Luxemburg
Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine und Moldau haben begonnen

Die Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union haben offiziell begonnen. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal sprach von einem historischen Moment für sein Land und die EU.

    Die ukrainische Ministerin für euroäische Integration, Stefanischyna, die belgische Außenministerin Lahbib und EU-Erweiterungskommissar Várhelyi sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander.
    Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Im Bild: Die ukrainische Ministerin für euroäische Integration, Stefanischyna, die belgische Außenministerin Lahbib und EU-Erweiterungskommissar Várhelyi. (AFP / JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN)
    Man sei sich darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor der Ukraine liege, fügte Schmyhal hinzu. Dazu sei man aber bereit. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft vor seinem Amtssitz in Kiew, es sei der Tag, auf den alle lange und hart hingearbeitet hätten. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Selenskyj erinnerte an die Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende Februar 2022.

    Tatsächlicher Beitritt ist noch offen

    Am Abend begannen auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Vertreter des Landes nahmen an einer ersten sogenannten Regierungskonferenz mit Repräsentanten der EU-Staaten teil. Der Beginn der Gespräche mit den beiden Ländern war bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart Reformauflagen erfüllt sein müssen. So soll die Ukraine unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung treffen und für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten sorgen.
    Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Im Fall der Ukraine gilt es als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.
    Weitere Details zu dem Beitrittsverfahren können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.