Berlin
Befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel: Bundestag stimmt "Tankrabatt" zu

Der Bundestag hat für die befristete Senkung der Mineralölsteuer gestimmt. Die Maßnahme bekam 453 Ja-Stimmen, 134 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Auch die Regelung für die steuerfreie "Entlastungsprämie" wurde beschlossen.

    Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, gibt im Bundestag ihre Stimme ab.
    Namentliche Abstimmung im Bundestag unter anderem über Tankrabatt und Entlastungsprämien. (picture alliance / dpa / Markus Lenhardt)
    Damit die Mineralölsteuersenkung bereits zum 1. Mai gelten kann, befasst sich heute auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.
    Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, er danke dem Bundestag für die schnelle Umsetzung der Maßnahme. Er werde sich zudem für weitere Entlastungen einsetzen.
    Neben den Regierungsfraktionen Union und SPD stimmte auch die AfD zu. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.

    Entlastungsprämie ermöglicht

    Zuvor hat der Bundestag den Weg für eine Gesetzesänderung geebnet, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern, die bis zum 30. Juni 2027 befristet werden soll. Der Bundesrat wird sich am 8. Mai mit der Prämie beschäftigen.
    Kritik kommt unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Die Situation vieler Industrieunternehmen scheine in den Regierungsparteien noch nicht angekommen zu sein - eine Entlastung der Bürger dürfe nicht ausschließlich auf die Unternehmen abgewälzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.