Ja, es war sehr mühsam. Und vielleicht sogar mehr als das, wenn wir uns nicht nur an die mehr als ein Vierteljahrhundert dauernden Verhandlungen erinnern, sondern auch an die mitunter peinlichen Momente, zuletzt der geplatzte Unterschriftstermin in Brasilien kurz vor Weihnachten. All das hat Zweifel genährt: Ist die EU wirklich handlungsfähig? Kann dieses Konstrukt aus multiplen Interessen Entscheidungen herbeiführen und durchbringen?
Die Antwort lautet: Ja. Auf den ersten Blick kein beeindruckendes Ja, das wie ein Befreiungsschlag daherkommt. Das liegt an der Entstehungsgeschichte, an den anhaltenden Protesten dagegen, an der Mehrheit – ohne die EU-Schwergewichte Frankreich und Polen – und auch daran, dass es – wie so oft – nun noch weitere Schritte braucht: Unterschrift in Paraguay, Ratifizierung durch das Europäische Parlament.
EU hat bewiesen, dass sie handlungsfähig ist
Von all dem sollte man sich nicht beirren lassen: Die EU hat heute bewiesen, dass sie handlungsfähig ist. Denn jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen hat dieses EU-Mercosur-Abkommen längst eine symbolische Bedeutung über dessen Inhalt hinaus: In einer Welt, in der nicht nur Russland die Ukraine überfällt, China Taiwan bedroht, sondern vor allem die USA nicht nur einen Staatschef kidnappen, sondern auch aus zahlreichen Abkommen aussteigen und wahllos Zölle verhängen, bekommt ein solcher Schritt nochmals eine besondere Bedeutung.
Auch dass Europa ihn gegangen ist, der Kontinent, der sich zuletzt eher damit beschäftigt hat, Debatten über die Bedeutung des Völkerrechts zu führen. Die Verteidigung dessen ist wichtig – keine Frage. Aber man sollte erkennen, dass man aktuell dazu aufgrund fehlender Macht und Abhängigkeiten nicht in der Lage ist. Umso wichtiger erscheint es, diese Rolle als missionierender Beobachter zu verlassen, selbst Akteur zu werden. Wie im Fall des EU-Mercosur-Abkommens.
Ein gutes Argument: Die größte Freihandelszone der Welt
Dessen mühsame Entstehungsgeschichte wird zwar zu Recht kritisiert; sie kann aber auch als eine Leistung gewürdigt werden. Trotz anhaltender Kritik aus zentralen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Polen und weiterhin massiver Bauernproteste ist es den EU-Institutionen gelungen, das Abkommen zu verhandeln und politisch durchzubringen. Es bedurfte Tricks wie der Aufspaltung in einen politischen und einen Handels-Teil, Entgegenkommen auf anderen Feldern. Fakt aber ist: Es ist gelungen.
Natürlich liegt in diesen Widerständen auch eine Gefahr: In Frankreich und Polen wird demnächst gewählt, der Protest könnte anti-europäische Regierungen ans Ruder bringen. In einer Welt aber, in der die USA gerade fast tagtäglich demonstrieren, wie sie rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen, muss die EU dem etwas entgegensetzen, wenn sie überleben will. Die größte Freihandelszone der Welt ist dabei kein schlechtes Argument. Daher ist es gut, dass die EU-Staaten endlich den Weg für das Mercosur-Abkommen frei machen – sehr spät, aber nicht zu spät.
