Beck (Grüne) zu deutscher Israelpolitik
"Klar machen, dass Deutschland unilaterale Schritte ablehnt"

Die israelische Regierung hält trotz aller Proteste der Palästinenser weiter an der umstrittenen Annexion von Teilen des Westjordanlandes fest. Konkret plant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Souveränität seines Landes über jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu erklären. Dabei beruft er sich auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage. Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli in Israel beginnen. Deutschland übernimmt an diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft.

Die erste außereuropäische Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas seit Beginn der Corona-Pandemie führte ihn nach Israel. Maas bekräftige die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung. Deutschland wolle sich weiter für eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Sanktionen gegen Israel lehnte Maas ab.

Wir haben mit Volker Beck über die Anforderungen an Gespräche zwischen Israel und Deutschland gesprochen. Beck ist Grünen-Politiker und Israel-Experte, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe war und den der Zentralrat der Juden mit dem Leo-Baeck-Preis geehrt hat.

Martin Zagatta: Herr Beck, wenn diese Pläne der israelischen Regierung, bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren, wenn die heute das Hauptthema werden oder sein sollen, wie schwierig sind dann aus Ihrer Sicht die Gespräche, die Außenminister Maas da jetzt führt?

Beck: Das ist sicher nicht das Hauptthema. Das Auswärtige Amt hat ja heute auch eine Erklärung herausgegeben, worüber man reden wird. Man wird natürlich auch über viele andere Fragen der Nahost-Politik reden.

Zagatta: Klar! Aber das ist das strittigste Thema und soll angesprochen werden.

Beck: Das ist sicher das strittigste Thema und das muss auch angesprochen werden, und ich hoffe, dass es in einer klugen Art und Weise geschieht, weil trotz dem, was ARD-Korrespondent Tim Aßmann der Koalitionsvereinbarung zitiert hat , ist das Projekt in der jetzigen Regierungskoalition nicht unumstritten. Was genau geschehen soll, darüber sind sich die Partner im Einzelnen noch nicht einig, und ich glaube auch nicht, dass es am 1. Juli schon losgehen wird mit konkreten Schritten, sondern bis dahin passiert erst mal gar nichts und dann wird man in der Koalition darüber reden, und es ist noch keine ausgemachte Sache, ob da überhaupt was draus wird. Netanjahu ist ja eigentlich ein Meister des Status quo und nicht jemand, der mit robusten Aktionen, insbesondere welchen, die Konflikte anheizen, vorangeht. Er ist ein Meister der rechten Rhetorik und im Handeln dann doch eher zögerlich.

Wichtig ist klarzumachen, dass Deutschland aus Sorge um Israel und seine Sicherheit unilaterale Schritte ablehnt. Aber …

Zagatta: Das wollte ich Sie gerade fragen, Herr Beck, wenn ich da mal kurz zwischengehen darf. Aus Ihrer Sicht: Sagt denn die Bundesregierung das deutlich genug, dass man diese Pläne ablehnt? Oder muss sich Deutschland mit seinem besonderen Verhältnis zu Israel mit besonders deutlicher Kritik zurückhalten?

Beck: Unter Freunden soll man immer das sagen, was man denkt. Ich denke bloß, wir könnten eine bessere Ausgangsposition für das Zuhören auf israelischer Seite haben, wenn wir in den letzten Jahren nicht zum Beispiel bei der Verurteilung Israels im Jahr zehn- oder zwanzigmal Resolutionen in der UN-Vollversammlung mit positiv votiert hätten. Israel wird in der UN immer wie kein anderes Land an den Pranger gestellt und deshalb gibt es in Israel auch auf der Rechten so eine Haltung nach dem Motto, wir haben ja auf internationalem Parkett eh nichts zu verlieren. Hätte Deutschland sich da etwas differenzierter verhalten in der Vergangenheit, würde man vielleicht auch über unsere Sorgen ernsthafter nachdenken.

Zagatta: Herr Beck! Bei diesem Streitpunkt, über den wir jetzt sprechen, ist ja der Fall, dass das nach Ansicht auch der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn das vor die UNO kommt, dann bleibt doch der Bundesregierung gar nichts anderes übrig, als das dann zu verurteilen.

Beck: Na ja, mit dem Völkerrecht ist es bei Gebieten, die man kontrolliert nach verlorenen Angriffskriegen der anderen Seite, nicht ganz so klar, wie das in Deutschland in der Presse immer zu lesen ist.

Zagatta: Sie hätten dafür Verständnis, für solche Annexionen?

Beck: Nein, ich habe dafür kein Verständnis, weil es in der Sache überhaupt nicht weiterführt, und ich finde, wir sollten das auch nicht nur als Rechtsproblem sehen, sondern wir sollten die Aufgabenstellung begreifen, die bedeutet, wir müssen eine Lösung für den Konflikt schaffen. Und wir müssen uns ja schon mal fragen, warum wir mit unserer Position in den letzten über 50 Jahren, seit der Besetzung dieser Gebiete, nicht substanziell bei der Lösung des Konflikts und der Beilegung der Feindseligkeiten vorangekommen sind. Seit Oslo passiert nichts mehr …

Zagatta: Das könnte ja auch an Israel liegen.

Beck: Ja, es könnte auch daran liegen, dass bislang alle paraphierten Papiere und ausgehandelten Papiere von der palästinensischen Seite in der letzten Minute dann nicht mehr unterschrieben wurden. Wenn man die Angebote von Olmert an die palästinensische Führung sieht – die sahen Gebietsgewinne vor der Palästinenser gegenüber _67. Trotzdem hat man es abgelehnt. Und die palästinensische Seite hat auch nichts unternommen, um deutlich zu machen, dass sie nicht nur ein taktisches Verhältnis zum Existenzrecht von Israel hat. Und dass Deutschland zum Beispiel es hinnimmt, obwohl wir einer der Hauptfinanziers der palästinensischen Autonomiebehörde sind, dass dort Renten an die Angehörigen von Terroristen als Märtyrer-Renten ausgelobt werden, während niemand anderes sonst eine soziale Rente in diesem Land kriegt, dass wir das einfach hinnehmen, das kratzt ein bisschen an unserer Durchsetzungsfähigkeit in diesen Fragen.

Zagatta: Herr Beck, da würden Ihnen viele bestimmt sicher zustimmen. Auf der anderen Seite noch die Frage zu diesem konkreten Problem, über diese Annexionen, über die wir heute sprechen wollen. Kommt da Berlin jetzt in eine gewaltige Zwickmühle? Denn andere EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich, die sind ja Israel gegenüber weit kritischer. Was macht man da, wenn man den Ratsvorsitz übernimmt und dann auch die Position der EU vertreten muss?

Beck: Dann muss man vorher dafür sorgen, dass die Position der EU auch eine Position ist, die man aktiv mittragen kann, und vielleicht auch mal etwas mutiger und deutlicher sein. Es gibt da schon ein entschiedenes …

Zagatta: Deutschland müsste dann so eine Rolle einnehmen wie in der UNO, eine Art Vetomacht in der EU spielen, oder wie stellen Sie sich das vor?

Beck: Nein, nein. Es gibt ja in der EU ganz unterschiedliche Positionen. Die Fixierung von manchen Ländern auf den Konflikt zwischen den Arabern und den Israelis entspricht nicht ganz der Problemlage auch dieser Region. Der große Bürgerkrieg mit den vielen Toten, der tobt in Syrien, und wir haben Probleme an der türkisch-syrischen Grenze. Das sind gerade gegenwärtig die großen humanitären Katastrophen, und ich finde, alle Reaktionen müssen dem auch Rechnung tragen.

Ich rate eher dazu, dass man versucht – das Außenministerium hat sich ja heute erneut richtigerweise zur Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung bekannt -, dass man sich mal überlegt, wenn man die Ratspräsidentschaft hat, ob man eine neue politische Initiative ergreifen könnte. Wenn sie neu ist, muss sie auch neue Elemente erhalten gegenüber dem, was man schon vergeblich versucht hat. Dazu gehört einmal, dass man vielleicht auch bei bestimmten Verhandlungspunkten nicht so tut, als ob man nicht wüsste, was realistischer Weise da rauskommen kann, sondern da auch ein bisschen den Verhandlungsrahmen kondensiert. Andererseits muss man, glaube ich, um die Israelis wieder an den Tisch zu kriegen, überlegen, ob man Ägypten und Jordanien eine stärkere Rolle in diesem Prozess gibt, weil die Israelis einfach nicht vertrauen darauf, wenn sie ein gutes Papier mit den Palästinensern aushandeln und die tatsächlich am Ende mal unterschreiben, dass die willens und in der Lage sind, die Sicherheitsaspekte, die eine Beilegung des Konflikts bedeuten, dann auch in ihren Reihen tatsächlich durchsetzen zu können.

Zagatta: Auf der anderen Seite würde eine solche Initiative, wie Sie sie jetzt anregen, wahrscheinlich nur funktionieren, wenn Israel von diesen Annexionsplänen abrücken würde. Ich frage mich oder frage Sie jetzt: Wenn das so weit kommt, dass Israel diese Annexionspläne tatsächlich umsetzt, was befürchten Sie denn dann? Die Palästinenser und die von Ihnen angesprochenen arabischen Staaten, die werden das ja nicht so hinnehmen.

Beck: Man soll in der Politik und schon gar nicht in der Konfliktpolitik mit Wenn-Dann-Szenarien arbeiten.

Zagatta: Na ja! Das sind ganz konkrete Pläne!

Beck: Es gibt dort unten ganz viele konkrete Pläne, aus denen alle nichts geworden ist. Man muss auch mal sehen, dass es auch Gegenbewegungen gibt. Vor zwei Tagen hat der Supreme Court in Israel ein Gesetz der Knesset aufgehoben aus dem Jahr 2017, das zum Ziel hatte, die illegalen Outposts – das sind wilde Siedlungen und betrifft 4000 davon – zu legalisieren.

Zagatta: Herr Beck, weil uns die Zeit davonläuft. – Da sagt die israelische Regierung, wenn ich das heute Morgen richtig gehört habe, das ist rückwirkend, das wollen wir noch mit einem neuen Gesetz ändern. Aber vielleicht noch ganz kurz …

Beck: Nein, das stimmt nicht. Das sagt nicht die israelische Regierung. Herr Gantz hat gesagt, wir werden dafür sorgen, dass dieses Urteil des Supreme Court eins zu eins umgesetzt wird und da keine Abstriche gemacht werden. Das andere ist der Likud.

Zagatta: Die Zeit läuft uns davon! – Wenn Sie uns noch kurz sagen: Was passiert, wenn das umgesetzt wird? Was würden Sie dann befürchten?

Beck: Ich sehe gegenwärtig nicht, dass das umgesetzt wird, und ich denke, man muss jetzt der israelischen Seite klarmachen und vor allen Dingen auch den vielen Leuten in Israel, in der Regierung, aber auch in der Bevölkerung den Rücken stärken, die sagen, dass darauf kein Segen für Israel ruht, und eher mit praktischen Argumenten als mit Rechthabereien diejenigen stärken, die sagen, das lasst uns doch noch mal ausgiebiger diskutieren, bevor wir da übereilt Schritte machen, die wir hinterher bereuen werden.