Zwei Jahre war er zugeklappt. Jetzt wird der nationale Bankenrettungsschirm SoFFin wieder aufgespannt. 480 Milliarden Euro stehen dem Fonds an Feuerkraft zur Verfügung, um Banken zu stützen, wenn sie durch wertlos gewordene Staatsanleihen aus Griechenland oder anderen europäischen Krisenländern in eine Schieflage geraten sollten. Denn Abschreibungen auf solche Anleihen verringern das Eigenkapital und können es bei den Banken, die sehr viele wertlose Staatsanleihen in den Büchern stehen, sogar ganz aufzehren. Deshalb hatten die Staats- und Regierungschefs der EU schon im Oktober beschlossen, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen und etwaige Lücken bis zum 30. Juni dieses Jahrs schließen müssen. In Deutschland stehen dabei sechs Banken im Fokus, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die WestLB oder die DZ-Bank. Diese sechs Institute waren Anfang Dezember beim europaweiten Banken-Stresstest durchgefallen. Ihnen fehlen gut 13 Mrd. Euro an Eigenkapital, wobei die Banken erklärt haben, diese Lücken ohne Staatshilfe aus dem jetzt wieder aktivierten SoFFin zu schließen. Sie verkaufen Tochtergesellschaften, vergeben weniger Kredite oder behalten Gewinne ein, weshalb Bundesfinanzminister Schäuble heute auch die Risiken für den Steuerzahler so einordnete:
"Dieses Gesetz wird vermutlich gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, es ist auch nur für kurze Zeit befristet. Es gibt uns aber das rechtliche Instrument, die Anforderungen, die wir in Europa beschlossen haben, um unsere Währung zu verteidigen, umzusetzen."
Von den 480 Milliarden Euro können bis zu 80 Milliarden Euro für Kredite oder auch direkte Beteiligungen an den Banken eingesetzt werden. Die übrigen 400 Milliarden Euro stehen als Garantien zur Verfügung. Banken können gegen Gebühr darauf zurückgreifen, etwa wenn ihre Bonität angezweifelt wird wegen wertlos gewordener Anleihen, die noch in den Büchern stehen. Möglich ist auch aber auch, diese Schrottanleihen aus der Bilanz zu nehmen, sie in eine Bad Bank auszulagern und dafür Garantien in Anspruch zu nehmen. All dies ist im Prinzip unstrittig. Zudem hat die Bundesregierung auch gar keine andere Wahl als den EU-Beschluss vom Oktober jetzt auch umzusetzen. Dennoch stimmten SPD, Grüne und die Linke heute gegen das Gesetz, was der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, vor allem mit der Frage nach den Kosten begründete:
"Wer zahlt eigentlich die Zeche, wenn es zu einem Ausfall kommt, das zahlt der Steuerzahler und das halten wir für nicht vertretbar."
Wobei die Opposition auch auf die Erfahrungen verweist, die 2009 mit dem ersten SoFFin gemacht wurden. Jürgen Trittin von den Grünen:
"Diese Bankenrettung in Deutschland war die teuerste weltweit. Kein Land hat Geld so ineffizient eingesetzt wie die Bundesrepublik Deutschland."
Dies bezieht sich vor allem auf die 2009 eingegangene Staatsbeteiligung an der Commerzbank, aus Sicht der Opposition bislang ein Verlustgeschäft. Ein weiterer Kritikpunkt aus ihrer Sicht: Mit dem heute beschlossenen Gesetz können Banken nicht gezwungen werden, Staatshilfe in Anspruch zu nehmen.
"Dieses Gesetz wird vermutlich gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, es ist auch nur für kurze Zeit befristet. Es gibt uns aber das rechtliche Instrument, die Anforderungen, die wir in Europa beschlossen haben, um unsere Währung zu verteidigen, umzusetzen."
Von den 480 Milliarden Euro können bis zu 80 Milliarden Euro für Kredite oder auch direkte Beteiligungen an den Banken eingesetzt werden. Die übrigen 400 Milliarden Euro stehen als Garantien zur Verfügung. Banken können gegen Gebühr darauf zurückgreifen, etwa wenn ihre Bonität angezweifelt wird wegen wertlos gewordener Anleihen, die noch in den Büchern stehen. Möglich ist auch aber auch, diese Schrottanleihen aus der Bilanz zu nehmen, sie in eine Bad Bank auszulagern und dafür Garantien in Anspruch zu nehmen. All dies ist im Prinzip unstrittig. Zudem hat die Bundesregierung auch gar keine andere Wahl als den EU-Beschluss vom Oktober jetzt auch umzusetzen. Dennoch stimmten SPD, Grüne und die Linke heute gegen das Gesetz, was der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, vor allem mit der Frage nach den Kosten begründete:
"Wer zahlt eigentlich die Zeche, wenn es zu einem Ausfall kommt, das zahlt der Steuerzahler und das halten wir für nicht vertretbar."
Wobei die Opposition auch auf die Erfahrungen verweist, die 2009 mit dem ersten SoFFin gemacht wurden. Jürgen Trittin von den Grünen:
"Diese Bankenrettung in Deutschland war die teuerste weltweit. Kein Land hat Geld so ineffizient eingesetzt wie die Bundesrepublik Deutschland."
Dies bezieht sich vor allem auf die 2009 eingegangene Staatsbeteiligung an der Commerzbank, aus Sicht der Opposition bislang ein Verlustgeschäft. Ein weiterer Kritikpunkt aus ihrer Sicht: Mit dem heute beschlossenen Gesetz können Banken nicht gezwungen werden, Staatshilfe in Anspruch zu nehmen.