Bettina Klein: Gestern Nachmittag hatte, wie es aussah, das Nachdenken im BDI zu einem Ergebnis geführt. Nachdem von außen wie aus dem Verband selbst sich die Mahnungen gehäuft hatten, sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie dann auch offiziell dafür aus, dass der künftige Hauptgeschäftsführer Norbert Röttgen sein Bundestagsmandat abgeben sollte, allerdings erst bis Frühjahr 2008. Bei der Ernennung von Röttgen war das noch kein Thema für den BDI. Ein Stimmungswandel hat sich offensichtlich ereignet. Ich hatte gestern kurz Gelegenheit, mit einem der Vizepräsidenten des BDI zu sprechen, mit Diether Klingelnberg, und habe ihn nach den Gründen dafür gefragt.
Diether Klingelnberg: Ich habe die Wahl von Herrn Röttgen mitgetragen und habe auch damals im Hinblick auch auf das Beispiel Göhner nicht gesehen, dass das zu Problemen führen kann. Inzwischen habe ich erkannt, dass dies ein Problem ist. Deshalb habe ich meine Meinung geändert. Die neue Situation ist die, dass die jetzige Bundesregierung eine komplett wirtschaftsfeindliche Politik verfügt, die den Mittelstand schwer treffen wird, und da muss man sich von der CDU absetzen. Das heißt nach meiner Meinung auch, wenn Herr Röttgen Hauptgeschäftsführer werden will, dass er sich von der CDU etwas absetzt. Ich wundere mich, dass der BDI in der jetzigen Situation so milde der CDU gegenüber auftritt und diesem wirtschaftspolitischen Konzept, dass man demnächst Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing-Gebühren, Lizenzgebühren, also Kosten besteuern will. Man soll sich nur mal vorstellen, der Privatmann müsste auf seine Miete oder seine Hypothekenzinsen noch Steuern bezahlen. Wo soll das hin? Demnächst zahlen wir auch noch auf unsere Materialkosten und unsere Lohnkosten Steuern. Das ist ein solcher wirtschaftlicher Unsinn!
Klein: Herr Klingelnberg, nur dass ich Sie richtig verstehe. Ihnen geht es also nicht um Trennung von Wirtschaft und Politik in diesem Amt, in diesem Punkt, sondern um die Trennung von Wirtschaft und einer bestimmten Politik?
Klingelnberg: Ja, darum geht es. Vor diesem Hintergrund muss der BDI sich klar positionieren. Da kann nach meiner Meinung ein Interessenskonflikt entstehen zwischen BDI und Politik und dazu muss man eben ganz klar Stellung beziehen.
Klein: Das heißt, wenn Herr Röttgen das Parteibuch einer anderen Partei hätte, die Ihnen in Ihrer Politik näher wäre, dann wäre das für Sie kein Problem, wenn er das Mandat behielte?
Klingelnberg: Das will ich so nicht sagen. Welche Partei soll es denn sein? Ich hätte etwas dagegen, wenn er grün wäre. Auch die Liberalen positionieren sich im Augenblick nicht richtig und die SPD trägt diese Pläne von der CDU ja mit.
Klein: Ich würde ganz gerne noch mal darauf kommen, was bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung geführt hat. Man hat sich ja offensichtlich vor einigen Monaten bei der Wahl von Herrn Röttgen und bei der Haltung, dass es kein Problem sei, wenn er sein Mandat behält, eine andere Vorstellung gemacht, sich etwas versprochen von dieser Verbindung, vielleicht auch davon, dass er das Abgeordnetenmandat behält. Was genau hat denn bei Ihnen diesen Stimmungsumschwung ausgelöst?
Klingelnberg: Ich war damals sowieso schon skeptisch gegenüber einem Tragen auf zwei Schultern. Der Stimmungsumschwung kommt jetzt erstens, dass man sich an dieser Stelle mordsmäßig darüber aufregt, was ich eben damals bei Herrn Göhner nicht gesehen habe. Da hat man sich nicht aufgeregt. Ich hatte auch gehofft, man würde sich hier nicht aufregen. Darauf muss man meines Erachtens reagieren. Hinzu kommt eben der Schwenk der Regierung, wirtschaftlichen Unsinn zu machen. Da der BDI sich richtig dagegen positioniert, wäre das für mich nicht solch eine kritische Frage gewesen, aber hier geht es für viele Mittelständler um Sein und Nichtsein und da muss der BDI klare Positionen beziehen und sich auch von der CDU absetzen.
Diether Klingelnberg: Ich habe die Wahl von Herrn Röttgen mitgetragen und habe auch damals im Hinblick auch auf das Beispiel Göhner nicht gesehen, dass das zu Problemen führen kann. Inzwischen habe ich erkannt, dass dies ein Problem ist. Deshalb habe ich meine Meinung geändert. Die neue Situation ist die, dass die jetzige Bundesregierung eine komplett wirtschaftsfeindliche Politik verfügt, die den Mittelstand schwer treffen wird, und da muss man sich von der CDU absetzen. Das heißt nach meiner Meinung auch, wenn Herr Röttgen Hauptgeschäftsführer werden will, dass er sich von der CDU etwas absetzt. Ich wundere mich, dass der BDI in der jetzigen Situation so milde der CDU gegenüber auftritt und diesem wirtschaftspolitischen Konzept, dass man demnächst Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing-Gebühren, Lizenzgebühren, also Kosten besteuern will. Man soll sich nur mal vorstellen, der Privatmann müsste auf seine Miete oder seine Hypothekenzinsen noch Steuern bezahlen. Wo soll das hin? Demnächst zahlen wir auch noch auf unsere Materialkosten und unsere Lohnkosten Steuern. Das ist ein solcher wirtschaftlicher Unsinn!
Klein: Herr Klingelnberg, nur dass ich Sie richtig verstehe. Ihnen geht es also nicht um Trennung von Wirtschaft und Politik in diesem Amt, in diesem Punkt, sondern um die Trennung von Wirtschaft und einer bestimmten Politik?
Klingelnberg: Ja, darum geht es. Vor diesem Hintergrund muss der BDI sich klar positionieren. Da kann nach meiner Meinung ein Interessenskonflikt entstehen zwischen BDI und Politik und dazu muss man eben ganz klar Stellung beziehen.
Klein: Das heißt, wenn Herr Röttgen das Parteibuch einer anderen Partei hätte, die Ihnen in Ihrer Politik näher wäre, dann wäre das für Sie kein Problem, wenn er das Mandat behielte?
Klingelnberg: Das will ich so nicht sagen. Welche Partei soll es denn sein? Ich hätte etwas dagegen, wenn er grün wäre. Auch die Liberalen positionieren sich im Augenblick nicht richtig und die SPD trägt diese Pläne von der CDU ja mit.
Klein: Ich würde ganz gerne noch mal darauf kommen, was bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung geführt hat. Man hat sich ja offensichtlich vor einigen Monaten bei der Wahl von Herrn Röttgen und bei der Haltung, dass es kein Problem sei, wenn er sein Mandat behält, eine andere Vorstellung gemacht, sich etwas versprochen von dieser Verbindung, vielleicht auch davon, dass er das Abgeordnetenmandat behält. Was genau hat denn bei Ihnen diesen Stimmungsumschwung ausgelöst?
Klingelnberg: Ich war damals sowieso schon skeptisch gegenüber einem Tragen auf zwei Schultern. Der Stimmungsumschwung kommt jetzt erstens, dass man sich an dieser Stelle mordsmäßig darüber aufregt, was ich eben damals bei Herrn Göhner nicht gesehen habe. Da hat man sich nicht aufgeregt. Ich hatte auch gehofft, man würde sich hier nicht aufregen. Darauf muss man meines Erachtens reagieren. Hinzu kommt eben der Schwenk der Regierung, wirtschaftlichen Unsinn zu machen. Da der BDI sich richtig dagegen positioniert, wäre das für mich nicht solch eine kritische Frage gewesen, aber hier geht es für viele Mittelständler um Sein und Nichtsein und da muss der BDI klare Positionen beziehen und sich auch von der CDU absetzen.