Becker: Kleber unter dem Ministersessel lösen

Friedbert Meurer: Vor gut einer Stunde ist die Sitzung des Präsidiums der FDP zu Ende gegangen. Mitgehört hat der Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP, der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Guten Tag, Herr Becker.

Lasse Becker: Schönen guten Tag!

Meurer: Sind Sie dafür, dass Philipp Rösler Parteivorsitzender wird und Bundeswirtschaftsminister?

Becker: Ich glaube, heute springen wir immer noch zu kurz, wenn wir nur über Einzelpersonen reden. Ich finde, es ist trotz der schwierigen Lage ein positiver Effekt, dass wir mit Philipp Rösler und mit Christian Lindner zwei sehr gute Köpfe hätten, die jetzt übernehmen könnten, und wir sollten heute uns viel mehr der Frage widmen, was waren die Fehler, die wir gemacht haben. Damit haben wir angefangen jetzt und das hat natürlich auch was mit den Personen und mit dem Parteivorsitz zu tun. Aber wir müssen auch die inhaltlichen Fehler, das, was wir zu wenig umgesetzt haben in dieser Regierung, dringend abstellen, und das gehört dann auch zum Gesamtbild dazu. Nur einfach zu sagen, wir wechseln den Parteivorsitzenden aus, würde viel zu kurz springen, egal ob mit Philipp Rösler, oder mit Christian Lindner, was ich mir beides durchaus vorstellen kann.

Meurer: Stellen sich die Alten der Erneuerung in den Weg bei der FDP?

Becker: Das muss man jetzt abwarten. Ich würde mir wünschen, dass mancher der Älteren vielleicht mal das Lösungsmittel herbeinimmt und den Kleber, der offensichtlich unter dem Ministersessel oder dem Präsidiumssessel zu kleben scheint, löst. Aber auf der anderen Seite muss man jetzt, glaube ich, abwarten, wie der Prozess morgen gerade wird - ich bin gespannt auf die Sitzung morgen -, weil es da nun eben auch darum geht, die inhaltliche Linie daneben zu erklären und die strukturelle Linie, weil es eben das Gesamtkonzept sein muss, das mit einer neuen Führung, auch mit einem breit aufgestellten Team dort vorangehen kann und uns aus dieser Krise herausbefördern kann.

Meurer: Das Image von Rainer Brüderle ist nicht, ich sage mal, das allerbeste als Wirtschaftsminister. In der Wirtschaft ist man eben zufrieden. Die öffentliche Wirkung ist allerdings schlechter. Würde die FDP einfach besser stehen mit frischen Kräften in neuen Funktionen und Aufgaben?

Becker: Ich glaube, Rainer Brüderle hat ein wesentlich gravierenderes Problem noch. Er hat am Anfang eine sehr, sehr durchwachsene Arbeit als Wirtschaftsminister gemacht, hatte danach ein paar Monate, wo auch wir JuLis ihn gelobt haben, weil zum Beispiel bei der Opel-Rettung, wo ihn aber wohl auch andere ja hingedrückt haben, er einen klaren Kurs gehalten hat, aber er hat eben vor den Landtagswahlen den verheerendsten Tiefschlag, den man dort machen konnte, geleistet mit der Aussage beim BDI, die er ja wohl so getroffen hat, was er inzwischen ja auch andeutet, und sie bloß nicht missinterpretationsfähig fand. Und da muss ich ehrlich sagen, da wundere ich mich schon von der Reaktion, wenn man dann sagt, eine Meldung, die offensichtlich jeder falsch verstanden hat, sei nicht missinterpretationsfähig. Das ist so weit weg von der Realität, dass ich mich schon frage, ob das zukunftsfähig, noch ein Weg für Glaubwürdigkeit der FDP sein kann, und da bin ich sehr skeptisch.

Meurer: Auf der anderen Seite – Entschuldigung! -, hat er nicht einfach Recht gehabt mit dem, was er da behauptet haben soll, die Atomwende ist ein Wahlkampfmanöver gewesen?

Becker: Nein, hat er eben nicht! Wenn man sich die Diskussion in der FDP momentan anschaut, dann gibt es viele, die da sehr unterschiedliche Meinungen haben. Wir JuLis waren schon lange wesentlich skeptischer bei der Frage Atomenergie. Aber ich kenne auch Leute in der Partei, die bisher glühende Verfechter der Atomenergie waren, die nach den schrecklichen Ereignissen in Japan sehr genau darüber nachgedacht haben, was ist die Frage eines vertretbaren Restrisikos, und das ist die politisch zu bewertende Frage. Und ich sage ganz ehrlich: das ist eine Diskussion, der müssen wir uns jetzt stellen, die müssen wir bis zum Bundesparteitag führen. Wir als JuLis würden sogar darüber nachdenken wollen, ob man da nicht vielleicht eine Mitgliederbefragung aller Mitglieder auch durchführen könnte.

Meurer: Über den Atomausstieg?

Becker: Bei der Frage, was ist hinterher ein vertretbares Restrisiko. Ja, in der Tat! Und da ist aber dann der Ansatzpunkt: wenn ein für Technologie zuständiger Fachminister in der Bundesregierung, wenn dieser Fachminister eben so weit weg von der Realität der Bevölkerung ist und noch nicht mal auf die Ängste eingehen kann, dann muss man sich die Frage stellen, ob er da noch an der richtigen Stelle ist und ob er da wieder glaubwürdig werden kann, und wir als Junge Liberale, übrigens in Gänze auch sehr, sehr viele Landesverbände, sehen das sehr, sehr skeptisch und glauben das eigentlich nicht mehr und würden uns da schon wünschen, dass Rainer Brüderle die Konsequenz auch ziehen würde, die eben gestern Guido Westerwelle gezogen hat.

Meurer: Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk. Herr Becker, danke und auf Wiederhören!

Becker: Ja, vielen Dank!