BDI-Präsident schlägt Fiskalfonds für Europa vor

Dirk-Oliver Heckmann: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Die Mahnung Angela Merkels hat inzwischen den Charakter einer Beschwörungsformel angenommen, die umso bedrohlicher wirkt, je mehr die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms näher rückt. Übermorgen kommt es zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag und weiterhin ist völlig unklar, ob die schwarz-gelbe Koalition auf eine eigene Mehrheit kommt, oder ob sie auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen sein wird, mit unkalkulierbaren Folgen für die Koalition. Heute wird erst einmal der griechische Ministerpräsident Papandreou in Berlin erwartet.
Am Telefon begrüße ich Hans-Peter Keitel, er ist der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Schönen guten Morgen, Herr Keitel.

Hans-Peter Keitel: Ja guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Keitel, gestern ist bekannt gegeben worden, dass der sogenannte Ifo-Geschäftsklimaindex – das ist der Wert, der die Zukunftsaussichten deutscher Unternehmer beschreibt -, erneut gesunken ist, und das bereits zum dritten Mal in Folge. Droht die Schuldenkrise in Europa als auf die Realwirtschaft überzugreifen?

Keitel: Dass die Krise der öffentlichen Verschuldung auf die Stimmung auch der Unternehmer schlägt, das geht uns ja allen so. Ich glaube, das ist nicht verwunderlich. Aber wenn wir die Zahlen genau sehen, dann wissen wir, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex nicht so stark gesunken ist, wie das alle erwartet hatten. Das heißt, es spricht auch ein Stück Vertrauen der Unternehmer mit, dass die Geschäfte eben doch im Moment ganz gut laufen und dass wir insgesamt darauf achten sollten, dass wir eine Krise nicht herbeireden. In der Realwirtschaft ist sie nicht angekommen. Kein Mensch kann ausschließen, wenn die Finanzkrise sehr lange dauert und intensiv wird, dass auch die Realwirtschaft leidet. Deshalb wenden wir uns ja auch so vehement für eine Lösung, eine langfristige Lösung dieser Krise, damit es eben nicht auf die Wirtschaft durchschlägt.

Heckmann: Der amerikanische Präsident Barack Obama, wir haben es gerade eben im O-Ton gehört, der spricht von einer Krise, die die Welt in Angst versetzt. Die EU-Staaten versuchten nun, verantwortlich zu handeln, doch das geschehe nicht so schnell, wie es notwendig wäre. Teilen Sie diese Kritik?

Keitel: Wenn wir in die Substanz hören, ich glaube, dann sagt ja Obama völlig richtig, die Staatsverschuldung ist nicht ein isoliertes Problem einzelner Länder, sondern es ist ein weltweites Problem. Das ist ein Problem Europas, das ist genauso gut ein Problem der USA. Und so wie er Ratschläge an Europa gibt, so geben wir ja auch täglich Ratschläge an die USA. Die Form sollten wir nicht überbewerten, aber genau in die Substanz hören und über eines nachdenken: Der amerikanische Präsident hat eine völlig andere politische Verfassung, als Europa das hat. Er kann handeln, das ist in Europa nach wie vor ein Riesenproblem.

Heckmann: Das heißt, Sie haben Verständnis dafür, dass es hier in Europa doch etwas langsamer dauert?

Keitel: Ja nun, die Strukturen sind so, aber das ist ja genau für uns die Herausforderung, dass wir diese Strukturen ändern müssen. Wenn wir wollen, dass wir so schnell entscheiden können in Europa, wie es die Märkte erfordern, wie es die Wirtschaft erfordert, dann müssen wir die Strukturen so anpassen, dass dies auch möglich ist.

Heckmann: Gestern, Herr Keitel, wurde bekannt, dass die Euro-Finanzminister nicht wie vorgesehen über die nächste Tranche der Hilfszahlungen für Griechenland entscheiden können. Die sogenannte Troika, die war ja kürzlich unter Protest aus Athen abgereist. Heute wird Papandreou, der griechische Ministerpräsident, in Berlin erwartet. Müssen wir aber bei diesem Thema nicht eingestehen, dass wir gescheitert sind? Brauchen wir nicht für Griechenland einen Schuldenschnitt?

Keitel: Für uns in der Realwirtschaft geht es um eine andere Frage. Wir haben Herrn Papandreou eingeladen, einmal um von ihm genau zu hören, wie er die Lage in Griechenland einschätzt, übrigens ein Jahr, nachdem unsere Hilfen auch für Griechenland begonnen haben, den Griechen beizustehen, ihre Wirtschaft zu sanieren. Denn egal, wie die Lösung für Griechenland kurzfristig aussieht, Griechenland wird ja auch bei drastischen Maßnahmen nicht etwa von der Landkarte verschwinden, sondern wir müssen schauen, dass Griechenland die Schuldentragfähigkeit aus der eigenen Wirtschaft herstellt, und dort setzt unsere Hilfe an und genau das würden wir gerne heute mit ihm besprechen.

Heckmann: Übermorgen steht ja die Entscheidung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms an. Da geht es unter anderem um die Erhöhung der Mittel. Sie haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, diesem Projekt zuzustimmen. Seit wann sind Sie vom BDI eigentlich für den Marsch in die Schuldenunion?

Keitel: Wir sind nicht für den Marsch in die Schuldenunion und haben ganz klar gesagt – und ich werde das heute auf dem Tag der Industrie nochmals betonen -, eine Haftungsunion kommt für uns nicht infrage. Ich habe mich aber gemeinsam mit den drei Kollegen der übrigen drei Spitzenverbände an die Abgeordneten gewandt mit der Botschaft, wir starten nicht auf der grünen Wiese, wir hätten uns auch jetzt im Rückblick manches anders vorstellen können bei der Einführung des Euro. Wir sind in der Situation, in der wir heute sind, wir müssen die Fehler der Vergangenheit korrigieren und wir können uns jetzt nicht vorübergehend aus dem Euro ausklinken und warten, bis er sich von alleine rettet.

Heckmann: Aber rechnen Sie denn wirklich damit, dass diese Garantien nicht gezogen werden und dass wirklich alles wieder zurückfließt?

Keitel: Nein! Diese Garantie kann niemand geben. Aber es geht hier um unsere eigene Währung, um unsere eigene Wirtschaft, und wir müssen alles tun, dass wir in eine Phase kommen, in der wir langfristige Lösungen bekommen, die dringend erforderlich sind, eine Zielsetzung, an der wir erkennen, wo das Ganze eigentlich hinlaufen soll, dass wir dieses gemeinsam beschließen. Nur dann sind diese Notmaßnahmen überhaupt zu rechtfertigen.

Heckmann: Die Amerikaner, auch der Internationale Währungsfonds, die fordern schon, dass der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden muss, nach der Ausweitung, die jetzt am Donnerstag ansteht. In Berlin wird darüber auch heftig diskutiert, es wird dementiert aus dem Finanzministerium. Wären Sie da auch dabei, wenn es heißt, der Rahmen, der bis jetzt gilt, oder dann ab Donnerstag gilt, er reicht nicht aus?

Keitel: Nein, genau diese Diskussion halten wir ja für schädlich, denn kein Mensch weiß ja mehr heute bei uns. Jeder Bürger fragt sich doch, was ist denn eigentlich das Ziel. Wir können nicht jeden Tag über neue Notmaßnahmen diskutieren, sondern wir müssen einmal in aller Klarheit sagen, wohin uns Europa führen soll, wie weit es in Europa mit einer Gemeinsamkeit gehen soll, und dafür müssen wir dann schleunigst aber wirklich die Strukturen schaffen, die dann auch unabhängig von der Politik dafür garantieren können, dass bei uns die Währung stabil bleibt, dass die Wirtschaften, dass die öffentlichen Haushalte sich an die Regeln halten.

Heckmann: Es gibt ja im Prinzip zwei Möglichkeiten, Herr Keitel, Europa und den Euro rückabzuwickeln, oder eben mehr Europa. Sie haben sich für mehr Europa ausgesprochen. Aber wie wollen Sie das durchsetzen, angesichts der Tatsache, dass die Deutschen nach einer aktuellen Umfrage den Binnenmarkt, also das Kernstück der europäischen Einigung, als Bedrohung für die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen ansehen?

Keitel: Wir können aus der Wirtschaft eindeutig sagen, dass der Binnenmarkt für uns eine riesengroße Chance auch in der Vergangenheit war und in der Zukunft sein wird.

Heckmann: Für uns heißt für die Deutschen, oder für die Großindustrie, wie das vermutet wird von vielen Deutschen?

Keitel: Nein, für die deutsche Wirtschaft insgesamt, weil 60 Prozent unserer Exporte gehen in diese Länder. Der deutsche Mittelstand ist weltweit verknüpft, das ist nicht ein Thema von Groß und Klein, sondern deutsche Wirtschaft. Ich will Ihnen auch sagen, wie aus unserer Sicht die Lösung aussieht. Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds, der unabhängig von der Politik, ähnlich wie der Internationale Währungsfonds, die Sicherheit der Haushalte, die Disziplin in den Haushalten garantiert und im Notfall Hilfen gegen Gegenleistung anbietet. Wir müssen wegkommen von den politischen Notmaßnahmen, hin zu langfristigen stabilen Maßnahmen, die unabhängig sind von Wahlterminen und politischen Farben.

Heckmann: Das bedeutet aber auch konsequenterweise ein Abtreten von Zuständigkeiten nach Brüssel. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle, hat allerdings betont, da gäbe es enge Grenzen und das alles sei nur mit Volksabstimmungen im Prinzip durchführbar. Glauben Sie denn im Ernst, dass eine Mehrheit für eine solche Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel zu erzielen ist?

Keitel: Dieses alles ist kein Thema, was wir in der Tat auf der Grundlage der heutigen Verträge ohne jede Änderung durchführen können. Das ist auch unsere Meinung. Wir müssen dafür werben, dass dieses gemeinsame Europa für uns alle mehr ist als nur ein fiskalisches Projekt, mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Und wenn wir dann mit Bedacht die Möglichkeit nutzen, eben auch unabhängig von der Politik Stabilität einzuführen, wenn das dann eine Ergänzung von Verträgen bedarf, was ich heute nicht übersehen kann im einzelnen, dann müssen wir den Weg gehen, in der Bevölkerung dafür zu werben, diesen Weg auch zu gehen. Das wird kurzfristig nicht möglich sein, aber wir müssen Schritt für Schritt nach vorne gehen und der Bevölkerung und uns allen sagen, wo das wirklich hinführen soll. Wir müssen das Ziel erkennbar machen.

Heckmann: Das Ziel erkennbar machen und eine Mehrheit suchen, dazu würde auch gehören, die Finanzmärkte stärker unter Kontrolle zu bekommen, als das bisher der Fall ist. Sie haben ja vor der Gefahr gewarnt, dass sich die Finanzmärkte mehr und mehr verselbständigen. Die Politik müsse den Einfluss der Finanzmärkte auf die Realwirtschaft begrenzen. Was genau schwebt Ihnen da vor?

Keitel: Wir brauchen starke Banken in der Wirtschaft, aber Banken, die der Realwirtschaft dienen. Das ist ihre eigentliche Funktion. Das Geschäft, mit der Wirtschaft beispielsweise Kredite zu vereinbaren, muss deutlich attraktiver sein, als Transaktionen durchzuführen, die überhaupt kein Grundgeschäft mehr kennen. Wir müssen noch wissen, wofür die Banken tatsächlich auch stehen, und dafür müssen wir Regulierungen schaffen. Dafür treten wir ein.

Heckmann: Das heißt so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer. Aber wie soll die denn durchgesetzt werden, wenn Großbritannien nicht mitmacht, oder macht es denn überhaupt Sinn ohne Großbritannien loszugehen?

Keitel: Das ist eines der Mittel, darüber kann man reden. Es gibt aber auch andere Mittel, einfach die Transaktionen auch weniger schnell zu machen, also zu entschleunigen. Wir sagen, damit Nachdenken und Verantworten vor Handeln steht. Das muss nach wie vor gewährleistet sein, um Auswüchse dann auch zu vermeiden.

Heckmann: Wie soll das funktionieren?

Keitel: Es gibt beispielsweise die Frage, wie man diese Transaktionen auf Grundgeschäfte konzentriert. Man muss diese Regeln im einzelnen mit der Finanzwirtschaft besprechen. Grundlage heißt aber, wir müssen für die Geschäfte, für die Wirtschaft diese Transaktionen attraktiv machen. Eine Bank geht dorthin, wo sie attraktive Geschäfte vermutet, und wenn es attraktiver ist, Geschäfte mit der Wirtschaft zu machen eben als diese Transaktionen, dann wird sie das von ganz alleine tun.

Heckmann: Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, wie die Koalition es will, daran glauben Sie nicht?

Keitel: Ich habe nichts gegen Finanztransaktionssteuern, wenn sie weltweit eingeführt werden. Dafür müssen wir werben. Sie haben vorhin Präsident Obama zitiert, der ist nun vehement dagegen. Also wir müssen auch auf der anderen Seite des Atlantiks dafür werben, dass wir gemeinsame Lösungen haben.

Heckmann: Ganz kurz noch zum Schluss, Herr Keitel. Rechnen Sie mit einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition, sollte die Koalition keine eigene Mehrheit am Donnerstag bekommen?

Keitel: Ich glaube, dass die Frage Europa und da, wo wir jetzt stehen, keinen Spielraum lässt für Koalitionsspielchen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, jetzt das zu tun, was vor ihnen liegt, nämlich die ernsthaften Aufgaben zu lösen. Dafür ist Politik eben auch da und nicht in erster Linie um die Frage, wie geht es intern in Deutschland im Parteienspektrum weiter. Wir sollten diese ernsthafte Aufgabe anpacken.

Heckmann: Das heißt, eine Gefahr für die Koalition sehen Sie nicht?

Keitel: Das kann ich nicht beurteilen. Ich halte das aber im Moment auch nicht für die vorrangige Frage.

Heckmann: Hans-Peter Keitel war das, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie. Herr Keitel, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Keitel: Ja sehr gerne, Herr Heckmann.

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