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Beck: Vorschlag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren ist Kompromiss

Heuer: 86 Cent mehr, mehr aber nicht und damit basta. So haben es sechs Ministerpräsidenten gestern in Berlin beschlossen. Ihrem Votum sollen die anderen Regierungschefs im Oktober folgen. Wenn dann auch noch die Landtage zustimmen, dann bekommen ARD und ZDF nächstes Jahr weniger als die Hälfte dessen, was sie selbst in den Verhandlungen über die Gebührenerhöhung für nötig erklärt haben, und sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld, als es die als strenge Prüferin geltende unabhängige Gebührenkommission KEF vorgeschlagen hatte.

    Ist das eine notwendige Anpassung an die schwierige Lage von Wirtschaft und Bürgern, oder ist es ein ungerechter und kurzsichtiger Akt gegen das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen? - Wir fragen den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck. Er ist außerdem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Sozialdemokrat. Guten Morgen Herr Beck.

    Beck: Hallo, schönen guten Morgen!

    Heuer: Bisher sind die Länder den KEF-Empfehlungen immer gefolgt. Wieso halten sie diesmal die vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 1,09 € für zu hoch?

    Beck: Wir glauben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen sich einpassen muss in die Entwicklung, wie wir sie bei anderen öffentlichen Einrichtungen und auch in vielen Betrieben der privaten Wirtschaft kennen, nämlich dass durchaus Wünschenswertes bis hin zum Notwendigen derzeit nicht leistbar ist. Deshalb machen wir von der Regelung des Rundfunkstaatsvertrages Gebrauch, die Sozialverträglichkeit zu prüfen im Sinne dieser Ausgewogenheit der Regelung. So kommen wir zu diesen Kürzungsvorschlägen, die wir auch inhaltlich begründet haben.

    Heuer: Ist es aber, Herr Beck, sozial unverträglich für die Bürger, für das breite und in die Tiefe gehende Angebot von ARD und ZDF täglich 13 Cent zu verlangen?

    Beck: Nein, sicher nicht. Dennoch ist es so, dass man sich immer wieder darum bemühen muss, gerade in einer Zeit wie der heutigen, die Effizienz noch weiter zu überprüfen. Wir alle wissen, die wir mit diesem Metier zu tun haben, dass eine ausreichende Ausstattung notwendig ist, um das duale System, also auf der einen Seite private Angebote, auf der anderen Seite öffentlich-rechtliche, über Gebühren finanzierte, aufrecht zu erhalten. Aber es ist sicher auch so, dass man sich in die allgemeine Entwicklungslandschaft einpassen muss. Das ist glaube ich in einem verträglichen Maße mit dieser Empfehlung, die wir der Ministerpräsidentenkonferenz und später den Landtagen geben, erreicht worden.

    Heuer: Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, sieht in dem, was Sie vorschlagen, das verträgliche Maß überschritten. Sie hat gesagt, die Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen nicht durch populistische Sparmaßnahmen aufs Spiel gesetzt werden. Zitat Ende. Ich nehme an, Herr Beck, Sie selbst sehen sich nicht als Populisten?

    Beck: Populismus ist etwas anderes. Da gab es ja Leute, die gerufen haben überhaupt keine Gebühr oder Kürzung der Gebühren, die wir jetzt haben. Das ist sicher völlig unverträglich. Wir haben uns sehr, sehr viel Mühe gemacht und ich habe in unendlich vielen Gesprächen zusammen mit meinem Chef der Staatskanzlei einen Kompromiss zwischen sehr, sehr viel weitergehenden Einschnittvorschlägen und dem, was wir brauchen, damit wir in der Tat die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch bewahren können, gesucht. Ich habe das mit den Intendanten besprochen. Das wird auch mit Ihrem Intendanten in den nächsten Tagen noch einmal alles intensiv erörtert. Ich glaube, wir haben ein noch verträgliches Maß gefunden und darum muss es in der heutigen Zeit gehen, wo wir überall jeden Cent dreimal herumdrehen müssen.

    Heuer: Na gut! - Herr Beck, wo sollen ARD und ZDF denn sparen: am Personal, am Programm, in der Verwaltung?

    Beck: In allen Bereichen, am wenigsten im Programm. Darüber hinaus haben wir auch Vorschläge gemacht, wo wir zuständig sind, also die Politik, hinsichtlich der technologischen Versorgung. Da gibt es noch terrestrische Versorgungsinseln, die heute überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen werden, und Ähnliches mehr. Aber wir wollen auch die Gebühreneinzugsregelungen vereinfachen, also auch auf diese Weise im Zuständigkeitsbereich der Politik Einsparungen ermöglichen.

    Heuer: Nun meinen Ihre Kritiker, Sie würden vorschlagen, ARD und ZDF sollten am falschen Ende sparen. Beispiel: nur noch 1 Prozent des Budgets soll fürs Marketing ausgegeben werden dürfen. Marketing meint Werbung. Das meint nicht unbedingt nur "mit dem Zweiten sieht man besser". Das meint auch Werbung für anspruchsvolle Produktionen wie zum Beispiel "Das Wunder von Lengede". Herr Beck, reichen da 1 Prozent aus?

    Beck: 1% reichen aus. Da bin ich sicher. Im Übrigen: für DeutschlandRadio werden es 1,5% sein, weil wir sehr wohl differenzieren, gerade wegen dieser Qualitätsprogramme. Wir denken, dass gerade ein Medium, dass auch sehr stark seine eigenen Möglichkeiten einsetzen kann, um zu werben, mit dieser Größenordnung zurecht kommen kann.

    Heuer: Ein anderer Streitpunkt war das Sponsoring nach 20 Uhr. Außer für den Sport soll es künftig in ARD und ZDF verboten werden. Wenn man Thomas Gottschalk glauben darf, wäre das das Aus für "Wetten, dass".

    Beck: Nein, das haben wir nicht geregelt. Das haben wir nicht vorgeschlagen, weil wir uns der Differenziertheit dieser Thematik bewusst sind. Wir haben allerdings in unserem Vorschlag eine Aufforderung, dass im Rahmen der kommenden Gebührenperiode, also in den nächsten vier Jahren, diese Frage diskutiert wird und zu einer Entscheidung geführt wird. Man muss auch dort sehen: Öffentlich-rechtlich muss sich anders darstellen, als dies die Privaten, die sich über Werbung finanzieren, zu tun haben. Da ist das Maß und Ziel einzuschätzen und wir haben alle gewusst bei diesen Überlegungen, dass im Sport beispielsweise wir eine Reihe von Sponsoring-Aufträgen haben, die nur im Zusammenhang mit Werbung und die Werbung nur im Zusammenhang mit Sponsoring zu erreichen sind. Darauf wird geachtet werden. Wir sind da ja auch nicht ganz heurige Hasen.

    Heuer: Herr Beck, Sie haben die Intendanten vorhin angesprochen. Die wirken nicht alle wirklich sehr glücklich über das, was die Ministerpräsidenten nun vorschlagen, und es war in der Vergangenheit vor allen Dingen vom ARD-Vorsitzenden Jobst Plog immer wieder davon die Rede, der Gang nach Karlsruhe werde offen gehalten. Sind Sie sicher, dass eine Verfassungsklage, wenn sie denn eingereicht würde, nicht erfolgreich wäre?

    Beck: Sicher kann man nicht sein, weil natürlich - und dazu stehe ich auch - sowohl die ARD als auch das ZDF Prüfungsbedarf angemeldet haben. Das ist auch in Ordnung so. Aber ich selber rate sehr von einem Gang nach Karlsruhe ab, denn eine der großen Fragen, die wir derzeit zu lösen haben, zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und unseres Systems insgesamt in Deutschland ist eine anstehende Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Finanzierungsgrundsätze und so weiter. Und in dieser Zeit die bisher stehenden Regeln von Karlsruhe auch noch unsicher zu machen, weil man weiß ja nie wie eine Entscheidung ausgehen wird, das muss man sich dreimal überlegen im wohl verstandenen Interesse unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks.

    Heuer: Herr Beck, wir haben hier heute Früh im Deutschlandfunk mit Ihnen ein volles Programm. Ich möchte noch mit Ihnen über die Landtagswahlen vom Sonntag sprechen. Danach hat SPD-Chef Franz Müntefering gesagt, der Abwärtstrend seiner Partei sei gestoppt. Übertreibt er da nicht ein bisschen bei einem einstelligen Ergebnis in Sachsen und über 7 Prozent Verlust immerhin in Brandenburg?

    Beck: Nein, ich glaube er übertreibt nicht, denn man muss sehen, was noch vor wenigen Wochen, ja vor wenigen Tagen prognostiziert worden ist. Es zeigt sich jetzt - und das ist das Entscheidende -, dass wir zwischenzeitlich mit unseren Argumenten zum Arbeitsmarkt, zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme, in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Stichwort runter mit den Steuern für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen, wieder durchkommen. Es zeigt sich auch, dass wenn wir das geschlossen tun - Matthias Platzeck hat das hervorragend praktiziert -, wir auch Zustimmung und Regierungsverantwortung in dieser schweren Zeit erreichen können.

    Heuer: Um wieder politisch oben auf zu sein, hat die SPD allerdings noch einen langen Weg zu gehen. Sollte die SPD das mit der PDS gemeinsam tun, oder sollte sie sich nach den Erfahrungen, die sie mit der PDS gesammelt hat, nicht lieber sogar aus Koalitionen, die ja schon bestehen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, verabschieden?

    Beck: Da ich weiß, dass Matthias Platzeck ein sehr klug denkender, wägender und handelnder Mann ist, bin ich sicher, dass er die richtige Entscheidung trifft. Es gibt bei uns eine gute Regel, dass solche Fragen in den Landesverbänden entschieden werden, natürlich in erster Linie von denen, die die Regierungsverantwortung übernehmen sollen. Insoweit weiß ich das in guten Händen. Das was die PDS in diesen Wahlkämpfen gemacht hat war wirklich Populismus pur und eine Form, den Menschen etwas vorzumachen, die einen schon als selber in der Politik Tätigen beschämt hat, denn man kann und darf den Leuten nicht vormachen, man könne Dinge verteilen, die man nicht hat. Das ist eine politische Lüge ersten Ranges und das wird Matthias Platzeck sicher zu wägen wissen.

    Heuer: Es gibt nach diesen Wahlen große Sorge in Deutschland über das Erstarken der Rechtsextremisten. Ist das ein spezifisch ostdeutsches Problem, jedenfalls in diesem Ausmaß, wie wir es am Sonntag gesehen haben?

    Beck: Da bin ich zurückhaltend, es so zu formulieren, dass dies speziell ein ostdeutsches Problem ist. Ich habe erlebt bei den Kommunalwahlen dieses Sommers, auch in meinem Land, dass es in einzelnen Kommunen ähnliche Ergebnisse gegeben hat. Ich sehe einen Trend dazu, dass Bürger, die die Politik, die etablierte Politik, wenn man so will, abstrafen wollen, besonders gerne zur rechtsradikalen Stimme greifen, um uns richtig weh zu tun, wie sie das offensichtlich empfinden. Ich sehe nicht, dass 9 Prozent der Sachsen rechtsradikal sind und rechtsradikal denken. Dennoch ist es mehr als besorgniserregend, wenn man seine politische Opposition so nur auszudrücken vermag, dass man Antidemokraten, die wirklich zum Schlimmsten gehören, was die politische Landschaft hervorgebracht hat, wählt.

    Heuer: Kurt Beck, der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, war das. Ich danke Ihnen fürs Gespräch Herr Beck. Einen schönen Tag.

    Beck: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören!