Heinlein: Am Telefon nun der außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt. Herr Schmidt, die USA - wir haben es gehört - verschwinden im All. Wo bleiben denn die Europäer?
Schmidt: Die armen Europäer kommen jedenfalls nicht dahin, wo die Amerikaner offensichtlich sind. Wenn der amerikanische Präsident eine Steigerung des Wehretats verkündet, werden keine Beifallstürme ausbrechen. Gleichwohl wird eine verantwortungsvolle Politik in Europa nicht um die bittere Erkenntnis herumkommen, dass wir schon aus Gründen der Rettung der NATO und unserer eigenen Sicherheit den Verteidigungsetat in allen Ländern steigern müssen, so wie es NATO-Generalsekretär Robertson auf der Tagung am Wochenende in München gesagt hat.
Heinlein: Fast 15 Prozent beträgt die Steigerung in den USA. Um welche Größenordnung sollte sich der Verteidigungsetat etwa in der Bundesrepublik steigern?
Schmidt: Wir haben für die Bundesrepublik mehrfach dargelegt, dass die Rückkehr zur Finanzplanung der alten Bundesregierung, zur mittelfristigen Finanzplanung wichtig wäre. Das sähe ein Ausgabenvolumen - es sei mir entschuldigt, dass ich das noch in Mark sage - von 50 Milliarden Mark in diesem Jahr vor. Faktisch liegen wir bei 46 Milliarden.
Heinlein: Das wären wie viel Prozent?
Schmidt: Das wären vier Milliarden Mark bzw. zwei Milliarden Euro, die wir verlangen würden. Das wären ca. 7 Prozent. Das sind keine 15 Prozent.
Heinlein: Hand aufs Herz, 7 Prozent Steigerung, woher soll denn das Geld für diese Steigerung im Verteidigungshaushalt kommen?
Schmidt: Natürlich haben wir eine sehr enge und schwierige Haushaltssituation. Wir haben in den letzten Wochen darüber diskutiert und Gerüchte gehört. Brüssel hat ja nun einiges dazu gesagt. Faktum ist aber, dass mit dem jetzigen Verteidigungsetat die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet werden kann. Dann muss man sich fragen, ob man Prioritäten anders setzen muss. Ich will mich da überhaupt nicht festlegen. Das werden wir dann zu diskutieren haben, wenn der Haushalt 2003 zur Beratung ansteht, aber ich denke schon, dass bei einer Bundesregierung, die sich anders als die jetzige diesen Problemen offen stellt, dann auch Umschichtungen notwendig werden.
Heinlein: Sie wollen diese Umschichtungen nicht nennen. Gucken wir in die USA. George Bush erkauft sich die Steigerung des Militärhaushaltes mit harten Kürzungen, etwa in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Sollte denn Hans Eichel ähnlich handeln?
Schmidt: Wir müssen immer darauf aufpassen, dass wir die investiven Haushalte besonders stark belassen. Es sollten nicht die investiven Haushalte sein, an die man herangeht. Der Bereich Verkehr hat sowieso ein großes Aufholvolumen zu erfüllen, sowie die Verteidigung. Man darf das nicht nur auf Haushaltsfragen reduzieren. Das Problem ist, dass wir einen derartigen Unterschied, ein derartiges Loch zwischen unseren Fähigkeiten und denen der Amerikaner haben, dass wir tatsächlich Gefahr laufen, dass die NATO zerplatzt. Es kommt sicher auch als Konsequenz dazu, dass wir noch lernen müssen, uns auf Dinge zu beschränken. Was mich an dieser Bundesregierung wundert, ist ja nicht nur, dass sie zum einen in der Finanzierung, in ihrer Koalition nicht in der Lage ist, ein Flugzeug zu finanzieren, sondern dass sie auch überall dabei sein möchte. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo liegen unsere Interessenschwerpunkte? Wir werden nicht in der Lage sein, jeden Krisenherd der Welt zu bedienen. Also muss da auch eine gewisse Auswahl getroffen werden. All das ist gegenwärtig nicht stimmig.
Heinlein: Zwingt denn dieses Loch, diese wachsende Kluft zwischen den technologischen Fähigkeiten der Armeen in den USA und in Europa dazu, die Rolle der NATO neu zu definieren, oder ist sie, wenn diese Entwicklung weiterläuft, mittlerweile ein Auslaufmodell der Nachkriegsgeschichte?
Schmidt: Sie ist noch kein Auslaufmodell, aber sie bedarf dringend einer Rettungsaktion. Die Definition dessen, was man kann, darf man nicht nur an den Kosten orientieren. Man muss auch darüber diskutieren, was man soll. Aber wenn es zwischenzeitlich so weit ist, dass - wie mir letzte Woche amerikanische Gesprächspartner erzählt haben - die eigentlich immer in der Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung als gut geltenden deutschen Soldaten und andere europäische Soldaten von den Amerikanern als Last empfunden werden, weil man beispielsweise nicht mal mit ihnen kommunizieren kann, dann ist das ein Alarmzeichen aller erster Ordnung. Wir haben hier fünf Minuten vor zwölf.
Heinlein: Sie haben eben NATO-Generalsekretär Robertson als Kronzeugen in Ihre Forderungen genommen. Robertson hat auch gesagt, dass die Wehrpflicht angesichts der neuen Herausforderungen ein Auslaufmodell ist. Hat denn die Wehrpflicht noch eine Zukunft?
Schmidt: Er hat aber in seinen Äußerungen so viel Spielraum gelassen, dass er zugesteht, dass es Länder gibt, in denen das anders ist. Bei uns wird es anders gesehen. Dass wir die Wehrpflicht beibehalten wollen, ist eine klare Aussage, die übrigens auch Ministerpräsident Stoiber auf der Tagung am Wochenende getan hat, was allerdings nicht heißt, dass wir uns bei die Frage des Zusammenspiels vom Berufanteil, Zeitsoldatenanteil und Wehrpflichtigen über Strukturen Gedanken machen müssen, bis hin zu der Frage, wie man die Reservistenarbeit ändert, die aus der Wehrpflichtarmee kommt, bis hin zum Gedanken, die Nationalgarde als Modell anzusehen, was man davon für unsere Strukturen übernehmen kann. All diese Fragen stehen natürlich auf der Tagesordnung, aber die Wehrpflicht hat in Deutschland nicht nur eine historische Begründung, sie hat auch eine faktische Begründung, weil sie die einzige Form unserer Bundeswehr ist, die es erlaubt, sowohl die Landesverteidigung an sich, als auch die Ausbaufähigkeit einer modernen Berufsarmee im Interventionsbereich zu unterstützen, bis hin zur Nachwuchsgewinnung - die meisten Soldaten kommen ja aus der Wehrpflicht - . Also ich bin nach wie vor dafür. Wir müssen aber hier auch - vermute ich - zu einer Strukturform kommen, die über die nächsten Jahrzehnte trägt. So wie die Entwicklung gegenwärtig ist, kann die Bundeswehr von der Finanzierung her nicht weiter existieren.
Heinlein: Beibehaltung der Wehrpflicht, Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Werden diese Forderungen auch im Wahlkampf eine Rolle spielen?
Schmidt: Sie werden eine Rolle spielen. Mit außenpolitischen Fragen sind Wahlen in Deutschland nach dem Krieg selten entschieden worden, aber sie sind beeinflusst worden. Und wenn der jetzige Bundeskanzler sehr stark auf die Außenpolitik setzt, dann werden wir ihn auch auf diesem Thema stellen, und zwar mit folgender Grundbotschaft: Versprich nicht mehr, als du halten kannst, und wenn du etwas versprechen und halten musst, dann sorge dafür, dass du die Mittel dafür hast.
Heinlein: Vielen Dank für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio
Schmidt: Die armen Europäer kommen jedenfalls nicht dahin, wo die Amerikaner offensichtlich sind. Wenn der amerikanische Präsident eine Steigerung des Wehretats verkündet, werden keine Beifallstürme ausbrechen. Gleichwohl wird eine verantwortungsvolle Politik in Europa nicht um die bittere Erkenntnis herumkommen, dass wir schon aus Gründen der Rettung der NATO und unserer eigenen Sicherheit den Verteidigungsetat in allen Ländern steigern müssen, so wie es NATO-Generalsekretär Robertson auf der Tagung am Wochenende in München gesagt hat.
Heinlein: Fast 15 Prozent beträgt die Steigerung in den USA. Um welche Größenordnung sollte sich der Verteidigungsetat etwa in der Bundesrepublik steigern?
Schmidt: Wir haben für die Bundesrepublik mehrfach dargelegt, dass die Rückkehr zur Finanzplanung der alten Bundesregierung, zur mittelfristigen Finanzplanung wichtig wäre. Das sähe ein Ausgabenvolumen - es sei mir entschuldigt, dass ich das noch in Mark sage - von 50 Milliarden Mark in diesem Jahr vor. Faktisch liegen wir bei 46 Milliarden.
Heinlein: Das wären wie viel Prozent?
Schmidt: Das wären vier Milliarden Mark bzw. zwei Milliarden Euro, die wir verlangen würden. Das wären ca. 7 Prozent. Das sind keine 15 Prozent.
Heinlein: Hand aufs Herz, 7 Prozent Steigerung, woher soll denn das Geld für diese Steigerung im Verteidigungshaushalt kommen?
Schmidt: Natürlich haben wir eine sehr enge und schwierige Haushaltssituation. Wir haben in den letzten Wochen darüber diskutiert und Gerüchte gehört. Brüssel hat ja nun einiges dazu gesagt. Faktum ist aber, dass mit dem jetzigen Verteidigungsetat die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet werden kann. Dann muss man sich fragen, ob man Prioritäten anders setzen muss. Ich will mich da überhaupt nicht festlegen. Das werden wir dann zu diskutieren haben, wenn der Haushalt 2003 zur Beratung ansteht, aber ich denke schon, dass bei einer Bundesregierung, die sich anders als die jetzige diesen Problemen offen stellt, dann auch Umschichtungen notwendig werden.
Heinlein: Sie wollen diese Umschichtungen nicht nennen. Gucken wir in die USA. George Bush erkauft sich die Steigerung des Militärhaushaltes mit harten Kürzungen, etwa in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Sollte denn Hans Eichel ähnlich handeln?
Schmidt: Wir müssen immer darauf aufpassen, dass wir die investiven Haushalte besonders stark belassen. Es sollten nicht die investiven Haushalte sein, an die man herangeht. Der Bereich Verkehr hat sowieso ein großes Aufholvolumen zu erfüllen, sowie die Verteidigung. Man darf das nicht nur auf Haushaltsfragen reduzieren. Das Problem ist, dass wir einen derartigen Unterschied, ein derartiges Loch zwischen unseren Fähigkeiten und denen der Amerikaner haben, dass wir tatsächlich Gefahr laufen, dass die NATO zerplatzt. Es kommt sicher auch als Konsequenz dazu, dass wir noch lernen müssen, uns auf Dinge zu beschränken. Was mich an dieser Bundesregierung wundert, ist ja nicht nur, dass sie zum einen in der Finanzierung, in ihrer Koalition nicht in der Lage ist, ein Flugzeug zu finanzieren, sondern dass sie auch überall dabei sein möchte. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo liegen unsere Interessenschwerpunkte? Wir werden nicht in der Lage sein, jeden Krisenherd der Welt zu bedienen. Also muss da auch eine gewisse Auswahl getroffen werden. All das ist gegenwärtig nicht stimmig.
Heinlein: Zwingt denn dieses Loch, diese wachsende Kluft zwischen den technologischen Fähigkeiten der Armeen in den USA und in Europa dazu, die Rolle der NATO neu zu definieren, oder ist sie, wenn diese Entwicklung weiterläuft, mittlerweile ein Auslaufmodell der Nachkriegsgeschichte?
Schmidt: Sie ist noch kein Auslaufmodell, aber sie bedarf dringend einer Rettungsaktion. Die Definition dessen, was man kann, darf man nicht nur an den Kosten orientieren. Man muss auch darüber diskutieren, was man soll. Aber wenn es zwischenzeitlich so weit ist, dass - wie mir letzte Woche amerikanische Gesprächspartner erzählt haben - die eigentlich immer in der Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung als gut geltenden deutschen Soldaten und andere europäische Soldaten von den Amerikanern als Last empfunden werden, weil man beispielsweise nicht mal mit ihnen kommunizieren kann, dann ist das ein Alarmzeichen aller erster Ordnung. Wir haben hier fünf Minuten vor zwölf.
Heinlein: Sie haben eben NATO-Generalsekretär Robertson als Kronzeugen in Ihre Forderungen genommen. Robertson hat auch gesagt, dass die Wehrpflicht angesichts der neuen Herausforderungen ein Auslaufmodell ist. Hat denn die Wehrpflicht noch eine Zukunft?
Schmidt: Er hat aber in seinen Äußerungen so viel Spielraum gelassen, dass er zugesteht, dass es Länder gibt, in denen das anders ist. Bei uns wird es anders gesehen. Dass wir die Wehrpflicht beibehalten wollen, ist eine klare Aussage, die übrigens auch Ministerpräsident Stoiber auf der Tagung am Wochenende getan hat, was allerdings nicht heißt, dass wir uns bei die Frage des Zusammenspiels vom Berufanteil, Zeitsoldatenanteil und Wehrpflichtigen über Strukturen Gedanken machen müssen, bis hin zu der Frage, wie man die Reservistenarbeit ändert, die aus der Wehrpflichtarmee kommt, bis hin zum Gedanken, die Nationalgarde als Modell anzusehen, was man davon für unsere Strukturen übernehmen kann. All diese Fragen stehen natürlich auf der Tagesordnung, aber die Wehrpflicht hat in Deutschland nicht nur eine historische Begründung, sie hat auch eine faktische Begründung, weil sie die einzige Form unserer Bundeswehr ist, die es erlaubt, sowohl die Landesverteidigung an sich, als auch die Ausbaufähigkeit einer modernen Berufsarmee im Interventionsbereich zu unterstützen, bis hin zur Nachwuchsgewinnung - die meisten Soldaten kommen ja aus der Wehrpflicht - . Also ich bin nach wie vor dafür. Wir müssen aber hier auch - vermute ich - zu einer Strukturform kommen, die über die nächsten Jahrzehnte trägt. So wie die Entwicklung gegenwärtig ist, kann die Bundeswehr von der Finanzierung her nicht weiter existieren.
Heinlein: Beibehaltung der Wehrpflicht, Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Werden diese Forderungen auch im Wahlkampf eine Rolle spielen?
Schmidt: Sie werden eine Rolle spielen. Mit außenpolitischen Fragen sind Wahlen in Deutschland nach dem Krieg selten entschieden worden, aber sie sind beeinflusst worden. Und wenn der jetzige Bundeskanzler sehr stark auf die Außenpolitik setzt, dann werden wir ihn auch auf diesem Thema stellen, und zwar mit folgender Grundbotschaft: Versprich nicht mehr, als du halten kannst, und wenn du etwas versprechen und halten musst, dann sorge dafür, dass du die Mittel dafür hast.
Heinlein: Vielen Dank für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio