EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
Barley (SPD) kritisiert Abstimmung im EU-Parlament - Banaszak (Grüne): Mercosur soll vorläufig in Kraft treten

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, geht davon aus, dass die EU-Kommission das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz des Widerstands durch das EU-Parlament vorläufig in Kraft setzt. Man sollte die Partnerländer in Südamerika nicht hängen lassen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

    Katarina Barley steht vor einem Mikrofon.
    Katarina Barley (SPD) ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. (picture alliance / photothek.de / Kira Hofmann)
    Sie hätten ebenso lange verhandelt und auch Zugeständnisse gemacht. Das EU-Parlament hatte gestern dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Dieses Verhalten bezeichnete Barley als verantwortungslos. Es wäre wichtig gewesen zu signalisieren, dass die Europäische Union ein verlässlicher Ort sei, wo man friedlich und auf Augenhöhe Handel treiben könne, betonte sie.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Es sei nicht perfekt, die geopolitische Lage erfordere diese Kooperation jetzt aber, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die EU-Abgeordneten, darunter viele Grüne, hatten gestern dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens mit den Mercosur-Staaten verzögern. Banaszak bedauerte die Entscheidung seiner Parteikollegen. Er sei nicht - wie er sagte - happy über das Ergebnis. Zugleich verwies er darauf, dass etwa auch Abgeordnete der EVP-Fraktion für eine rechtliche Prüfung des Abkommens votiert hätten.
    Deren Fraktionsvorsitzender Weber sagte im ZDF, er könne die Entscheidung seiner Kollegen nicht nachvollziehen. Der CSU-Politiker räumte ein, dass es in der EVP Widerstände gegen das Mercosur-Abkommen gebe. Weber sprach sich ebenso dafür aus, den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.