Breker: So geht das mit der Koalitionsbildung: Man sondiert auf der Suche nach Berührungspunkten, wird man fündig wird verhandelt und schließlich kommen die Gemeinsamkeiten in einen Vertrag. Doch in diesem Vertrag wird nicht nur festgehalten, worauf man sich geeinigt hat, nein, man schreibt auch die Punkte fest, auf die man sich nicht einigen konnte. Aktuelles Beispiel: der Atomausstieg. Unterschiede zwischen den Parteien sind insbesondere in Wahlkampfzeiten wichtig. Das Land Rheinland-Pfalz gehört zu den drei Bundesländern, in denen Ende März gewählt wird. Den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und ersten stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, begrüße ich nun am Telefon, guten Morgen, Herr Beck!

Beck: Schönen guten Morgen!

Breker: Dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geht es doch gar nicht um eine Renaissance der Kernenergie, die vorhandenen Kraftwerke sollen nur ein wenig länger laufen. Darüber kann man doch mit sich reden lassen.

Beck: Darüber kann man deshalb nicht mit sich reden lassen: Erstens, weil klar ist, wie die Positionen sind, und dass in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene man sich an den Punkt hält, dass es beim bisherigen Ausstiegszenario bleibt, und zum Zweiten, ich glaube, dass es Herrn Stoiber weniger um die Kernenergie geht, sondern um ein Ablenkungsthema vom inneren Zustand der CSU.

Breker: Aber die Grundlinien des Energiemixes werden doch auch von der Union -und Stoiber ist da nicht der Einzige, der eine längere Laufzeit der Kraftwerke fordert -nicht in Frage gestellt.

Beck: Wir stellen alle nicht den Energiemix in Frage, aber zu dem, was geltendes Recht ist, gehört das Ausstiegsszenario, und ich bitte zu sehen, dass wir nach wie vor die entscheidende Frage der Endlagerung nicht gelöst haben. Bei jedem Atomtransport - die gehen im Übrigen auch durch Rheinland-Pfalz, ich weiß auch da vor Ort, wovon ich rede - haben wir einen riesigen Aufwand. Es gibt keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Und Bayern, das ja mal eine Wiederaufarbeitungsanlage schaffen wollte, ist ja bitter gescheitert. Also man vergisst seine eigene Geschichte und seine eigene Positionierung.

Breker: Diese Diskussion ist ja jetzt ausgebrochen, weil die Ukraine und Russland sich um den Gaspreis gestritten haben. Wir haben gelernt, dass für Russlands Präsident Putin Gasexporte, also die Energieversorgung, ein politisches Druckmittel sind. Da birgt doch die große Abhängigkeit, die wir haben, große Gefahren.

Beck: Das ist sicher richtig, aber wir sind natürlich genauso von Uranlieferungen abhängig. Also da kommen wir vom Regen in die Traufe. Das können wir hin und her drehen und kommen nicht weiter. Ich glaube, dass zunehmend deutlich wird, welch wichtige Leistung darin bestand, dass Gerhard Schröder diese Vereinbarungen über eine direkte Pipeline durch die Ostsee schaffen konnte. Ansonsten besteht unsere Chance darin, dass wir auf Energiesparen setzen, dass wir auf regenerative Energien setzen. Das ist die Zukunft. Dort sind wir auch technologisch weltweit vorne und können unsere entsprechenden Technologien verkaufen und es besteht ein riesiger Bedarf und riesige Möglichkeit, dass wir mit diesen Technologien unseren Beitrag zur Entlastung der Klimaentwicklung leisten können.

Breker: Die Stimmung im Lande hat sich mit der großen Koalition unter Angela Merkel aufgehellt, dennoch hat sich die Lage selbst tatsächlich nicht gebessert. Das nach oben korrigierte Wachstum wird sich nicht auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Da muss man schon über Alternativen nachdenken. Die Union hat den Kombilohn gefunden. Können Sie da mitgehen?

Beck: Der Kombilohn ist ja keine neue Erfindung, wenn ich bescheiden daran erinnern darf, dass das sogenannte Mainzer Modell da Vorreiter gewesen ist. Aber ich sage deutlich: Kombilohn ja, als differenzierte Möglichkeit, aber in die Breite hinein ist das ein unbezahlbarer Weg, denn das würde ja bedeuten, wenn man da nicht aufpasst und sehr stark differenziert, dass wir die unteren Lohngruppen dann am Ende subventionieren. Das heißt, am Ende sagt dann eine Fabrik: Wir bauen eine Maschine, das ist unsere Aufgabe, aber die Tatsache, dass die auch verpackt werden muss und dass die Halle sauber gemacht werden muss, das ist schon nicht mehr unsere Aufgabe, das sind dann Billiglohnbereiche, und da muss der Staat mitbezahlen - das ist ja eine abstruse Vorstellung, die nicht finanzierbar ist und die natürlich auch in eine Verzerrung, Wettbewerbsverzerrung hineinführen würde. Also, sehr differenziert ja, aber als Allheilmittel absolut ungeeignet.

Breker: Der Bundespräsident hat sich zur Jahreswende ungewöhnlich konkret in die Politik eingemischt und das Thema Grundsicherung aufgegriffen. Dies gemeinsam mit dem Kombilohn lässt den Eindruck aufkommen, dass man in der Politik auch weiterhin mit einem hohen Sockel an Arbeitslosigkeit rechnet.

Beck: Wir haben sicher noch auf eine Reihe von Jahren mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Es gibt ältere Menschen, es gibt jüngere Menschen ohne Ausbildung, denen wir helfen müssen, dass sie eine Chance bekommen. Dazu braucht es Brücken in den ersten Arbeitsmarkt hinein, ganz ohne Frage. Aber insgesamt, denke ich, sollten wir auch nicht übersehen, es gibt deutliche Impulse am Arbeitsmarkt, am ersten Arbeitsmarkt und deshalb: Ich setze mehr auf die konjunkturelle Entwicklung, als es derzeit politisch insgesamt diskutiert wird. Ich glaube, dass die besseren Anzeichen gegenüber den Wachstumschancen für 2006 uns durchaus helfen können.

Breker: Der Bundespräsident hat auch von der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen gesprochen. Arbeitnehmer sollten am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden. Angesichts der enormen Gewinne in der Industrie - ja fast schon sozialdemokratisches Gedankengut.

Beck: Es war immer eine Überzeugung, die ich geteilt habe, dass es gut ist, wenn Spielräume, die nicht für direkt in den Konsum gehende Löhne da sind, genutzt werden, um daraus Arbeitnehmerbeteiligungen zu machen. Das kann man auf vielfältige Weise tun, über Beteiligungen von Belegschaften am Grundkapital, über entsprechende Aktien, die man an die Belegschaft ausgibt, über Betriebsrentensysteme, deren Finanzvolumina auch in den Investitionsbereich des Unternehmens teilweise mit eingesetzt werden können, bei Absicherung natürlich. Also da gibt es eine Menge von Möglichkeiten. Ich glaube auch, dass die Tarifvertragsparteien gut beraten wären, dies in jedem Einzelfall auszuloten.

Breker: Die große Koalition in Berlin kann auf Dauer nur dann überzeugen, wenn sie Erfolge aufweist. Das bedeutet, in der Gesundheitspolitik muss unbedingt etwas geschehen. Wer muss da auf wen zugehen?

Beck: Beide müssen aufeinander zugehen. Es gibt ja eine Diskussion, die ich für ganz vielversprechend halte, wo sich jeder ein bisschen von dieser Grundpositionierung jetzt mal einen Moment löst, nämlich Bürgerversicherung oder Kopfprämie, und guckt, ob man da nicht einen Weg finden kann, der zumindest für den Verlauf diesen Jahrzehnts zusätzliche Stabilität ins System bringt: Effizienzsteigerung im System, sicher auch schauen, wie sieht es denn mit der Effizienz der Krankenkassen aus. Ich denke an die kleineren Ersatzkassen und deren betriebswirtschaftliche Situation. Da muss man drüber reden können, ob das so bleiben muss, ob die nicht durch Fusion besser aufgestellt werden. Also es gibt da durchaus eine Reihe von Ansätzen. In der Pflegeversicherung hoffe ich, dass sich die Vernunft durchsetzt und dass zwischen dem privat finanzierten und dem öffentlich finanzierten Teil durch einen Risikoausgleich Perspektive geschaffen wird.

Breker: Die große Koalition plant ein Investitionsprogramm. Früher hat man so was übrigens Beschäftigungsprogramm genannt. Ist das nicht ein Mittel von gestern? Was kann das heute helfen?

Beck: Nein, durchaus nicht, wenn die Zielgenauigkeit gegeben ist und Zielgenauigkeit sehe ich in dem Bereich "Energie sparen". Wir haben darüber gesprochen. Da ist ja einiges vorgesehen. Das sind Technologien im entsprechenden Bauverfahren, in der Renovierung von Bauten, Einsatz von Solartechnologie und vielem anderen mehr. Also das schafft durchaus Arbeitsplätze. Und ich sehe zum Zweiten die Investitionen in den Bereich der Forschungssektoren hinein. Das sind zukunftsorientierte Investitionen. Ich glaube also, es ist nicht ein einfaches Konjunkturprogramm nach dem Motto, wir schmeißen jetzt mal 25 Milliarden ins Feuer in den nächsten vier Jahren, sondern es ist schon zielgenau, und dabei sollten wir auch bleiben.

Breker: Ende des Jahres steht dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer quasi als Bedrohung für jeden wie auch immer gearteten Aufschwung. Wenn da noch die Weltwirtschaft kränkeln sollte oder gar der Euro teurer wird, dann könnte es richtig eng werden für die große Koalition.

Beck: Ja, wenn dann noch im Oktober bereits ein Schneesturm einsetzt für fünf Monate, dann ist es noch schlimmer. Also, wir sollten nicht Horrorszenarien jetzt aufmachen. Ich glaube, dass wir 2006 jetzt die Chance haben, der Konjunktur Schwung zu geben. Ich glaube, dass vor diesem Hintergrund, ohne dass ich es jetzt schön finde, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, dass wird durchaus verantworten können, diesen Schritt zu gehen, deshalb: Wir müssen nicht sofort wieder alles negativ betrachten und herunterreden. Man muss sehen: Deutschland hat derzeit mit 20 Prozent die niedrigste Steuerlastquote in seiner Geschichte und eine der niedrigsten weltweit. Also in soweit, das ist durchaus ein vertretbarer Schritt unter den obwaltenden Umständen.

Breker: Ich hatte es eingangs erwähnt: In Rheinland-Pfalz wird Ende März gewählt. Sind Sie so begeistert von der großen Koalition, dass Sie auch in Rheinland-Pfalz eine große Koalition anstreben?

Beck: Nein, nein, ich habe in Rheinland-Pfalz, glaube ich, die realistische Chance, deutlich eine Mehrheit zu bekommen für die SPD. Und wir regieren jetzt seit 15 Jahren mit der FDP zu Gunsten des Landes. Alle die das Land untersucht haben, haben uns "das Aufsteigerland" genannt. Also, da gibt es gar keinen Grund über große Koalition nachzudenken oder zu spekulieren.

Breker: Kurt Beck war das im Deutschlandfunk, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und erster stellvertretender Vorsitzender der SPD.