Spengler: Kommunalwahlen in Bayern. Neun Millionen Wahlberechtigte haben gestern 40.000 Mandate vergeben können. Alle Ergebnisse werden wir erst übermorgen haben wegen der vielfältigen Möglichkeiten, die Stimmen zu verteilen, aufzuteilen und zu bündeln. Aber die wichtigsten Fakten stehen heute Morgen schon fest.
Am Telefon begrüße ich nun den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern und CSU-Politiker Günther Beckstein. Guten Morgen Herr Beckstein!
Beckstein: Einen schönen guten Morgen!
Spengler: Herr Beckstein, noch kann man das Kommunalwahlergebnis nicht endgültig bewerten. Das wird man erst dann tun können, wenn alle Resultate etwa Mitte der Woche vorliegen. Aber es gibt ja die Trends: zweistellige Verluste der CSU in Nürnberg, sechs Prozentpunkte Minus in München. Da stellt sich dann schon die Frage, ob Sie das Abschneiden der CSU gesund beten möchten, oder ob Sie eingestehen, dass es da einige bittere Rückschläge gegeben hat?
Günter Beckstein: Wir werden das ganz, ganz sorgfältig analysieren. Eindeutig ist, dass wir in München und Nürnberg schlechter abgeschnitten haben als wir das erwartet haben. Dass die dortigen Amtsinhaber sehr stark waren - sie haben keine Fehler gemacht; sie sind auch von allen als Sieger prognostiziert worden und Prognosen haben ja manchmal die Tendenz, sich dann auch noch stärker zu erfüllen als man es erwartet -, ist eindeutig. Aber das sind für uns unangenehme Ergebnisse.
Wir haben umgekehrt zum Beispiel in Augsburg, aber auch in anderen Bereichen, insbesondere bei vielen Landratspositionen deutlich positive Ergebnisse. Das heißt ich glaube nicht, dass es eine flächendeckende Niederlage sein wird, sondern wenn wir die Bilanz ziehen ist es wohl eindeutig, dass wir insgesamt mit weitem Abstand die stärkste Partei bleiben werden.
Jochenn Spengler: Aber stand das, Herr Beckstein, jemals in Zweifel?
Beckstein: Bei jeder Wahl muss man neu alle Stimmen gewinnen und gerade dort, wo wir auch neue Kandidaten haben, bin ich nach den bisherigen Zwischenständen der Überzeugung, dass wir zunehmen werden. Wir werden am Ende der Wahl mehr Oberbürgermeister und mehr Landräte haben als 2002. Allerdings haben wir in München und Nürnberg und auch an der einen oder anderen Stelle deutliche Zuwächse auch der SPD. Ich glaube aber nicht, dass das flächendeckend das Gesamtergebnis ist. Und gegenüber den freien Wählern haben wir nun ganz eindeutig Punkte gemacht!
Spengler: Aber es ist ja nicht nur Nürnberg und München. In Passau, in Würzburg, in Regensburg - das waren einmal CSU-Hochburgen - müssen Ihre Kandidaten jetzt in die Stichwahl. Das kann Sie auch nicht befriedigen?
Beckstein: In Regensburg haben wir örtliche Besonderheiten. Da hat jeder mitgekriegt, dass wir monatelang eine massive Spaltung der Partei hatten. In Würzburg liegen wir deutlich vorne. Da war mit einer Stichwahl zu rechnen. Dort müssten wir normalerweise gewinnen. Wir haben bei vielen Landräten sogar SPD-Kandidaten abgelöst, wenn ich zum Beispiel Wunsiedel sehe. Wir haben freie Wähler abgelöst im oberbayerischen. Das heißt wir haben im Bereich der Landräte ganz offensichtlich unsere führende Position deutlich ausbauen können. Von daher gibt es auch durchaus erfreuliche Ergebnisse, die allerdings nicht überdecken, dass zunächst mal in den beiden großen Städten wir schmerzlichere Verluste eingefahren haben als wir das uns erwartet haben. Das trifft insbesondere für Nürnberg zu, wo wir natürlich wissen, dass es wahnsinnig schwierig ist, wenn ein sehr populärer Oberbürgermeister mit uns zusammenarbeitet, wo wir auch dann nicht deswegen groß angreifen konnten und wollten, weil wir ja selber mit in der Verantwortung waren.
Spengler: Herr Beckstein, die Kommunalwahl galt auch als ein erster Stimmungstest für das neue Führungsduo Beckstein/Huber. Wie kommt denn CSU-Chef Erwin Huber zu der Aussage, die CSU habe diesen Stimmungstest bestanden? Ist das eine Wahrnehmungsstörung?
Beckstein: Die Ergebnisse werden unserer Prognose nach zeigen, dass wir das Ergebnis von 2002 wieder eingefahren haben, das heißt dass wir landesweit jedenfalls im Wesentlichen unsere Stellung behauptet haben. Vielleicht, wenn wir Glück haben, liegen wir sogar ein Stück besser als 2002 und das ist die Bilanz, die Erwin Huber zieht. Er geht nicht in erster Linie von der Frage in München oder Nürnberg aus, wo es letztlich ja gleichgültig ist, ob der Kandidat Ude mit 64 oder 67 Prozent gewinnt, oder in Nürnberg, wo wir das letzte Mal in der Stichwahl 56 Prozent für Maly und deswegen letztendlich sogar über 60 Prozent hatten. Ob das ein Stück höher oder weniger hoch ist, ist nach Meinung Erwin Hubers nicht so entscheidend, als ob man einen Landrat wie beispielsweise in Wunsiedel neu gewonnen hat oder beispielsweise in Schwabach, wo wir offensichtlich eine 50jährige SPD-Hochburg erstmalig gewinnen können.
Spengler: Nun belegen alle Umfragen, Herr Ministerpräsident, dass noch nie so viele Landsleute sauer auf die CSU waren wie dieses Mal, insbesondere wegen des rigiden Rauchverbots in Gaststätten, wegen des Stresses, dem die Schüler wegen einer schlecht gemachten Verkürzung der Gymnasialzeit ausgesetzt sind, oder auch wegen der geplanten Milliardenausgaben für den Transrapid. Werden sie nach diesem Denkzettel der Wähler einige dieser Positionen überdenken, oder wird sich da gar nichts ändern?
Beckstein: Wir werden selbstverständlich sorgfältig analysieren. Im Bereich des G8 haben wir bereits Korrekturen auf den Weg gebracht. Da werden bis Ostern deutliche Reduzierungen des Stoffs kommen. Wir wollen die Schüler fordern, aber nicht überfordern. Wir wollen unseren Vorsprung bei Pisa halten. Das darf aber nicht auf Kosten der Jugend von Kindern gehen.
Spengler: Es deutete sich an: die Leitung wurde immer schlechter und jetzt ist sie weg. - Es gelingt uns leider nicht mehr, eine telefonische Verbindung zu Günther Beckstein, dem Ministerpräsidenten in Bayern, herzustellen.
Am Telefon begrüße ich nun den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern und CSU-Politiker Günther Beckstein. Guten Morgen Herr Beckstein!
Beckstein: Einen schönen guten Morgen!
Spengler: Herr Beckstein, noch kann man das Kommunalwahlergebnis nicht endgültig bewerten. Das wird man erst dann tun können, wenn alle Resultate etwa Mitte der Woche vorliegen. Aber es gibt ja die Trends: zweistellige Verluste der CSU in Nürnberg, sechs Prozentpunkte Minus in München. Da stellt sich dann schon die Frage, ob Sie das Abschneiden der CSU gesund beten möchten, oder ob Sie eingestehen, dass es da einige bittere Rückschläge gegeben hat?
Günter Beckstein: Wir werden das ganz, ganz sorgfältig analysieren. Eindeutig ist, dass wir in München und Nürnberg schlechter abgeschnitten haben als wir das erwartet haben. Dass die dortigen Amtsinhaber sehr stark waren - sie haben keine Fehler gemacht; sie sind auch von allen als Sieger prognostiziert worden und Prognosen haben ja manchmal die Tendenz, sich dann auch noch stärker zu erfüllen als man es erwartet -, ist eindeutig. Aber das sind für uns unangenehme Ergebnisse.
Wir haben umgekehrt zum Beispiel in Augsburg, aber auch in anderen Bereichen, insbesondere bei vielen Landratspositionen deutlich positive Ergebnisse. Das heißt ich glaube nicht, dass es eine flächendeckende Niederlage sein wird, sondern wenn wir die Bilanz ziehen ist es wohl eindeutig, dass wir insgesamt mit weitem Abstand die stärkste Partei bleiben werden.
Jochenn Spengler: Aber stand das, Herr Beckstein, jemals in Zweifel?
Beckstein: Bei jeder Wahl muss man neu alle Stimmen gewinnen und gerade dort, wo wir auch neue Kandidaten haben, bin ich nach den bisherigen Zwischenständen der Überzeugung, dass wir zunehmen werden. Wir werden am Ende der Wahl mehr Oberbürgermeister und mehr Landräte haben als 2002. Allerdings haben wir in München und Nürnberg und auch an der einen oder anderen Stelle deutliche Zuwächse auch der SPD. Ich glaube aber nicht, dass das flächendeckend das Gesamtergebnis ist. Und gegenüber den freien Wählern haben wir nun ganz eindeutig Punkte gemacht!
Spengler: Aber es ist ja nicht nur Nürnberg und München. In Passau, in Würzburg, in Regensburg - das waren einmal CSU-Hochburgen - müssen Ihre Kandidaten jetzt in die Stichwahl. Das kann Sie auch nicht befriedigen?
Beckstein: In Regensburg haben wir örtliche Besonderheiten. Da hat jeder mitgekriegt, dass wir monatelang eine massive Spaltung der Partei hatten. In Würzburg liegen wir deutlich vorne. Da war mit einer Stichwahl zu rechnen. Dort müssten wir normalerweise gewinnen. Wir haben bei vielen Landräten sogar SPD-Kandidaten abgelöst, wenn ich zum Beispiel Wunsiedel sehe. Wir haben freie Wähler abgelöst im oberbayerischen. Das heißt wir haben im Bereich der Landräte ganz offensichtlich unsere führende Position deutlich ausbauen können. Von daher gibt es auch durchaus erfreuliche Ergebnisse, die allerdings nicht überdecken, dass zunächst mal in den beiden großen Städten wir schmerzlichere Verluste eingefahren haben als wir das uns erwartet haben. Das trifft insbesondere für Nürnberg zu, wo wir natürlich wissen, dass es wahnsinnig schwierig ist, wenn ein sehr populärer Oberbürgermeister mit uns zusammenarbeitet, wo wir auch dann nicht deswegen groß angreifen konnten und wollten, weil wir ja selber mit in der Verantwortung waren.
Spengler: Herr Beckstein, die Kommunalwahl galt auch als ein erster Stimmungstest für das neue Führungsduo Beckstein/Huber. Wie kommt denn CSU-Chef Erwin Huber zu der Aussage, die CSU habe diesen Stimmungstest bestanden? Ist das eine Wahrnehmungsstörung?
Beckstein: Die Ergebnisse werden unserer Prognose nach zeigen, dass wir das Ergebnis von 2002 wieder eingefahren haben, das heißt dass wir landesweit jedenfalls im Wesentlichen unsere Stellung behauptet haben. Vielleicht, wenn wir Glück haben, liegen wir sogar ein Stück besser als 2002 und das ist die Bilanz, die Erwin Huber zieht. Er geht nicht in erster Linie von der Frage in München oder Nürnberg aus, wo es letztlich ja gleichgültig ist, ob der Kandidat Ude mit 64 oder 67 Prozent gewinnt, oder in Nürnberg, wo wir das letzte Mal in der Stichwahl 56 Prozent für Maly und deswegen letztendlich sogar über 60 Prozent hatten. Ob das ein Stück höher oder weniger hoch ist, ist nach Meinung Erwin Hubers nicht so entscheidend, als ob man einen Landrat wie beispielsweise in Wunsiedel neu gewonnen hat oder beispielsweise in Schwabach, wo wir offensichtlich eine 50jährige SPD-Hochburg erstmalig gewinnen können.
Spengler: Nun belegen alle Umfragen, Herr Ministerpräsident, dass noch nie so viele Landsleute sauer auf die CSU waren wie dieses Mal, insbesondere wegen des rigiden Rauchverbots in Gaststätten, wegen des Stresses, dem die Schüler wegen einer schlecht gemachten Verkürzung der Gymnasialzeit ausgesetzt sind, oder auch wegen der geplanten Milliardenausgaben für den Transrapid. Werden sie nach diesem Denkzettel der Wähler einige dieser Positionen überdenken, oder wird sich da gar nichts ändern?
Beckstein: Wir werden selbstverständlich sorgfältig analysieren. Im Bereich des G8 haben wir bereits Korrekturen auf den Weg gebracht. Da werden bis Ostern deutliche Reduzierungen des Stoffs kommen. Wir wollen die Schüler fordern, aber nicht überfordern. Wir wollen unseren Vorsprung bei Pisa halten. Das darf aber nicht auf Kosten der Jugend von Kindern gehen.
Spengler: Es deutete sich an: die Leitung wurde immer schlechter und jetzt ist sie weg. - Es gelingt uns leider nicht mehr, eine telefonische Verbindung zu Günther Beckstein, dem Ministerpräsidenten in Bayern, herzustellen.