Wohnungsbau
Bauministerin Hubertz stellt neues Baugesetzbuch vor - Kabinett verabschiedet Novelle

Das Bundeskabinett hat die Neufassung des Baugesetzbuches von Bundesbauministerin Hubertz verabschiedet. Die neuen Regeln sollen vor allem den Wohnungsbau beschleunigen.

    Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht im Plenarsaal im Bundestag während der Befragung der Bundesregierung.
    Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den ins Stocken geratenen Wohnungsbau wieder ankurbeln (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Politikerin, mit den neuen Regeln werde vieles schneller und einfacher, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Man müsse die bürokratischen Hürden senken und die Kommunen besser bei ihrem Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien unterstützen. Im Extremfall seien auch Enteignungen möglich. Dafür träten Interessen wie Denkmal- und Umweltschutz zurück, Standards würden aber nicht gesenkt. Hubertz wies Vorwürfe aus den Reihen der Linken zurück, wonach die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung durch das Gesetz reduziert würde.

    Privater Wohnungsbau-Lobbyverband ist skeptisch

    Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Salewski, äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch. Die Änderungen im Baugesetzbuch könnten zu einem Vorteil werden. Allerdings hänge es von den Kommunen ab, die bei Bauprojekten die Planungshoheit hätten. Salewski betonte, der Bund gebe nur den Rahmen vor, der Wille zum Bauen müsse in den Kommunen aber auch vorhanden sein. Zudem sei die digitale Infrastruktur der öffentlichen Hand nach wie vor unterentwickelt.

    Mieterbund begrüßt kommunales Vorkaufsrecht

    Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Kabinettsbeschluss. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten sei ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten.
    2025 waren in Deutschland knapp 207.000 Wohnungen neu gebaut worden. Das war die niedrigste Zahl seit mehr als zehn Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.