nicht gut laufen. Wir haben gesagt, die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren hat oberste Priorität, und das ist ein Problem, das die Große Koalition in ihrer Verantwortung, speziell im Innenministerium, in CDU/CSU-Verantwortung sozusagen verplant hat. Diese Dinge werden wir entschlossen aufklären. Wir werden uns da mit niemandem gemein machen und uns von niemandem in die Haftung nehmen lassen für irgendwas. Parlamentarisch ist unser Anspruch, ob nun Opposition oder nicht, das restlos aufzuklären und das schnell restlos aufzuklären. Wir haben jetzt diese Sondersitzung des Innenausschusses, mit dem wir heute hoffentlich relevant vorankommen, und dann wird man sehen, wie man weiter schnell und entschlossen aufklärt. Da ist ein Untersuchungsausschuss ein mögliches Instrument.

"Massives Versagen auf Führungsebene"

Kaess: Aber wenn Sie schon so lange diese Fehler im BAMF gesehen haben, dann haben Sie, nehme ich mal an, sich auch schon ein Bild über diese Behörde gemacht. Ist das BAMF eine völlig unzureichend funktionierende Behörde?

von Notz: Ich glaube, dass es auf Führungsebene ein massives Versagen gab.

Kaess: Führungsebene heißt Jutta Cordt, die dann auch nicht mehr zu halten wäre?

von Notz: Ja, es gibt sozusagen noch mehr Leute als Jutta Cordt, die da in Verantwortung sind. Auch ihre Vorgänger wird man sich angucken müssen. Was man auf jeden Fall nicht mitmachen darf ist, dass man diese Probleme jetzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weisungsgebunden sind, ablädt, sondern es muss aufgeklärt werden, wo die Verantwortung politisch lag. Das zielt auf die Spitze des BAMF, aber das zielt auch auf das Bundesinnenministerium, das da eine Fach- und Rechtsaufsicht hat. Und wenn man die Probleme schon lange wusste – und die Zahlen waren ja bekannt, die unterschiedlichen Anerkennungsquoten etc. -, dann muss man einfach sehen, dass man hier die politische Verantwortung, dass man da auch Konsequenzen zieht und das sozusagen scharfstellt.

"Politische Verantwortung in erster Linie beim Innenministerium"

Kaess: Was heißt denn Konsequenzen ziehen? Jutta Cordt kann ihren Job weitermachen oder nicht?

von Notz: Ich glaube, dass Frau Cordt massiv unter Druck ist. Ich bin aber auch nicht bereit, das jetzt nur mit der Führungsfrage im BAMF abzuhaken. Es geht am Ende des Tages um politische Verantwortung und die ist in erster Linie beim Bundesinnenministerium und da wird man genau verstehen müssen, was da eigentlich wo diskutiert wurde, was im Bundeskanzleramt entschieden wurde und wie man mit diesen Hinweisen, die es lange gab, dass diese Behörde nicht rechtsstaatlich ausreichend arbeitet, wie man damit umgeht.

Kaess: Jetzt will die FDP im Parlament beantragen, dass diese Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017, die geplant ist, vom BAMF ausgelagert wird auf externe Prüfer. Unterstützen Sie das?

von Notz: Das überzeugt mich jetzt erst mal - - Ach, dass die Kontrolle, die Überprüfung, die Nachkontrolle …

Kaess: Ja, die Nachkontrolle, diese Überprüfung der Asylbescheide.

von Notz: Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass man insgesamt die Ermittlungen, aber auch diese Nachkontrolle unabhängig gestaltet. Es geht ja auch um strafrechtliche Ermittlungen. Diese Dinge sollten von Leuten vorgenommen werden, die nicht im Weisungsstrang des Bundesinnenministeriums stehen. Insofern kann man sich das vorstellen, dass man versucht, das von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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