
Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler bei einem Krisentreffen verständigt, teilte Staatskanzleichef Herrmann von der CSU mit. Man werde aber in einer Protokollnotiz unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordern.
Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Aiwanger, hatte das Vorhaben von Union und SPD als Gefahr für die Stabilität des Landes kritisiert und damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Die sechs Stimmen Bayerns könnten entscheidend sein, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen. Morgen entscheidet zunächst der Bundestag über das Finanzpaket. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Der von Union, SPD und Grünen vereinbarte Kompromiss sieht Schulden über hunderte Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.