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StartseiteInterview"Das System Merkel darf nicht weitergehen"15.10.2018

Baumann (AfD) zur Bayern-Wahl"Das System Merkel darf nicht weitergehen"

Mit dem guten Wahlergebnis in Bayern und den starken bundesweiten Umfragewerten sei die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, sagte der AfD-Politiker Bernd Baumann im Dlf. Ihr gehe es nicht darum, die Demokratie zu überwinden. Vielmehr gefährde das "System Merkel" die Demokratie.

Bernd Baumann im Gespräch mit Christoph Heinemann

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07.06.2018, Berlin: Bernd Baumann (AfD) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Hauptthemen der 36. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die von der FDP geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Auslandseinsätze der Bundeswehr, und die steigenden Mieten in Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Bernd Baumann sagt, Pegida sei nicht verfassungsfeindlich oder rechtsextrem (dpa)
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Christoph Heinemann: Für die AfD war die bayerische Landtagswahl ein sehr großer Erfolg: aus dem Stand zweistellig. Der Bayerische ist der vorletzte Landtag, in den die AfD einzieht. Hessen wird voraussichtlich der letzte sein. Im Bundestag ist die AfD ja bereits vertreten. – Am Telefon ist jetzt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Wahlkreis Hamburg-Altona. Guten Tag!

Bernd Baumann: Ich grüße Sie.

Heinemann: Herr Baumann, entwickelt sich die AfD zu einer etablierten Partei?

Baumann: Ja, das muss man wohl so sehen. Sie haben jede Landtagswahl gewonnen in dem Sinne, dass wir auf Anhieb reingekommen sind. Wir sind in Umfragen bundesweit zwischen 16 und 18 Prozent, in Ostdeutschland größtenteils sogar die stärkste Partei. Das ist schon ein Hintergrund, dass man sagen muss, wir sind angekommen, und das geht auch in Richtung Volkspartei, weil wir natürlich alle verschiedenen Milieus in uns haben.

Heinemann: Warum ist Ihnen das so wichtig, eine Volkspartei zu sein? Das sind doch Kriterien des Systems, das Sie überwinden wollen?

Baumann: Nein! Das ist ja eine Art von Nachrede, die unsere Gegner uns gegenüber machen. Mit dem demokratischen System, das wollen wir überhaupt nicht überwinden, sondern das wollen wir stärken. Und wir sehen unter der Ägide von Angela Merkel, dass das immer weiter beschnitten wird. Wir haben eine Grenzöffnung, wir haben eine Millionen-Wanderung über unsere Grenzen, ohne dass der Bundestag dazu überhaupt nur diskutiert hätte. Das System Merkel ist das, was nicht weitergehen darf.

"Pegida ist nicht verfassungsfeindlich, rechtsextrem oder sonst irgendwas"

Heinemann: Herr Baumann, diese war die erste Wahl, nach dem mutmaßlichen Mordfall in Chemnitz, und damit in der Folge nach dem offensichtlichen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida. Nutzt oder schadet dieser Brückenschlag in Wahlkämpfen?

Baumann: Es hat in dem Sinne den Schulterschluss nicht gegeben. Diese Kundgebung haben wir in die Wege geleitet. Dann haben sich Leute da auf der Straße angeschlossen. Das können wir auch gar nicht verhindern. Da waren Leute dabei, die uns nicht passen, die nicht dazugehören, aber das passiert den Linken, den Gewerkschaften, der SPD. Ich komme aus Hamburg. Bei G20, da waren linksextreme Gewalttäter mit in der Demo. Das können Sie gar nicht verhindern. Pegida ist ja untersucht worden von dem Politologen Patzelt, dass da zwei Drittel besorgte Bürger mitlaufen – das ist soziologisch untersucht -, und ein Drittel sind dann Wutbürger mit ein paar problematischen Fällen drin. Auch Pegida ist nicht verfassungsfeindlich, rechtsextrem oder sonst irgendwas.

Heinemann: Die Frage lautete ja: Nutzt oder schadet das? – Übrigens hat Herr Höcke Herrn Bachmann ausdrücklich begrüßt.

Baumann: Wer da wen begrüßt, mag das sein, aber wir machen uns organisatorisch nicht gemein. Da gibt es einen Bundesvorstandsbeschluss in diese Richtung. Einfach deswegen, weil Pegida in gewisser Weise eine Wundertüte ist. Man weiß nicht genau, wer da mitläuft. Aber soziologisch untersucht und analysiert betrachtet ist das eine breite Bürgerbewegung.

Heinemann: Herr Baumann, wer mitläuft, sollte man zumindest wissen bei den Landtagskandidaten. In Bad Aibling hat der AfD-Kandidat Andreas Winhart kürzlich gesagt, er wolle nicht von "Negern angehustet werden, weil sie Aids, Krätze und Tuberkulose ins Land schleppen würden". Er hat dies im Beisein von Alice Weidel gesagt, der Co-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die diese Äußerung nicht beanstandet hat. Dazu sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel gestern bei uns im Deutschlandfunk:

O-Ton Armin-Paul Hampel: "Ja, das muss Konsequenzen haben. Das ist doch selbstverständlich. Wir sind auf dem Wege erst, eine richtige Partei zu werden. Seien Sie versichert: Über 90 Prozent unserer Mitglieder können sich mit und wollen sich mit solchen Äußerungen nicht identifizieren."

Heinemann: Herr Baumann, welche Folgen sollten diese Äußerungen für Herrn Wienhart haben?

Baumann: Ich kann das nur unterstützen, das in nahezu 100 Prozent, dass solche Äußerungen bei uns überhaupt nichts zu suchen haben. Welche Konsequenzen das hat, das wird der Bundesvorstand diskutieren. Das ist dessen Aufgabe. Ich bin hier Fraktionsvorsitzender und da sind die Aufgaben geteilt. Aber ich kann Ihnen versichern, in der Fraktion gibt es für solche Äußerungen nicht die geringste Sympathie. Das hat bei uns nichts zu suchen.

Heinemann: Halten Sie Herrn Winhart für einen Rassisten?

Baumann: Ich kenne Herrn Winhart nicht. Die Äußerung ist auf jeden Fall in keiner Weise okay.

"Wir tun was wir können, um Leute auszuschließen, die solches Gedankengut in sich tragen"

Heinemann: Können Sie denn garantieren, dass in Hessen nicht auch Rassisten für die AfD kandidieren?

Baumann: Wir tun was wir können, um Leute auszuschließen, die solches Gedankengut in sich tragen und nach außen formulieren. Bei uns kann niemand Mitglied werden, der jemals in der NPD oder DVU oder so was war. Das gibt es in keiner anderen Partei. Und wir tun was wir können. Wir sind eine sehr junge Partei. Uns gibt es erst fünf Jahre. Viele Mitglieder und Leute, die sich bewerben, kennen wir noch nicht zureichend. Aber sobald so was auftaucht, kriegen die sofort mit uns zu tun und werden marginalisiert - und wenn es geht aus der Partei geschmissen.

Heinemann: Das heißt, Sie können nicht garantieren, dass Äußerungen wie die von Herrn Winhart auch von Landtagskandidaten in Hessen getan werden?

Baumann: Wir tun alles, was irgendwie nur geht, und soweit ich die Landtagskandidaten kenne, ist da kein entsprechender, wird da keiner auf die Liste kommen, der Derartiges formuliert. Die fliegen sofort raus.

Heinemann: Garantieren können Sie es nicht?

Baumann: Was heißt denn garantieren? Sie können doch nicht sagen, dass morgen einer von der CDU oder SPD irgendwas Törichtes sagt. Das kann kein Mensch garantieren.

Heinemann: Man prüft doch vorher die Kandidaten, oder nicht?

Baumann: Ich sage, wir prüfen die Leute. Niemand, der in seiner Vita auch nur das geringste Stäubchen hat – wir haben Leute, die sind 20 Jahre in der CDU gewesen, wollen dann zu uns, und sie kommen nicht zu uns, weil sie vorher in der NPD waren. Mehr können Sie nicht tun! Was die in der Zukunft machen und welche Spinnereien die von sich geben, können Sie überhaupt nicht garantieren. Das kann keine Partei.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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