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StartseiteWirtschaft am MittagUnfaire Handelspraktiken sollen unterbunden werden03.02.2020

Bauern vs. SupermärkteUnfaire Handelspraktiken sollen unterbunden werden

Angesichts von Kampfpreisen für Lebensmittel in vielen Supermärkten ruft die Regierung den Handel zu fairen Bedingungen für die Erzeugerinnen und Erzeuger auf. Unlauteren Praktiken will sie aber auch per Gesetz verbieten, noch vor 2021.

Von Panajotis Gavrilis

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Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht mit Aktivisten (dpa)
Vor dem Kanzleramt kam es anlässlich des Spitzentreffens zu einem kleinen Protest. Schwerpunkt: Eine andere Agrarpolitik. (dpa)
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Das heutige Treffen im Kanzleramt mit dem Lebensmittel-Handel sei der "Start eines Prozesses" gewesen, so Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner.

"Es hat auch keiner erwartet, dass wir heute neue Gesetzgebung hier präsentieren."

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Bundestag (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache) (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)Klöckner zu Lebensmittelpreisen: "Es ist ein Kampf David gegen Goliath"
Landwirtschaftsministerin Klöckner mehr Fairness für Produkte und Erzeuger gefordert. Die vier großen Supermarktketten hätten 85 Prozent der Marktmacht. Aus Sicht der Bauern sei ein Kampf wie David gegen Goliath entstanden, sagte Klöckner.

Vertreterinnen und Vertreter des Lebensmittelhandels und der vier größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe - zu der Lidl und Kaufland gehören - waren zu Gast bei Angela Merkel.

Julia Klöckner betonte, dass die bereits beschlossene EU-Richtlinie, die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, kurz "UTP", möglichst schnell umgesetzt werde.

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Buchautor Florian Schwinn macht sich für höhere Preise Agrarprodukte stark. "Die niedrigen Preise bedeuten Stress für Landwirte. Diesen Stress geben die Landwirte an die Kühe weiter, in dem sie sie zu Hochleistungskühen trimmen. Die Kühe werden krank", sagte er im Dlf.

"Wir sind uns einig, dass wir die nicht erst dann umsetzt, bis wir sie umsetzen müssen - 2021. Ich will die sehr schnell umsetzen, und das haben wir heute auch klar beschlossen."

Bäuerinnen und Bauern sollen unfaires Verhalten melden können

Darüber hinaus soll eine Beschwerdestelle für Erzeugerinnen und Erzeuger eingerichtet werden, bei der "unfaire Handelspraktiken" gemeldet werden können. Klöckner dringt auf mehr Wertschätzung für Lebensmittel und deren Erzeugerinnen und Erzeuger. Zudem wirft sie dem Handel vor, aggressiv mit Niedrigpreisen zu werben.

"Wir haben natürlich über Dumpingpreise, über Preisaggressivität gesprochen. Wir haben darüber geredet: Wie können denn zwei Kilo Äpfel 1,11 Euro kosten, wie soll das funktionieren? Wir haben auch über das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen gesprochen. Wir haben auch Prospekte dabeigehabt. Also, das war ein sehr intensives Thema."

27.01.2020, Essen (Oldenburg): Ein Blick auf das Edeka-Schild auf dem Parkplatz des Edeka Marktes in Essen (Oldenburg). In dem Ort hatte Edeka mit einem Werbeplakat mit dem Slogan ?Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten - 100 Jahre Edeka Minden e.G.? geworben. Edeka hatte das Plakat im Laufe des Tages abnehmen lassen. Mit der Werbekampagne für Niedrigpreise hatte die Handelskette Edeka den Zorn Hunderter Bauern auf sich gezogen. Dabei geht es Edeka zufolge nur um ein Missverständnis. Bei den Plakaten handele es sich um eine regionalisierte Kampagne und gemeint sei in diesem Fall der Ort Essen (Oldenburg), nicht die Lebensmittel. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa | Verwendung weltweit (dpa) (dpa)Edeka verärgert Bauern mit Niedrigpreis-Werbung
Mit Komiker Otto bewarb Edeka "niedrigste" Preise. Erst blockieren Dutzende Landwirte die Zufahrten zu einem Großlager, dann schaltet sich die Politik ein. Nur ein Missverständniss, sagt Edeka.

Es sei ethisch und moralisch auch in der Verantwortung des Handels, nicht immer mehr den Preis nach unten zu drücken und Wertschätzung für Lebensmittel dadurch kaputtzumachen, dass Lebensmittel "verramscht" würden, weil die vier großen Supermarktketten im Wettbewerb stünden und am Ende derjenige gewinne, der den Tiefstpreis habe, so Klöckner.

Ob es bei Lebensmittelwerbung auch Verhaltensregeln geben wird, wurde nicht gesagt. Einen Mindestpreis für Lebensmittel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt bereits ausgeschlossen. An den Handel gerichtet sagte sie:

"Sie sind im Wirtschaftsraum tätig, sie müssen natürlich genauso wie die Landwirte ihr Geld verdienen. Sie müssen ihre Kundenbeziehungen pflegen, und insofern geht es nicht darum, ihnen irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe. Sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren."

Handel wehrt sich gegen Vorwürfe

Merkel verwies aber auch auf die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel. Gemeinsam haben Edeka, Aldi, Rewe und Lidl einen Marktanteil von 85 Prozent. Das Bundeskartellamt sieht das kritisch, CDU-Politikerin Klöckner ebenfalls: Wenn Bauern mit dem Handel verhandelten, sei das wie David gegen Goliath, sagte sie dem Deutschlandfunk.

"Der Handel in Deutschland ist sicherlich nicht der Goliath im Verhältnis zur Landwirtschaft, wenngleich wir die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft sehr gut nachvollziehen können. Man muss andererseits aber sehen, dass nur ein geringer Teil der Produkte, die von der Landwirtschaft in Deutschland erzeugt werden, überhaupt in die Regale der Supermärkte wandert und die Landwirtschaft eigentlich von Weltmarktpreisen abhängig ist."

Eine Kassiererin nimmt am in einem Supermarkt das Geld einer Kundin entgegen.  (dpa) (dpa) "Nicht nur auf Verbraucher zeigen"
Anne Markwardt vom Bundesverband Verbraucherzentzrale begrüßt die Diskussion über faire Lebensmittelpreise. "Es kann aber nicht sein, dass mit dem Finger nur auf die Verbraucher gezeigt wird", sagte Markwardt im Deutschlandfunk.

Vor dem Kanzleramt protestierten heute einige wenige Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten. Unter ihnen auch Dirk Zimmermann von Greenpeace, der eine sogenannte "Tierwohl-Abgabe" von 50 Cent pro Kilogramm Fleisch für angemessen hält:

"Fleisch muss ein wenig teurer werden, und wir müssen auch weg von dem hohen Konsum von Fleisch. Wir müssen weg von viel zu viel gehaltenen Tieren in Deutschland, auf einer zu kleinen Fläche in Deutschland letztendlich, was uns die ganzen Probleme verursacht. Und die Einführung einer Tierwohlabgabe würde jetzt nicht bedeuten, dass Fleisch unbezahlbar würde."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den Handel in der Pflicht: "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden." Der Handel müsse seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, "dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern", sagte Rukwied.

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